Haushalt Emder Millionen-Minus mehrheitlich beschlossen
Emden macht 2024 mindestens 33 Millionen Euro Miese. Der Rat stimmte zu. Jetzt geht die Budget-Planung zur Absegnung nach Hannover.
Emden - Der Rat der Stadt Emden hat am Donnerstagabend nach langen Fraktionsreden und einem eindringlichen Appell des Kämmerers den Haushalt für 2024 mehrheitlich beschlossen. Er wird mindestens 33 Millionen Euro minus machen, bis zum Jahr 2027 wird dieses Defizit voraussichtlich auf über 140 Millionen Euro ansteigen. Zuviel für einige Ratsmitglieder der CDU. Fünf von ihnen stimmten gegen den Beschluss, und das sogar namentlich.
Musische Akademie kann kaum mit mehr Geld rechnen
Vor der Abstimmung hatte Stadtkämmerer Horst Jahnke nochmals eindringlich die brisante Lage erklärt. Während 2023 noch mit einem Plus von vier Millionen Euro dank einer unverhofften Steuernachzahlung abgeschlossen werden konnte, sei es jetzt unmöglich in einen Positiv-Bereich zu kommen. Er verwies auf die Vielzahl der von Bund und Land übertragenen Aufgaben und die schlechte Gegenfinanzierung. Als Beispiel nannte er die rund 20 Millionen Euro, die jetzt den geforderten Ausbau zweier Grundschulen zum Ganztagsbetrieb geplant sind. „Das Emden dafür nur zweieinhalb Millionen Euro Zuschuss bekommt, ist ein Schlag ins Gesicht.“
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Emden bildet keine Ausnahme
Den Rechtsanspruch für Kita-Plätze, für Ganztagsschulen, für weitere Wohngeld-Leistungen - alles habe man in Emden nicht bestellt, müsse hier aber bezahlt werden. „Aus uns heraus werden wir uns nicht mehr konsolidieren können“, sagte Jahnke. 8,5 Millionen Euro Einsparungen innerhalb der Verwaltung sind bereits einkalkuliert.
Weil es allen Kommunen so gehe, auch solchen, die weniger Leistungs-Empfänger und mehr Steuerzahler haben, werde nicht damit gerechnet, dass das Land groß über den Emder Haushalt meckern würde. Ihn jedenfalls nicht zu verabschieden, sei keine Lösung, warnte Jahnke. Dann habe Hannover das Sagen, die Stadt Emden könne im kommenden Jahr keine Zuschüsse an Vereine oder Verbände auszahlen. „Lasst uns den Haushalt nach Hannover schicken, das Signal ist: alle Haushalte sehen so aus“, sagte Jahnke.
Darum machten CDU-ler nicht mit
Unbeeindruckt von den drohenden Einschränkungen in der Handlungskompetenz Emdens wollen Ole Falbe, Bernd Gröttrup, Reinhard Hegewald, Abert Ohling und Gerold Verlee diesen Emder Haushalt aber nicht mittragen. Die fünf Christdemokraten haben auf eigenen Wunsch namentlich gegen den Haushalt gestimmt. Vorab hatte CDU-Fraktionschef Verlee allerdings erklärt, dass man davon ausgehe, dass der Haushalt mehrheitlich beschlossen werde. Er persönlich könne dies aber nicht. Stattdessen verwies Verlee auf die Möglichkeiten „schmerzlicher Einschnitte“ die man noch vornehmen könne, eines „neuen Gesamtpaketes“, das keine noch größere Stadtverwaltung beinhalte. Außerdem müsse man bei Pflichtaufgaben durch den Bund mal genauer schauen, wie nötig und schnell diese umzusetzen seien. Über alles könne man mit der CDU reden. „Nur über eines werden wir nicht diskutieren, das ist, weitere Schulden zu machen.“
Alle Ratsfraktionen nutzten an diesem Abend ihr Recht zu einer Haushaltsrede. Einig sind sich alle, dass die Einhaltung des Konnexitätsprinzip bei Bund und Land stärker eingefordert werden müsse, also die Finanzverantwortung für die Aufgabenverteilung dort übernommen werden müsse.
