Osnabrück Greenpeace-Chef: „Brauchen Sondervermögen von 100 Milliarden für Klimaschutz“
Deutschland verfehlt die Klimaziele. Und nun? Das haben wir Greenpeace-Chef Martin Kaiser gefragt. Ein Gespräch über Versäumnisse der Ampel, klimaschädliche Subventionen und Farbanschläge von Aktivisten.
Der Koffer ist noch nicht gepackt, aber innerlich bereitet sich Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, bereits auf die Reise zur zweiten Woche des an diesem Donnerstag in Dubai startenden Weltklimagipfels COP 28 vor. Dass er dabei mit dem Flugzeug anreist, bereitet ihm kein schlechtes Gewissen: „Jede ausgestoßene Tonne CO2 wird von uns kompensiert“. Und ohne die Anwesenheit von Umweltschutzorganisationen verlöre der Klimagipfel jede Glaubwürdigkeit.
Frage: Herr Kaiser, wie glaubwürdig ist Deutschland noch als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel?
Antwort: Deutschland ist kein Vorreiter mehr. Wir sind zwar eines der wenigen Länder, die einen Fahrplan für Klimaneutralität haben. Gleichzeitig verfehlen wir aber vor allem wegen des Verkehrssektors unsere Ziele. Das völlig ambitionslose Agieren von Verkehrsminister Wissing ist ein Armutszeugnis. Die Lücke von 200 Millionen Tonnen beim Ausstoß von CO2 und das Aufweichen der Verbindlichkeit der Sektorziele im Klimaschutzgesetz sprechen eine deutliche Sprache. Umso wichtiger ist es, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zur Weltklimakonferenz klare Signale sendet.
Frage: Welche Signale sollten das sein?
Antwort: Eine ganz klare Absage an fossile Energieträger, zum Beispiel. Deutschland muss jede finanzielle Unterstützung für andere Länder beim Bau von Infrastruktur, die der Verfeuerung von Kohle, Gas und Öl zugute kommt, einstellen. Abnahme- und Finanzierungsgarantien für Gas, wie mit dem Senegal oder Nigeria, darf es nicht mehr geben. Geld aus Deutschland sollte ausschließlich in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen.
Frage: Auch die internationale Gemeinschaft verfehlt das Ziel, die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu drosseln, wir steuern wohl auf drei Grad zu. Was erwarten Sie da noch von COP 28?
Antwort: Was wir in diesem Jahr an extremen Wetterereignissen gesehen haben, war verheerend. Im Süden Europas gab es Dürren von historischen Ausmaßen. Waldbrände in Europa, Nordamerika und Sibirien suchen ihresgleichen. Jetzt den politischen Druck herauszunehmen, indem man sich vom 1,5-Prozent-Ziel verabschiedet, weil es kaum noch zu schaffen ist, wäre falsch.
Antwort: Es braucht eine internationale politische Bühne, um China, die USA und andere Staaten zu einem Umdenken zu bewegen. Die Erde brennt. Es ist also ein klarer Beschluss notwendig, endlich aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen.
Frage: Damit rechnen Sie nicht ernsthaft, oder?
Antwort: In einem Gastgeberland, das seinen gesamten wirtschaftlichen Wohlstand der Förderung von Öl verdankt, ist das natürlich eine riesige Herausforderung. Aber der Handlungsdruck auf Regierungen durch Klimaextreme in über 100 Ländern wird seine Wirkung nicht verfehlen.
Frage: Wie sinnvoll sind dann überhaupt noch solche Konferenzen? Es ist immerhin schon die 28. ihrer Art, ohne dass man den Klimawandel aufgehalten hätte...
Antwort: Das Pariser Klimaabkommen hat immerhin eine weltweite Dynamik ausgelöst, nach der sich alle Regierungen Gedanken darüber machen, wie sie Wirtschaft und Gesellschaft klimaverträglich umbauen wollen.
