Haushalt Emden Streit um weitere Personalstellen in der Verwaltung
Die Stadt Emden macht nächstes Jahr 34 Millionen Miese. Trotzdem soll mehr Personal eingestellt werden. Das könnte den Haushalt sogar entlasten.
Emden - Eigentlich sind alle Hiobsbotschaften um die Haushaltslage in Emden bereits mit den Ratsfraktionen durchdiskutiert, das geplante Minus von mehr als 34 Millionen Euro für das Jahr 2024 per vorläufigem kommunalen Finanzausgleich in Hannover ist abgenickt, da taucht kurz vor der endgültigen Ratsentscheidung für das Budget im kommenden Jahr noch einmal eine teure Änderungsliste auf. Am Donnerstagabend kam es im Finanzausschuss vor allem um eine Stellenaufstockung im Fachbereich Gesundheit und Soziales nochmals zu heftigen Disputen. Aber auch weitere Geldforderungen der Musischen Akademie sorgten für Missstimmung.
Konkret geht es um 4,85 Stellen, für die Stadtrat Volker Grendel dringenden Bedarf anmeldete. Von diesen Stellen in der Sozialhilfe, im Fachdienst Wohnen und Gesundheit würden zwar 1,5 Stellen vom Land anteilig kostenerstattet. 354.000 Euro mehr zu den 11.184.000 Euro Personalkosten im Fachbereich 500 kommen dann noch on top.
Eigentlich über 17 Stellen mehr
Die Veränderung im Personalplan ist das Ergebnis aus einer einjährigen, gutachterlichen Organisationsuntersuchung des Fachbereichs, die erst kürzlich abgeschlossen wurde. Diese Untersuchung umfasst nicht nur die Personalbemessung, sondern auch potenzielle strukturelle und inhaltliche Anpassungen, die nicht zuletzt auf immer wieder veränderte gesetzliche Anforderungen folgen müssten, führte Grendel aus.
Als Beispiel nannte er die Bearbeitung von Wohngeldanträgen, bei denen es durch das Bürgergeld eine Verdreifachung der Fallzahlen gibt. Gleichzeitig mussten auch alle bearbeiteten Anträge neu angepasst werden, weil nun auch der Heizkosten-Bedarf für die Betroffenen berücksichtigt werden muss. Strukturanpassung, Qualität, Bearbeitungszeit, Fallzahlen, neue Aufgaben – all das sind Kriterien, die in der Gesamtbetrachtung berücksichtigt worden seien. Nach der Orga-Untersuchung müsste der Fachbereich sogar um 17,2 Stellen aufstocken, erklärte Grendel.
Umstrukturierung statt Minimallösung
Eine aufgrund der finanziellen Haushaltslage der Stadt utopische Forderung, auf die der Stadtrat mit vereinten Kräften aus seinem Fachbereich bereits reagiert hat. So würden unter anderem zunächst Umstrukturierungen zurückgestellt, eine Stelle wurde durch Umsetzung eingespart, unterm Strich bleibe aber der Stellenbedarf von 4,85. „Das ist unsere Minimalforderung“, sagte Grendel. „Ich bin sehr stolz auf die Fachdienste, die diese 4,85-Lösung mittragen. Aber sie ist das, was wir zur Aufgabenerfüllung brauchen, um die Menschen mit ihren berechtigten Ansprüchen zu genügen.“
Aber auch die Minimallösung kam nicht überall gut an. So sieht Gerold Verlee (CDU) überhaupt keine Chance für eine Aufstockung. „Liebe Verwaltung“, sprach er in Richtung des Verwaltungsvorstands, „wir werden kein weiteres Personal einstellen, ihr müsst umstrukturieren.“ Man könne mit der CDU über alles diskutieren, aber nicht über Personal.
Einfach von A nach B versetzen
Alternativen sieht Grendel allerdings nicht mehr und wehrte ab: „Bloß drei Leute von A nach B zu versetzen ist ausgereizt“, sagte er. „Das kann ich für mich und den Fachbereich nicht mehr verantworten. Die Mitarbeiter haben jetzt ein Jahr intensiv an Lösungen mitgewirkt. Kommt sie nicht, werden uns einige verlassen.“
Grendel verwies zudem auf alle Anstrengungen der letzten Jahre, in denen trotz Mehraufwands von 30 Prozent die Kosten im Fachbereich nicht adäquat gestiegen seien. „Das schaffe ich nur durch gute Steuerung und Personal.“ Insgesamt werde sogar eine Verbesserung des Haushaltes erreicht, wenn Anträge zügig abgearbeitet würden und damit nicht weitere Kosten durch Transferleistungen entstünden. „Nur der Bund profitiert, wenn wir auf Personal und schnelle Bearbeitung verzichten. Wenn wir auf Verfahrensschritte verzichten, bekommen wir keine Erstattung.“
Land und Bund sollen bezahlen
Auf die Problematik um mangelnde Kostenerstattung durch Bund und Land und das Konnexitätsprinzip verwies unter anderem Harald Hemken (SPD). „Eigentlich müssten wir sagen, so geht‘s nicht weiter.“ Auch Reinhard Hegewald (CDU) mahnte, „Wenn die Regierung nicht seitens der Kommunen unter Druck gerät, passiert nichts.“ Gregor Strelow (SPD) erklärte, unter den Umständen in den „sauren Apfel beißen zu müssen“, wenngleich zuletzt auch die zusätzlich geschaffene Stelle eines Soziallotsen vom Land „reingedrückt“ worden sei. „Dann sollte das Land diese Stellen auch bezahlen.“ Für Lars Mennenga (Die Fraktion/Linke) ist „die Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern das Argument, das zählt“.
Ob die 4,85 Stellen letztlich durch den Rat genehmigt werden, wird am kommenden Donnerstag bei der Ratssitzung entschieden.
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