Arbeitgeberverband warnt Haushaltskrise verunsichert ostfriesische Firmen
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro. Das Haushaltsloch könnte Folgen auch für die ostfriesische Wirtschaft haben, meint der Arbeitgeberverband.
Emden/Berlin - Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen jüngste Folgen sorgen bei ostfriesischen Unternehmern für Verunsicherung – und die sei „Gift für die Wirtschaft“, sagte Johann Doden, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands für Ostfriesland und Papenburg, am Dienstag. Mit dem Urteil hatte das Verfassungsgericht vergangene Woche die Umwidmung von Mitteln im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte nach dem Willen der Ampel-Koalition aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung. „Es fehlen 60 Milliarden Euro und mehr“, sagte Doden.
Zum Wochenbeginn habe sich die politische Lage für Unternehmer nun weiter zugespitzt, so der Verbandschef: Nach dem Karlsruher Urteil sperrte das Bundesfinanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Womöglich würden die Bedingungen für die Wirtschaft nun noch schwieriger.
Verband fordert klares Konzept gegen Fachkräftemangel
Aus Sicht des Arbeitgeberverbands gibt es bereits genug Probleme, mit denen Unternehmen derzeit zu kämpfen haben: Personal- und Ressourcenmangel sowie hohe Energie- und Rohstoffpreise. Mit der Befürchtung, auf Geld des Bundes für die Modernisierung in Zeiten der Energiewende verzichten zu müssen, komme nun ein weiteres hinzu. Schon durch die Krisen infolge von Corona und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei die Investitionsbereitschaft bei Unternehmen gesunken, sagte Doden. Nun drohe auch der Abbau von Arbeitsplätzen – trotz des vorherrschenden Fachkräftemangels. „Personalreduzierung ist plötzlich auch wieder ein Thema“, sagte Doden. Schwarzmalen wolle er die Lage allerdings nicht – vor allem nicht für Ostfriesland. Für die Region, in der „die Uhren immer noch anders gehen“, sei der Verband noch optimistisch.
Der Arbeitgeberverband fordert dennoch deutliche Signale von der Bundesregierung in Sachen Fachkräftemangel: „Wir vermissen da eigentlich ein ganz klares Konzept“, sagte Doden. Es gebe zwar einzelne Maßnahmen, an vielen Stellen gebe es aber Nachholbedarf. So seien etwa zusätzliche Kitaplätze notwendig, um mehr Eltern eine Beschäftigung zu ermöglichen. Zudem müsse aus Berlin mehr getan werden, um Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren, etwa durch mehr Deutschkurse. „Wir müssen bei dem Thema Fachkräfte alle Register ziehen“, sagte Doden.
Mit Material von DPA
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