Berlin Wirtschaft bangt nach Karlsruher Urteil um Energiewende
Dass das Bundesverfassungsgericht 60 Milliarden Euro gesperrt hat, ist für die Energiewirtschaft ein Schock. Das Urteil werde sich „auf die gesamte Klimaschutzpolitik auswirken“, sagt BDEW-Chefin Kerstin Andreae im Interview. Sie fordert von der Ampel-Regierung, schnellstmöglich zu klären, wie das Haushaltsloch gestopft werden kann.
Die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, macht nach dem Urteil aus Karlsruhe Druck auf die Ampel: Die Regierung müsse „schnellstmöglich“ sagen, woher das Geld für die Energiewende jetzt kommen soll, sagt die 55-Jährige im Interview mit unserer Redaktion.
Es brauche auf allen Ebenen mehr Tempo, um die Strompreise zu senken und eine Abwanderung der Industrie zu verhindern. Das wäre nicht nur fatal für Jobs und Wirtschaft, es würde auch „nichts für den Klimaschutz bringen“, sagt sie. Rufen nach einem Atomkraft-Revival erteilt Andreae aber eine klare Absage: „Auch Mini-Reaktoren, an denen Bill Gates bastelt, sind bislang kein Geschäftsmodell geworden.“
Frage: Frau Andreae, dem Bund fehlen plötzlich 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Bremst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Energiewende aus?
Antwort: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auf die gesamte deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik aus. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich Klarheit darüber schaffen, wie die geplanten Vorhaben für Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau in Zukunft verlässlich und stetig finanziert werden können. Unsere Branche braucht dauerhafte Investitionssicherheit. Wir sind allerdings erleichtert, dass die Bundesregierung zugesichert hat, dass alle bereits zugesagten Verpflichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Bereichen Energie- und Wärmewende erfüllt werden sollen.
Frage: Könnte der Staat nicht klimaschädliche Subventionen streichen, um die Energiewende zu retten?
Antwort: Die Bundesregierung muss sich nun möglichst schnell überlegen, wie sie die fehlenden Mittel auftreibt. Dabei darf allerdings die Investitionsfähigkeit der Energiebranche mit Blick auf den Erneuerbare-Energien-Ausbau nicht gefährdet werden. Wir dürfen in unseren Anstrengungen für eine erfolgreiche Energiewende nicht nachlassen. Diese Investitionen sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland und schaffen Wertschöpfung.
Frage: Können Sie beim Ausbau der Erneuerbaren schon die notwendigen Fortschritte erkennen?
Antwort: Ja, das können wir! Es gibt deutlich mehr Flächenvorgaben für Windkraft und PV-Anlagen. Die Regierung arbeitet daran, die Genehmigungen zu beschleunigen. Aber der Ausbau geht noch immer zu langsam. Das liegt auch daran, dass es an vielem fehlt, vom Material über Fachkräfte bis zum Willen in allen Amtsstuben, auch wirklich anzupacken. Gerade für den Windenergieausbau an Land braucht es deutlich mehr Tempo.
Frage: Ist es überhaupt zu schaffen, bis 2045, also in 22 Jahren, komplett ohne Gas und Öl auskommen?
Antwort: Dazu müssen wir in allen Sektoren die Wende schaffen: Beim Strom durch einen schnellen Erneuerbaren-Ausbau, im Verkehr durch einen Hochlauf der Elektromobilität und im Gebäudesektor durch eine konsequente Wärmewende. In allen Bereichen ist zentral, dass wir wieder zu einem positiveren Bild der Energiewende in der Bevölkerung kommen. Ohne die Bereitschaft der Menschen, an der Energiewende mitzuwirken und beispielsweise Windkraftanlagen in der Nachbarschaft zu akzeptieren, wird es nicht gehen. Hier müssen wir deutlich machen, dass die Energiewende auch regionale Wertschöpfung schafft. Auch eine frühe Beteiligung und sinkende Stromkosten können beitragen. Ein weiteres zentrales Thema ist der Ausbau der Stromnetze, damit der Strom von den Windregionen ins Landesinnere und in den Süden transportiert werden kann. Aktuell stehen Windräder zeitweise still, weil das Netz ihren erzeugten Strom nicht mehr aufnehmen kann. Das führt natürlich zu Skepsis, wenn gleichzeitig richtigerweise gesagt wird, dass wir noch mehr Windräder brauchen.