Das sagt die SPD zum Stellenplan
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Winter prophezeite, dass man sich bald von liebgewonnen Leistungen verabschieden müsse, spätestens, wenn 2027 die Überschuldung drohe. Dass ein Löwenanteil des Haushaltes in die Schulen fließe, sei gut. Auch die Neugestaltung der Nordseehalle werde gerne mitgetragen, aber auch infrage gestellt, sofern Fördermittel ausblieben. Kontrovers sei innerhalb der SPD die Personalaufstockung in der Verwaltung diskutiert worden. Während die 4,85 Stellen im Sozialbereich mitgetragen würden, damit die Verwaltungsarbeiter vernünftig arbeiten können, lehnen Teile der SPD eine Extra-Stelle für die Überwachung des Sicherheitsdienstes ab. „Wir können nicht für alles einen Kontrolleur einstellen, das könnten wir sonst auch für den OB machen“, sagte Winter.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Erich Bolinius sprach von einem „Rekordergebnis, auf das wir gerne verzichtet hätten“. Er erinnerte daran, dass im Haushalt 2023 noch 55 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen angesetzt waren, für 2024 nur noch 35 Millionen Euro. „Wir können nur hoffen, dass unser Hauptsteuerzahler mit der Umstellung auf E-Mobilität Erfolg hat“, sagte Bolinius. Die Haushaltsstruktur-Kommission müsse schnellstens ihre Arbeit wieder aufnehmen, um weitere Einsparmöglichkeiten zu finden, wobei es „keine Tabus“ mehr geben dürfe. Allerdings sagte er auch: „Die Schulden sind insgesamt nicht hausgemacht.“
Die GfE sieht ein schwarzes Loch
Jochen Eichhorn von der GfE (Gemeinsam für Emden) sprach von einem schwarzen Loch, auf das der Emder Haushalt zusteuere. Alles werde darin verschlungen, sämtliche Einnahmen, Kredite, das letzte Reinvermögen der Stadt sei 2025 aufgebraucht - „von dem Geld sehen wir nie etwas wieder“. Auch er will weiter konsolidieren - etwa dadurch, dass der Beschluss zur Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder zurückgenommen wird. Er forderte Ähnliches von der Verwaltung ein: „Die Minimierung von Planstellen wäre das richtige Zeichen.“
Dass Konsolidieren auch bedeutet, die Einnahmenseite zu bedenken, betonte Christian Nützel von den Grünen feat. Urmel. Er nannte die Bettensteuer als Mittel, auch moderate, aber unausweichliche Gebühren- und Steuererhöhungen für die Bürger. Und an die eigene Nase gefasst ebenfalls die Streichung von Sitzungsgeldern und sogar einem ganzen Ratsausschuss durch Zusammenlegung. Mehr als 50.000 Euro bringt das aber wohl nicht.
Den Linken und dem OB geht alles zu langsam
Linken-Ratsmitglied von der Gruppe „Die Fraktion“, Lars Mennenga, warnte unter anderem vor einer weiteren, drohenden Finanzierungslücke im Schulbereich durch Auslaufen des Digitalpakts. Da folge nichts. „Tempo scheint für Politiker nur ein Taschentuch zu sein.“
Auch Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) meldete sich noch zu Wort, verteidigte die Investitionsplanung im Haushalt als Mittel der Wahl gegen eine drohende Abwärtsspirale. Er verwies auf „manche Sonderlocke“, die im Haushalt aber von allen Fraktionen beschlossen wurden - wie dem Emder Modell, wonach die Kita-Gruppen in Emden kleiner sind.
Das Einzige, was dem Land helfen würde, sei, die Einnahmen zu erhöhen. Dafür müssten allerdings die Rahmenbedingungen geschaffen werden, Gewinnbringer wie Wasserstofffabriken und PV-Anlagen schneller zu realisieren. Die Umsetzung dauere einfach zu lange und mache Deutschland wenig zukunftsfähig. Jedem Minister, der von Bürokratieabbau spreche, erwidere Kruithoff: „Dann fang doch an, verdammt!“ 
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