Istanbul Der unentbehrliche Diktator - Ägyptens Präsident Sisi vor ungefährdeter Wiederwahl
Keine Konkurrenz bei der Wiederwahl: Ägyptens Präsident Sisi steht vor einer neuen Amtszeit. Ungefährdet wird der 69-jährige Autokrat eine dritte Amtszeit antreten – auch weil er seine Herausforderer mit allen Mitteln unter Druck gesetzt hat.
Der Sieger der Präsidentschaftswahl in Ägypten steht fest, bevor die Wahllokale an diesem Dienstag schließen: Staatschef Abdel Fattah al-Sisi geht einem ungefährdeten Erfolg und einer dritten Amtszeit bis 2029 entgegen. Unter der autokratischen Regierung des 69-jährigen hat kein Mitbewerber eine Chance auf das höchste Staatsamt im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt. Der Krieg im benachbarten Gaza-Streifen gab Sisi zudem die Möglichkeit, sich als Garant von Stabilität in Szene zu setzen. Trotz der zum Teil selbst verschuldeten Wirtschaftskrise in Ägypten kann Sisi weiter mit Milliardenhilfen aus dem Ausland rechnen, weil wichtige Akteure von den Golf-Staaten bis zur EU einen Zusammenbruch des Landes um jeden Preis verhindern wollen.
Der Ex-General Sisi hatte sich vor zehn Jahren gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Morsi an die Macht geputscht. Seitdem hat sich Sisi zweimal mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen als Präsident im Amt bestätigen lassen. Nun kann er mit einem ähnlichen Ergebnis rechnen. Sisis drei Gegenkandidaten sind weitgehend unbekannt; der aussichtsreichste Herausforderer stieg im Oktober aus dem Rennen aus und warf den Behörden vor, ihn und seine Anhänger unter Druck gesetzt zu haben.
Die Wahllokale öffneten am Sonntag und schließen am Dienstagabend. Das Ergebnis soll am kommenden Montag verkündet werden. Sisi werde seinen bevorstehenden Erfolg vor allem dem Druck auf Andersdenkende zu verdanken haben, meint der in Deutschland lebende ägyptische Journalist Hossam el-Hamalawy. „Sisi wird einfach deshalb gewinnen, weil er die staatlichen Institutionen und den berüchtigten Sicherheitsapparat kontrolliert, und weil er jeden ernsthaften Herausforderer eliminiert hat“, schrieb Hamalawy in einem Beitrag für die Denkfabrik Arab Reform Initiative.
Bis zum Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober und der israelischen Gegenoffensive im Gaza-Streifen hatte Sisi nur ein ernsthaftes Problem: die schlechte Wirtschaftslage. Ägypten ist hoch verschuldet und leidet unter einer Inflation von rund 40 Prozent. Jeder dritte Ägypter muss mit weniger als drei Euro am Tag auskommen. Sisis Regierung verschleppt Reformen wie eine Stärkung des Privatsektors, denn das würde den wirtschaftlichen Einfluss der Armee schmälern, die hinter Sisi steht. Trotz der Geldnot treibt Sisi teure Prestigeprojekte wie den Bau einer neuen Verwaltungshauptstadt bei Kairo voran.
Der Gaza-Krieg verdrängte die Wirtschaftsmisere als wichtigstes Thema für die Ägypter, die sich mit der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza solidarisierten. Sisi ließ humanitäre Hilfe über ägyptisches Gebiet nach Gaza zu, lehnte aber eine Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza auf die ägyptische Sinai-Halbinsel ab. Seine Regierung beteiligt sich an Bemühungen um eine neue Waffenruhe. Ägypten hat diplomatische Beziehungen mit Israel, hält aber auch Kontakt zur Hamas, obwohl die Gruppe zur Bewegung der Muslim-Bruderschaft gehört, die von Sisi als Terrororganisation verfolgt wird.
Sisi profitiert zudem davon, dass er bei einflussreichen Regierungen im Ausland als unentbehrlich gilt. Ägypten wirkt trotz aller Probleme wie ein Fels in der Brandung: der Gaza-Krieg im Nordosten, die Bürgerkriegsländer Libyen und Sudan im Westen und Süden. „Ägypten steht bei fast allen in der Kreide, aber niemand hat ein Interesse daran, Ägypten zu destabilisieren“, sagte der Nahost-Experte David Butter vom britischen Institut Chatham House dem katarischen Sender Al-Dschasira.
Die reichen Golf-Staaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) haben Ägypten in den vergangenen zehn Jahren Milliardenbeträge überwiesen und wollen ihre Hilfe nach Medienberichten um weitere fünf Milliarden Dollar aufstocken. Auch der IWF gibt Sisi mehr Geld. Obwohl seine Regierung die Bedingungen für ein Hilfspaket von drei Milliarden Dollar aus dem vorigen Jahr nicht erfüllt hat, will der IWF wegen des Gaza-Krieges noch einmal nachlegen. Die EU will Ägypten mit zehn Milliarden Dollar helfen; Europa will mit dem Geld verhindern, dass Ägypten zum Sprungbrett für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa wird.
Wie lange das Geld fließen wird, weiß jedoch niemand. Weil die Präsidentenwahl vom nächsten auf dieses Jahr vorgezogen wurde, vermuten Beobachter, dass Sisis Regierung mit einem frischen Mandat die überfälligen Reformen angehen will. Die Umstrukturierungen könnten noch mehr Ägypter in die Armut treiben und Proteste gegen die Regierung auslösen, schätzt Hamalawy. In seiner neuen Amtszeit könnte das Regieren für Sisi schwieriger werden.
