Doppelhaushalt beschlossen „Party des billigen Geldes ist vorbei“ – Krummhörn geht in die Miesen
Die fetten Jahre in der Krummhörn sind vorbei. In der Ratssitzung am Montag wollten nicht alle Fraktionen dem Doppelhaushalt zustimmen.
Krummhörn - Der Rat der Gemeinde Krummhörn hat am Montag, 11. Dezember 2023, den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Bereits seit Wochen zeichnete sich ab, dass dieser ohne ein Minus wohl nicht auskommen wird - eine Tatsache, die Gemeinde und Politik Kopfschmerzen bereitet. Um das Minus auszugleichen, muss auf Rücklagen aus den vergangenen Jahren zurückgegriffen werden.
2022 und 2023 sah die Lage noch nicht ganz so schlecht aus: „2023 entwickelt sich besser als geplant“, sagte am Montag Kämmerin Heike Klaassen. Demnach wird das aktuelle Jahr vermutlich sogar mit einem Plus abgeschlossen werden können. Doch die Daten und Zahlen für die kommenden Jahre sehen anders aus.
Krisen auf kommunaler Ebene angekommen
„Die Krisen in der Welt haben sich verschärft“, so Klaassen. „Die Probleme schlagen bis auf die kommunale Ebene durch. Die finanziellen Herausforderungen sind groß.“ Der Doppelhaushalt sei geprägt von großen Investitionen: Geld fließt vor allem in den Bildungsbereich und in die Feuerwehr. Hinzu kämen deutlich gestiegene Personal- und Energiekosten.
Rund 4,7 Millionen Euro wird das Minus in der Gemeindekasse im kommenden Jahr betragen. Für 2025 rechnet die Verwaltung um Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos) sogar mit einem Defizit von rund 5,6 Millionen Euro. Die Rücklagen von knapp 10 Millionen Euro wären damit dahin. Auch der Schuldenberg wird größer werden: Die Gemeinde plant die Aufnahme weiterer Kredite. 2024 will sich die Verwaltung rund 9,48 Millionen Euro von Banken pumpen, in 2025 13,5 Millionen – und in 2026 nochmal rund 4,7 Millionen Euro. Schon Ende 2025 werden sich die Schulden so bereits auf 38,2 Millionen Euro belaufen, so Klaassen. Stand jetzt: 17,1 Millionen Euro.
„Wo bleiben die Anstrengungen?“
In der Politik wollten den Doppelhaushalt nicht alle Fraktionen mittragen. Zwar waren sich in den Haushaltsreden alle einig, dass viele Kosten nicht hausgemacht sind und etwa den Bestimmungen von Bund und Land zugrunde liegen. Trotzdem stimmten CDU und SWK am Donnerstag dagegen - SPD, Grüne, fbl und AfD entsprechend dafür.
„Wo bleiben die Anstrengungen? Wo bleiben Vorschläge und Ideen aus der Politik?“, bemängelte Imke Deterts von den Christdemokraten. CDU und SWK hätten in einer der Klausurtagungen und im Finanzausschuss zumindest die Idee eingebracht, die Stelle des Klimamanagers aus dem Haushaltsplan zu streichen. „Dies sollte auch ein Anreiz dazu sein, dass alle Fraktionen noch einmal in sich gehen und in einer interfraktionellen Zusammenarbeit zumindest noch ein paar Ideen und Einsparungen eingearbeitet werden können“, so Deterts. Dies sei nicht geschehen. Die CDU sei nicht bereit, alleine Ideen vorzubringen und die „bösen Blicke“ zu ertragen.
Zugestimmt hätte die Fraktion demnach nur, wenn die Stelle des Klimamanagers gestrichen worden wäre. Gesehen auf zwei Jahre ergeben sich für die Stelle Kosten in Höhe von 150.000 Euro. Nicht erwähnt hatte die CDU am Montag dabei, dass es hierfür Fördergelder von circa 70 Prozent gibt, womit die Gemeinde nur noch 22.500 Euro im Jahr aufbringen muss.
Neue Arbeitsgruppe geplant
Auch die SWK lehnte den Doppelhaushalt ab. Die Party des billigen Geldes sei vorbei, sagte der Fraktionsvorsitzende Reiner Willms. Jede neue Kreditaufnahme und jede Umschuldung werde schmerzhafte Löcher in das Finanzgefüge reißen. Man müsse anfangen, die Prioritäten neu zu ordnen, um die Handlungsfähigkeit als Gemeinde so gut es geht zu erhalten. Die SWK hätte es sich wie die CDU gewünscht, dass schon vor dem Beschließen des Haushalts in einer Arbeitsgruppe über alle Fraktionen hinweg mit der Verwaltung Prioritäten gesetzt werden. Für die SWK „wiegt der fehlende Prozess für eine Prioritätensetzung bei den freiwilligen Ausgaben, als auch eine fehlende gemeinsame Beratung über mögliche Einsparungen für uns so schwer, dass wir dem Haushaltsentwurf für 2024/2025 nicht zustimmen werden“, so Willms.
Die Fraktionen waren sich aber einig darin, dass sie nach Möglichkeiten suchen müssen, Geld zu sparen. Deshalb, so der Tenor in der Ratssitzung am Montag, soll es künftig auch eine sogenannte Haushaltskonsolidierungsgruppe geben. Diese Arbeitsgruppe soll dann nach Möglichkeiten suchen, Geld zu sparen - und mehr Geld einzunehmen. Als Beispiel nannte etwa Paul Hörnke von der SPD, dass man darüber nachdenken sollte, die Akzeptanzabgaben für Windkraft oder die Parkgebühren zu erhöhen. Garrelt Agena von den Grünen forderte unter anderem, dass der Energieverbrauch in gemeindeeigenen Gebäuden geprüft wird und dass man weitere Möglichkeiten für Photovoltaik und Windkraft schaffen soll.
„Nicht alles schlecht reden“
Bürgermeisterin Hilke Looden hätte sich generell mehr Initiative aus den Fraktionen gewünscht. Sie unterstützte die Idee, die Kosten nun noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und Einsparpotenziale zu finden. Große Herausforderungen sieht auch sie in den Plänen von Bund und Land. „Die werden uns auf den Hof gekippt mit dem Hinweis ‚Ihr schafft das schon‘.“
Finanzielle Mittel gebe es für die Kommunen dabei aber keine. Als Beispiel nannte sie die Umsetzung des verpflichtenden Ganztagsangebots an den Grundschulen. Aber: „Wir sollten nicht alles schlecht reden und erhobenen Hauptes in das nächste Jahr gehen und schauen, dass wir das hinkriegen.“ 
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Der Minus-Haushalt in der Krummhörn ist genehmigt