Frage: Stehen Sie dann hinter den Reformplänen von Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller, dort für billigen Strom zu sorgen, wo besonders viele Wind- und Solaranlagen errichtet werden?
Antwort: Klaus Müller adressiert das Problem. Wir müssen dafür sorgen, dass der Erneuerbaren-Ausbau nicht zu regionalen Ungerechtigkeiten führt, insbesondere mit Blick auf die Anwohner in Regionen mit besonders starkem Erneuerbaren-Ausbau. Insofern ja: Das Gerechtigkeitsproblem muss angegangen werden und wir werden die Reformvorhaben der Bundesnetzagentur konstruktiv begleiten.
Frage: Wann wird die Vergeudung von überschüssigem Windstrom ein Ende haben?
Antwort: Auch da müssen wir ran. Durch den sogenannten Redispatch geben wir jährlich viel Geld aus, um Systemstabilität zu wahren. Beenden können wir das mit einem Mix aus Netzausbau, Stromspeichern und Elektrolyseuren zur Wasserstoffproduktion. Weil die Produktion von grünem Strom zuletzt im Vordergrund stand, sind wir bei der Nutzung der Überschüsse und der Weiterleitung im Hintertreffen und müssen aufholen. Auch flexible Stromtarife können einen Beitrag leisten, damit die Menschen zum Beispiel ihre Waschmaschine in der Nacht laufen lassen oder ihr Elektroauto nachts laden, wenn ordentlich Strom da ist, und nicht zu Stoßzeiten.
Frage: Ist all das wirklich rechtzeitig zu schaffen, um für genug preiswerte Energie zu sorgen, sodass die Industrie nicht abwandert?
Antwort: Es ist erstmal gut, dass sich die Regierung auf ein Strompreispaket geeinigt hat und für Entlastungen in der Breite und in der Spitze sorgt. Besser wäre es gewesen, die Stromsteuer für alle zu senken, um die Elektrifizierung insgesamt zu beschleunigen. Dass überdies an Hilfen für die energieintensiven Industrien gearbeitet wird, ist richtig. Letztlich sind das Kompensationen für die CO2-Bepreisung, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Eine Abwanderung der Produktion in andere Länder würde dem Klimaschutz schließlich nichts bringen.
Frage: Aber eine Deindustrialisierung kann nur mit Dutzenden Milliarden an Steuergeld abgewendet werden?
Antwort: Es wird ein enormer Kraftakt, aber: Wir können es schaffen, dass wir bis 2030 rund 80 Prozent unseres Strombedarfs aus Wind, PV, Biomasse und Wasserkraft decken können. Das kann zu international wettbewerbsfähigen Energiepreisen beitragen. Zwar schicken Sonne und Wind keine Rechnung. Allerdings kommen hohe Systemkosten für Netze, Speicher und wasserstofffähige Gaskraftwerke für gesicherte Leistung hinzu. Hier wird der Staat noch lange mithelfen müssen. Aber es lohnt sich. So ist die Netzstabilität in Deutschland auf einem absoluten Topniveau. Gerade mal 12,2 Minuten ist der Strom vergangenes Jahr im Schnitt ausgefallen, das schafft quasi kein anderes Land. Diese Stabilität ist für die Industrie ein klarer Standortfaktor.
Frage: Verheerend für Klima- und Umwelt sind die massiven Importe von gefracktem Flüssiggas aus den USA. Sind die Langzeitverträge, die dafür abgeschlossen worden sind, nicht ein gewaltiger Fehler?
Antwort: Erstmal muss man festhalten, dass die Regierung im vergangenen Jahr genug Gas beschafft hat und wir trotz des russischen Lieferstopps gut durch den Winter gekommen sind. Das war absolut notwendig! Dazu kommt, dass Gas und insbesondere die Gasinfrastruktur die Brücke zum grünen Wasserstoff ist. Über die stationären LNG-Terminals wird künftig Wasserstoff angelandet werden, insofern sind diese Investitionen notwendig.
Frage: Die LNG-Lieferverträge haben Laufzeiten von teils 20 Jahren oder mehr!
Antwort: Dennoch können wir es mit einer entschlossenen Energie- und Klimapolitik schaffen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Und es ist gut, dass es sehr strenge europäische Regeln gibt, damit Methan-Leckagen auf das absolute Minimum reduziert werden. Und es braucht hier auch globale Standards. Denn das ist ein globales Problem.
