Böller-Initiative im Rheiderland Müssen sich Feuerwerkfans jetzt warm anziehen?
Die Anti-Böller-Initiative im Rheiderland setzt sich für eine Verkürzung der Feuerwerksverkaufszeit ein. Darüber müsste aber auf Bundesebene entschieden werden. Wie stehen unsere Abgeordneten dazu?
Rheiderland - Einige fiebern dem Verkaufsstart von Silvesterfeuerwerk schon voller Vorfreude entgegen. Können einfach nicht bis Silvester warten. Zu groß ist die Versuchung, die ersten Böller und Chinakracher schon ein paar Tage vorher zu zünden, obwohl das eigentlich verboten ist. Im Rheiderland hat sich daher eine Initiative gegründet, die dieses rücksichtslose Verhalten nicht länger hinnehmen will.
Dass die 20-köpfige Initiative im Rheiderland mit ihrer Meinung nicht allein da steht, zeigen die Unterschriftenlisten, die in vielen Betrieben und Geschäften im Rheiderland ausliegen. Mehr als 1200 Unterschriften haben Anita Weelborg-Leissen und ihre Mitstreiter nach eigenen Angaben schon zusammen. Dabei wurden noch gar nicht alle Listen eingesammelt.
Ende der unkontrollierten Böllerei
„Es geht uns nicht darum, das Silvesterfreuerwerk generell zu verbieten“, betont Anita Weelborg-Leissen. Ziel der Initiative ist es vielmehr, sich für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften einzusetzen. Die Böllerinitiative fordert ein Ende der unkontrollierten Böllerei. Das Problem: Den Kommunen fehlt schlichtweg das Personal für eine effektive Kontrolle. Bei einem Treffen der Initiative mit den Bürgermeistern der Rheiderland-Kommunen Heiko Abbas (Weener), Uwe Sap (Bunde) und Hans-Peter Heikens (Jemgum) im vergangenen Monat entstand die Idee, als ersten Schritt die Verkaufszeit für Feuerwerk von bisher drei auf zwei Tage vor Silvester zu verkürzen. Weil dafür die Bundesgesetzgebung zuständig sei, wurden die zuständigen Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Doch wie steht es um deren Bereitschaft, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen?
Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen)
„Silvester ist ein Fest, was natürlich angemessen gefeiert werden sollte. Das Zünden von Feuerwerk ist ein Brauch, dessen negativen Auswirkungen nicht ignoriert werden dürfen. Jedes Jahr landen etliche Menschen verletzt in Krankenhäusern, es gibt eine deutlich stärkere Belastung von Rettungsdiensten und Tiere vielerorts sind massiv verängstigt“, sagt der Leeraner Bundestagsabgeordnete. Der Wunsch der Rheiderländer Heiko Abbas, Uwe Sap und Hans-Peter Heikens nach mehr Spielraum für Regulationen sei für ihn absolut nachvollziehbar. „Kommunen haben aktuell bereits einige Möglichkeiten der Einschränkungen der Böllernutzung. Ich finde es unterstützenswert, über deutliche Erweiterungen der Kompetenzen für die Rathäuser nachzudenken“, so Pahlke weiter, „damit könnten Bürgermeister auch auf regionale Besonderheiten ihrer Stadt eingehen.“
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD)
Nach den Worten der Bundestagsabgeordneten Anja Troff-Schaffarzyk aus Uplengen seien ein allgemeines Verkaufsverbot oder eine weitere Einschränkung des Verkaufszeitraumes derzeit nicht geplant. Ihr seien die Umfragen und auch die Forderungen zum Beispiel der Deutschen Umwelthilfe bekannt. „Die mit dem Feuerwerk verbundene Feinstaubbelastung, die starke Belastung von Rettungskräften und Krankenhäusern, die Müllmengen auf den Straßen sowie die Lärmbelastung für Mensch und Tier – das sind oft die sichtbaren, negativen Begleiterscheinungen von Silvesterfeuerwerk“, so Troff-Schaffarzyk.
Die Bilanz vieler Kommunen, die in der Vergangenheit das Instrument der sogenannten Böllerverbotszonen genutzt haben, sei positiv. „Anstatt eines bundesweit flächendeckenden Verbots sollten meiner Meinung nach die Bundesländer und Kommunen mehr Spielräume bei örtlich begrenzten Verbotszonen bekommen und diese sinnvoll einsetzen“, so die Bundestagsabgeordnete. So könnten Stadtteile, Innenstädte oder auch ganze Gemeinden zu solchen Verbotszonen erklärt werden.
Gitta Connemann (CDU)
Die Heseler Bundestagsabgeordnete gibt zu bedenken, dass es auch noch andere Interessen gebe: „Beispielsweise der Pyrotechnikbranche und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel.“ Daher stehe ihre Fraktion der Forderung skeptisch gegenüber. Allerdings bedürfe es dafür keiner langwierigen und komplexen Gesetzesänderung auf Bundesebene. „Das einschlägige Sprengstoffgesetz ermächtigt das Bundesinnenministerium, die Verkaufstage durch Erlass einer Rechtsverordnung zu regeln“, so Connemann. Dafür sei nach ihren Worten die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.
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