Antwort: Leider reichen die Beiträge der großen Treibhaus-Emittenten wie China, den USA und Europa bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu begrenzen. Das liegt auch daran, dass getroffene Beschlüsse ignoriert werden, zum Beispiel das in Glasgow vereinbarte Verbot, in anderen Ländern den Bau fossiler Infrastruktur zu fördern.
Antwort: Auch Deutschland muss damit endlich ernst machen und aufhören, die Interessen der Öl- und Gasindustrie zu bedienen. Deswegen appellieren wir an Olaf Scholz, hier ein klares Signal zu senden und diese Politik zu beenden. Und zwar bevor er nach Dubai reist.
Frage: Müssen wir einen Greenwashing-Gipfel befürchten, einen Gipfel der einen ernsthaften Kampf gegen den Klimawandel nur vorgaukelt?
Antwort: Absolut. Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt. Vertreter der Öl- und Gasindustrie haben bereits im Vorfeld klar gemacht, dass sie auch über 2050 hinaus Öl und Gas fördern wollen. Sie werden versuchen, verbindliche Beschlüsse, die dem entgegenstehen, zu verhindern. Dem muss sich eine Koalition der progressiven Länder – Deutschland sollte dazugehören – gemeinsam mit den besonders verletzlichen Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens entgegenstellen.
Antwort: Wenn es nicht gelingt, den großen Emittenten von Treibhausgasen wie China und den USA etwas entgegenzusetzen, wird das eine einzige Greenwashing-Veranstaltung werden. Die Förderung und Verfeuerung von Öl und Gas über das Jahr 2050 hinaus aber wäre eine Katastrophe für den Planeten.
Frage: Der Bau von Infrastruktur für Gas, wird immer wieder gerechtfertigt mit dem Argument, sie lasse sich später auch für grünen Wasserstoff nutzen. Überzeugt Sie das nicht?
Antwort: Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie dem Greenwashing der Öl- und Gasindustrie nicht aufsitzt. Natürlich ist es richtig, die Kräfte auf die Entwicklung von grünem, also ohne fossile Energie hergestellten Wasserstoff zu konzentrieren. Am Ende brauchen wir aber nicht dieses Ausmaß an Infrastruktur in der Energiekrise, wie es der Bevölkerung derzeit weiß gemacht wird.
Antwort: Deutschland muss deutlich machen, dass Klimaschutz nicht nur das Gebot der Stunde ist, um Millionen von Menschen das Leben zu retten, sondern auch notwendig für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Wirtschaft.
Frage: Infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt fehlen Deutschland mindestens 60 Milliarden Euro im Kampf gegen den Klimawandel. Wie soll die Ampel-Koalition die Finanzierung der grünen Transformation jetzt noch auf eine solide Basis stellen?
Antwort: Das Haushaltsurteil war ein herber Rückschlag für den Klimaschutz in Deutschland. Die Ampel darf jetzt nicht den Fehler machen, sozial-ökonomische Fragen gegen den Klimaschutz auszuspielen. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, das sagt selbst die Mehrheit führender Ökonomen und Ökonominnen, auch wenn Finanzminister Lindner das nicht hören will.
Antwort: Investitionen in die grüne Transformation kurbeln die Wirtschaft an und sind nötig, damit auch unsere Kinder und Enkel noch gute Lebensbedingungen vorfinden. Deshalb muss es ein verfassungsrechtlich abgesichertes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Innovation geben; ähnlich dem für die Bundeswehr.
Frage: Woher soll das Geld dafür kommen?
Antwort: Ein Sondervermögen könnte finanziert werden über eine umweltbezogene Vermögensabgabe und über die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, wie beispielsweise der steuerlichen Vergünstigung von Diesel. Das passt doch überhaupt nicht mehr in die Zeit. Allein über den Abbau dieser Subventionen kämen schon rund 65 Milliarden Euro zusammen.
