Mangel an Wohnungen Ulf Thiele zerpflückt Baupläne der Regierung
Niedersachsens Regierung will mit Steuergeldern 1600 Wohnungen bauen lassen – eigentlich eine löbliche Idee. Doch die CDU findet wenig schmeichelhafte Worte für den zuständigen Minister.
Hannover/Ostfriesland - Die Wohnungsbaupläne der rot-grünen Landesregierung in Hannover sind am Montag auf heftige Kritik gestoßen. Die CDU bezeichnete das Vorhaben, über eine sogenannte Landeswohnungsgesellschaft rund 1600 neue Wohnungen bauen zu lassen, als einen erheblichen Steueraufwand, der nichts zum Kampf gegen die Wohnungsnot beitrage.
„Olaf Lies ist als Tiger abgesprungen und als bürokratischer Bettvorleger gelandet“, sagte der ostfriesische Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU, Filsum) im Gespräch mit unserer Zeitung. „Außerdem geht das ganze ohnehin an Ostfriesland vorbei.“ Eine Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Hannover werde niemals in der Lage sein, im ländlichen Raum Flächen zu erwerben, weil sie immer viel zu spät am Markt sei.
So sehen die Pläne der Regierung aus
Mit einer Landesgesellschaft will Niedersachsen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Das Kabinett hat bei einer Sitzung am Montag grünes Licht für die Gründung der Gesellschaft gegeben, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte. Damit kann die Arbeit zum Januar 2024 aufgenommen werden. Dieser Schritt ist ein zentraler Baustein des rot-grünen Koalitionsvertrags.
„Unser Ziel insgesamt muss es sein, dass sich die Kosten für das Wohnen zumindest wieder stabilisieren und guter Wohnraum für alle in ausreichendem Maße und bezahlbar vorhanden ist“, sagte Bauminister Olaf Lies (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover auf Anfrage. Die Landeswohnungsgesellschaft soll zum 1. Januar 2024 gegründet werden und ein Startkapital von 100 Millionen Euro erhalten. Unter heutigen Bedingungen besteht damit laut Ministerium die Möglichkeit, einen Bestand von etwa 1600 landeseigenen Wohnungen aufzubauen. Der überwiegende Teil der Wohnungen soll im sozialgeförderten Segment liegen mit Quadratmeterpreisen zwischen 6 und 7,50 Euro.
So sieht der Vorschlag der CDU aus
CDU-Mann Thiele hält die Landeswohnungsgesellschaft insgesamt für viel zu bürokratisch. Er glaubt, dass damit frühestens in zwei bis drei Jahren neue Wohnungen entstehen könnten. Thiele forderte vielmehr, die 100 Millionen Euro als Fördergelder für Familien auszuzahlen, die Immobilien kaufen oder selber bauen wollen. „Wir würden den potenziellen Wohnungs- oder Hauseigentümern die Hälfte der Grunderwerbssteuer zurückerstatten bis zu einem Betrag von maximal 10.000 Euro“, sagte Thiele unserer Redaktion.
Dadurch könnten 10.000 Familien zu neuen Wohnungen finden – gerade auch jene, die zurzeit wegen der hohen Kosten auf Eigentum verzichten und Mietwohnungen belegen müssten, so CDU-Landtagsabgeordneter Thiele. Außerdem würde solch eine Investition den Bauunternehmen der Region helfen. Thiele: „Zurzeit fehlen in Niedersachsen 40.000 Wohnungen.“
So reagieren die Grünen
„Man kann und darf gerne kritisieren, aber man sollte die Kirche im Dorf lassen“, teilte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum) unserer Redaktion mit. „Wir wollen möglichst schnell zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen, dafür wurde die Wohnungsgesellschaft mit 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Endlich, würde ich sagen, denn die Wohnraumknappheit ist schon länger Thema auf Landesebene, zu rot-grünen Zeiten 2013-2017 und in Zeiten der Großen Koalition SPD/CDU Regierungszeiten.“
Es gehe auch nicht darum, Eigenheime als Land zu fördern, sondern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für die Eigenheimförderung sei die Bundesebene zuständig. Janssen-Kucz: „Außerdem halte ich es für fatal, dafür die Übernahme der Grunderwerbssteuer durch das Land zu fordern.“ Jeder, der schon mal gebaut habe, wisse genau, dass die Grunderwerbssteuer ein ganz kleiner Anteil sei, der bei Bausummen von 300.000 Euro und mehr, für Bauherren nicht den Ausschlag gebe, ob gebaut oder nicht gebaut werde. „Mich ärgert, wenn man so den Bürgern Sand in die Augen streut“, so Janssen-Kucz. Eigenheimförderung und Wohnungsbauförderung seien zwei verschiedene Schuhe!
