„Reichbürger“ und Hamas Razzien gegen Extremisten auch im Nordwesten
Bundesweit sind Ermittler am Donnerstag gegen „Reichsbürger“ und Islamisten vorgegangen. Im Einsatz war die Polizei hierbei auch in Lingen und in Cuxhaven.
München/Cuxhaven/Lingen - Erneuter Schlag gegen die „Reichsbürger“-Szene: Rund 280 Einsatzkräfte haben am Donnerstagmorgen 20 Wohnungen in acht Bundesländern im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Szene durchsucht. Eine dieser Durchsuchungen fand bei einer Frau in Cuxhaven statt, wie das Innenministerium in Hannover mitteilte.
Den 20 Beschuldigten der „Reichsbürger“-Szene im Alter von 25 bis 74 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte. Konkret geht es um Bedrohungen von Mitarbeitern staatlicher Einrichtungen. Der mutmaßliche Rädelsführer war bereits Ende 2021 festgenommen worden. Weitere Festnahmen gab es am Donnerstag nicht.
Frau soll an „Reichsbürger“-Netzwerk beteiligt gewesen sein
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, der Frau aus Cuxhaven werde wie den anderen Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. „Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein und entschlossen vorgehen, um die Bürgerinnen und Bürger vor den mannigfaltigen Bedrohungen unserer Demokratie angemessen zu schützen“, sagte sie – auch mit Blick auf die Razzia bei Unterstützern der islamistischen Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun am selben Tag.
Vor drei Wochen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die islamistische Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten – am Donnerstag sind Wohnungen mutmaßlicher Anhänger in vier Bundesländern durchsucht worden. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erstreckte sich die Razzia auf 16 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Insgesamt waren etwa 500 Einsatzkräfte beteiligt.
Polizei suchte in Lingen mit Spürhund nach Bargeld
In Niedersachsen waren laut Bundesinnenministerium zwei Objekte betroffen. Das Landesinnenministerium sprach von Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen bei einer Person im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Osnabrück. Nach Angaben von Polizeisprecher Christopher Degner von der Inspektion Emsland waren hierbei auch Sicherheitskräfte in Lingen im Einsatz. In dem Einfamilienhaus, das dort durchsucht wurde, soll eine Familie mit Kindern wohnen, die in Zusammenhang mit der Hamas steht.
Am Einsatzort in Lingen soll unter anderem ein Diensthund der Polizei im Einsatz gewesen sein, um nach Bargeld zu suchen. Zuvor waren die Sicherheitskräfte mit mehreren Einsatzfahrzeugen vorgefahren. Laut Degner dauerte der Einsatz in der Wohnsiedlung bis in die Mittagsstunden. Durchsuchungen in Ostfriesland gab es am Donnerstag nicht, wie ein Sprecher der Polizeidirektion in Osnabrück unserer Redaktion sagte.
Ministerin will weiter hart gegen Extremismus vorgehen
Faeser hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen. Angekündigt worden waren die Verbote bereits kurz nach dem terroristischen Angriff der Hamas in Israel vom 7. Oktober von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – wohl, um ein politisches Signal zu senden. Normalerweise finden Razzien entweder vor oder zeitgleich mit der Verfügung eines Verbots statt – auch, damit Betroffene nicht die Gelegenheit erhalten, Beweismittel wegzuschaffen oder zu vernichten. Die Maßnahmen seien nun zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den Verwaltungsgerichten angeordnet worden.
„Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, sagte Faeser. „Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.“
Mit Material von DPA