Antwort: Außerdem ließen sich die Verteidigungsausgaben jenseits von Sondervermögen und Ukrainehilfen einfrieren. Die Investitionen, die wir heute tätigen, sind die Gelder, die wir in der Zukunft sparen werden, wenn es zu einer verheerenden Klimakrise mit all ihren Folgen für das Leben und die Gesundheit der Menschen kommt.
Frage: Bekanntlich tut sich Politik schwer, Kosten der Zukunft in ihre Planungen mit einzubeziehen...
Antwort: Die vergangenen fünf Jahren haben mit ihren Extremwetterereignissen einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie eine Welt bei einer Erderwärmung von 1,2 Grad aussieht. Nun steuern wir aber auf eine Welt zu, die drei Grad wärmer sein könnte, als vor 150 Jahren. Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Es drohte eine Zeit des Chaos, in der die Politik und die Volkswirtschaften die Kosten überhaupt nicht mehr in den Griff bekommen.
Frage: Der Abbau von Subventionen bedeutet aber auch immer, dass auf die Bürger zusätzliche Kosten zukommen. Schwindet damit für den Klimaschutz nicht der Rückhalt in der Bevölkerung?
Antwort: Unsere Gesellschaft ist krisenmüde, das stimmt. Umso wichtiger ist es, die Menschen bei der sozial-ökologischen Transformation zu unterstützen, die sich das ansonsten nicht leisten können. Deshalb schlagen wir vor, dass die über die nächsten Jahre steigenden Einnahmen aus dem Emissionshandel, über ein Klimageld an die Bürger pro Kopf zurückgezahlt werden. Das wären etwa 200 Euro pro Jahr mit steigender Tendenz.
Antwort: Eine konsequente Klimapolitik muss die Lebenswirklichkeit der Menschen berücksichtigen. Gesetze müssen nicht nur durch Förder- und Entlastungsprogramme flankiert werden. Die Koalition muss ihre Notwendigkeit auch klar und mit einer Stimme kommunizieren.
Frage: Bei dem Heizungsgesetz war die Ampel da nicht sonderlich erfolgreich...
Antwort: Ich hoffe, dass die Bundesregierung aus dem Kommunikationsdesaster rund um das Heizungsgesetz lernt und entsprechende Konsequenzen zieht.
Frage: Und wie sieht es für Subventionen aus, die die Industrie wettbewerbsfähig halten sollen?
Antwort: Ich halte nichts von Preissignalen, die in die falsche Richtung gehen. In einem Land, das das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat, muss die Regierung klar unterscheiden: Welche Akteure der Industrie haben einen glaubwürdigen Ausstiegspfad aus den fossilen Energieträgern und welche nicht? Danach sollte sich dann auch finanzielle Unterstützung ausrichten.
Antwort: So hat die deutsche Automobilindustrie keine Strategie, um auf den 1,5 Prozent-Pfad zu kommen. Die Hersteller betreiben Marketing für E-Autos, verkaufen dann aber doch vor allem Verbrenner.
Frage: Apropos Kommunikation: Wenn sich Aktivisten im Berufsverkehr auf die Straße kleben oder das Brandenburger Tor mit Farbe beschmieren, bringen sie Klimaschutz in Verruf und die Bürger wenden sich ab. Sollte sich Greenpeace von solchen Formen des Protest nicht klarer distanzieren?
Antwort: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Umweltaktivisten dafür sorgen, dass sich die Mühlen der Politik überhaupt drehen. Ohne das Engagement von Klimaaktivisten würden wir wohl auf eine Erderwärmung von fünf, sechs Grad zusteuern.
Antwort: In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung, ist es aber auch wichtig, sich zu fragen, ob der Adressat des friedlichen Protestes klar erkennbar ist, ansonsten bleibt der Protest für viele Bürger unverständlich und erreicht das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist. Jeder Aktivist und jede Aktivistin fragt sich also immer erneut, ob die Form des Protests dem gemeinsamen Anliegen des Klimaschutzes dient.