So äußert sich die Leeraner SPD
„Die CDU spielt Mieter von Sozialwohnungen gegen Familien mit Eigenheimwunsch aus. Das lehnt die SPD natürlich ab“, teilte der Landtagsabgeordnete Nico Bloem (SPD, Leer/Borkum) unserer Redaktion mit. Natürlich konzentriere sich der soziale Wohnungsbau auf Städte. Aber auch in Ostfriesland fehlten Sozialwohnungen – siehe das Beispiel Leer. „Für mich geht es nicht um das Gegeneinanderausspielen, sondern wir müssen für alle die besten Lösungen finden.“
Die aktuelle Situation in der Bauwirtschaft und die damit verbundenen hohen Kosten bereiteten Bloem schon länger große Sorgen. „Mein Vater ist Maurer, somit bekomme ich einiges mit. Außerdem bin ich hier im engen Austausch mit der Kreishandwerkerschaft, aber eben auch mit den Bauunternehmen“, so Bloem. Man müsse Familien helfen, sich den Traum des Eigenheimbaus zu erfüllen. Bloem: „Ich habe selber vor zweieinhalb Jahren gebaut und weiß, was es kostet. Bei allem Verständnis, aber da sind die von der CDU angekündigte Förderung von bis zu 10.000 Euro pro Bauvorhaben ein ganz, ganz kleiner Tropfen.“ Im Gegenzug würde dies bedeuten, dass der Wohnungsbau nicht gefördert werde. Im Übrigen noch ein kleiner Hinweis von Bloem zur Bürokratie-Hürde: Bei diesem Vorschlag der CDU sei es ein erheblicher bürokratischer Aufwand, denn es müsse erstmal erfasst werden, bei wem und wo es sich überhaupt um einen „Ersterwerb“ handele, damit man berechtigt sei.
So argumentiert Minister Lies
SPD-Minister Lies betonte: „Wie es um den Markt derzeit bestellt ist, hat uns der gerade vorgestellte Wohnungsmarktbericht noch einmal gezeigt: Allein bis 2040 werden rund 147.000 zusätzliche Geschosswohnungen benötigt.“ Bei den Kosten für Material und Energie bewege man sich bei Spitzenwerten und auch der erhöhte Bedarf an Wohnraum durch Migration wirke sich auf Mieten und Kosten aus, sagte Lies.
Grünen-Politiker Heiko Sachtleben sagte: „Mieten sind für viele Menschen gerade in den größeren Städten inzwischen kaum mehr bezahlbar, hier muss das Land Abhilfe schaffen.“ Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft sei ein überfälliger Schritt.
So ist es um günstigen Wohnraum bestellt
Ein weiteres Problem am Wohnungsmarkt sind Sozialwohnungen. Diese fallen vermehrt aus der Bindung, womit der Mietpreis in vielen Fällen danach deutlich höher wird als vorher. Ende 2022 gab es laut Ministerium etwa 52.600 Sozialwohnungen in Niedersachsen – Ende 2016 waren es noch mehr als 85.000. Gestiegene Zinsen, höhere Preise für Baustoffe sowie der Fachkräftemangel sorgen zudem für Probleme in der Baubranche. Das Bauministerium spricht davon, dass in den ersten Jahren nach Gründung die ersten Wohnungen realisiert werden sollen.
„Der Realisierungszeitraum ist abhängig von den in den kommenden Jahren sich entwickelnden Rahmenbedingungen am Markt und ist daher schwer zu prognostizieren“, teilte ein Sprecher mit. Mieteinnahmen sollen in den sogenannten Kapitalstock der Landeswohnungsgesellschaft fließen und so die finanzielle Grundlage für weitere Investitionen bilden.
So sehen es die Experten
Der Verband der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen (VDW) äußerte in der Vergangenheit Skepsis. Die Wohnungsgesellschaft könne nicht sofort ein entscheidender Faktor am Wohnungsmarkt sein.
Der Verband sprach allerdings auch davon, dass die Landeswohnungsgesellschaft ein sehr aktiver Partner für den sozialen Wohnungsmarkt sein werde.
Mit Material von DPA