Frage: Warum nicht statt LNG aus Katar oder den USA die Atomkraft nutzen oder heimisches Gas fördern?
Antwort: Die Betreiber der drei letzten vom Netz gegangenen Atommeiler betonen, dass ihre Kraftwerke aus organisatorischen, personellen und finanziellen Gründen nicht wieder hochgefahren werden können. Auch sie können jeden Euro nur einmal ausgeben und halten es für sinnvoller, das Geld in Zukunftsenergien zu investieren: Windkraft, Solar, später Wasserstoff sowie Gas für den Übergang. Wenn wir gleichzeitig mit den Netzen und Speichern vorankommen und den Strom flexibel nutzen, hat sich die Atomkraft-Diskussion überholt. Auch Mini-Reaktoren, an denen Bill Gates bastelt, sind bislang kein Geschäftsmodell geworden.
Frage: Deutschland könnte selbst ins Fracking einsteigen, statt das Zeug über die Weltmeere herbeizuschaffen …
Antwort: Wir könnten Gas in Deutschland über Fracking fördern, aber bei weitem nicht so viel, wie wir brauchen. In einem so dicht besiedelten Land wie dem unseren entstehen durch Fracking zudem Gefahren für das Trinkwasser. Die Sorgen der Wasserwirtschaft sind erheblich und daher sind wir gegen Fracking in Deutschland.
Frage: Und wann können wir genug Wasserstoff erzeugen beziehungsweise importieren?
Antwort: Ich bin inzwischen sehr zuversichtlich, dass wir uns bis Mitte des kommenden Jahrzehnts mit ausreichend Wasserstoff versorgen können. Wir sind in Gesprächen mit vielen Ländern, die mehr Wasserstoff produzieren werden, als sie selbst verbrauchen. Und die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen den Startschuss für den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes gegeben. Das ist ein mutiger Schritt, der uns vor die Welle bringt. Für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist Deutschland jetzt richtig gut vorbereitet. Und dass grüner Wasserstoff eine ganz zentrale Säule in einer CO2-neutralen Welt sein wird, daran besteht auch international kein Zweifel mehr.
Frage: Davor braucht es noch jede Menge neue Wasserstoff-fähige Gaskraftwerke. Werden die rechtzeitig fertig?
Antwort: Hier liegt noch eine gewaltige Herausforderung vor uns. Die Energiebranche wartet sehr ungeduldig auf die Ausschreibungen des Bundes, für die es noch grünes Licht der EU-Kommission braucht. Der Bau solcher hochmodernen Kraftwerke dauert vom Antrag bis zur Vollendung rund sechs Jahre. Wenn es nicht in wenigen Wochen losgeht, ist das nicht rechtzeitig zu schaffen.
Frage: Und dann gehen die Lichter aus?
Antwort: Nein, die Versorgungssicherheit ist nicht in Gefahr. Nur müssten dann Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden, und Kohle ist nicht nur der klimaschädlichere Energieträger, sondern wird – wegen der CO2-Bepreisung – auch immer teurer für die Stromerzeugung. Ob es mit den neuen Gaskraftwerken noch schnell genug klappt, um 2030 aus der Kohle auszusteigen, ist also nicht nur ein Wunschtraum, sondern eine Frage von sehr viel Geld. Die Bundesregierung darf bei der Kraftwerk-Strategie und damit dem Zubau moderner Gaskraftwerke daher keine Zeit verlieren. Jeder Tag zählt.
Frage: Lassen Sie uns noch auf den nahen Winter blicken: Die Gasspeicher sind voll, es kommt Gas aus anderen europäischen Ländern, wir brauchen also nicht zu sparen, eine Gas-Mangellage ist ausgeschlossen?
Antwort: Es stimmt, die Gasspeicher sind voll und wir brauchen keine Gesetze wie vor einem Jahr. Trotzdem appellieren wir an die Bevölkerung, möglichst wenig Gas zu verbrauchen. Denn es gibt Faktoren, die wir nicht in der Hand haben. Wenn es zwei Monate lang richtig kalt wird, leeren sich die Speicher und müssen wieder befüllt werden. Und jede Kilowattstunde, die eingespart wird, muss auch niemand bezahlen. Kurzum: Je geringer der Verbrauch, umso geringer die Kosten, und umso höher die Energiesicherheit.
