Berlin Tanken und Heizen werden teurer: Warum der höhere C02-Preis die Falschen trifft
Nach der ersten Begeisterung darüber, dass der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit doch noch eine Einigung gelungen ist, richtet sich der Blick auf die Details. Und die haben es in sich.
Unternehmen warnen vor steigenden Strompreisen, Tanken und Heizen wird durch den höheren C02-Preis für alle Verbraucher teurer. Die Mehreinnahmen streicht der Staat ein, statt sie den Bürgern über das im Koalitionsvertrag zugesagte Klimageld zurückzugeben. Man kann nicht alles haben, schon klar. Aber die Beschlüsse gefährden die seit dem Heizungsgesetz ohnehin beschädigte Akzeptanz für den Klimaschutz.
Dass die SPD für sich verbucht, Einschnitte in den Sozialstaat verhindert zu haben, ist nur die halbe Wahrheit. Unsozial ist nämlich auch eine Politik, die vor allem die Bevölkerung auf dem Land trifft, die das Auto braucht, um zur Arbeit zu pendeln. Ein paar Cent mehr bei jeder Tankrechnung machen sich im Geldbeutel der Krankenschwester und des Handwerkers bemerkbar. Gerade kleinere Einkommen würden von einem Klimageld zur Kompensation des steigenden C02-Preises profitieren. Doch sie gehen auf absehbare Zeit leer aus und müssen im nächsten Jahr draufzahlen.
Vor dem wichtigen Wahljahr 2024 geht Olaf Scholz damit ein Risiko ein. Die AfD droht mir ihren Warnungen vor dem „Klima-Wahnsinn” im Osten stärkste Kraft zu werden. Jede Mehrbelastung ist da gerade Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Zur Wahrheit gehört zwar, dass die Bundesregierung durch den Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer im nächsten Jahr auch Entlastungen im Angebot hat. Diese aber drohen zu verpuffen, wenn an anderer Stelle wieder Mehrkosten entstehen.
Die CDU hat die entscheidende Schwachstelle der Haushaltseinigung gut erkannt. Allerdings sollte man sie schon daran erinnern, dass die Ampel-Koalition jetzt auf den CO2-Pfad zurückkehrt, der schon in der Großen Koalition längst beschlossene Sache war. Die Anhebung war von der Ampel im vergangenen Jahr wegen der Energiekrise nur ausgesetzt worden. Grundsätzlich halten viele die höhere CO2-Bepreisung für das richtige Instrument für mehr Klimaschutz. Fair ist sie aber nur mit dem Klimageld.
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