Haushalt in Hinte Mehr Geld und mehr Sicherheit für Hintes Feuerwehren
Die Politik in Hinte hat drei wichtige Beschlüsse zum Thema Feuerwehr gefällt. Unter anderem soll eine Feuerwehrbedarfsplanung erstellt werden.
Hinte - Die Feuerwehrleute in Hinte sind, wie fast überall in Ostfriesland, rein ehrenamtlich tätig. Geld gibt es dennoch – als Aufwandsentschädigung für die sogenannten Ehrenbeamte wie Orts- und Gemeindebrandmeister. Seit 15 Jahren wurden diese Sätze in Hinte nicht angefasst. Das ändert sich voraussichtlich mit dem Jahreswechsel.
Was und warum
Darum geht es: Noch bevor der neue Haushalt beschlossen ist, beschließt die Hinteraner Politik Mehrausgaben.
Vor allem interessant für: diejenigen, die sich für die Entwicklung der Feuerwehren in der Gemeinde Hinte interessieren.
Deshalb berichten wir: Der zuständige Fachausschuss für Feuerwehren in der Gemeinde Hinte hat getagt. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Zumindest gab der zuständige Fachausschuss grünes Licht für eine Anpassung der entsprechenden Satzung. Verwaltungsausschuss und Rat müssen noch zustimmen. Das gilt auch für die weiteren Feuerwehr-Beschlüsse, die einiges an Kosten für die defizitäre Gemeinde mitbringen.
Die Aufwandsentschädigungen
Die Aufwandsentschädigungen für die Ehrenbeamte und ein paar weitere Funktionsträger innerhalb der Feuerwehr wurde zuletzt 2008 angepasst. 14 Posten umfasste die Satzung bislang, künftig werden es 15 sein, wobei im Detail nachgearbeitet wurde.
Bewegten sich die Aufwandsentschädigungen zuvor zwischen 20 Euro und 160 Euro, wird die Spanne künftig zwischen 28 Euro und 196 Euro liegen. Den „Höchstsatz“ bekommt der Gemeindebrandmeister, bei den Ortsbrandmeistern wird künftig zwischen den Wehren unterschieden. Hinte und Loppersum werden künftig als Stützpunktfeuerwehren behandelt, die kleineren Wehren Groß Midlum, Osterhusen und Suurhusen als Wehren mit Grundausstattung. Der Unterschied: 84 Euro statt 77 Euro pro Monat für die Ortsbrandmeister in Hinte und Loppersum.
Die Mehrkosten pro Monat liegen für die Gemeinde bei 366 Euro, jährlich also 4392 Euro. Auch in der Nachbargemeinde Krummhörn hatte sich die Politik jüngst für eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen ausgesprochen. Statt bisher 1320,70 Euro monatlich soll die Gemeinde Krummhörn ab 2024 insgesamt 3135 Euro je Monat an die Mandatsträger der Feuerwehr auszahlen. Ein paar Beispiele: Der Gemeindebrandmeister bekommt dann 300 statt 274 Euro, die Ortsbrandmeister einheitlich 100 statt zuvor 50 bis 60 Euro.
Die Führerscheine
Ebenfalls bezuschusst werden in Hinte künftig Führerscheine der Klasse C für Feuerwehren mit Grundausstattung. Bei den beiden Stützpunktfeuerwehren werden zusätzlich noch CE-Führerscheine unterstützt. Drei C- und zwei CE-Führerscheine pro Jahr sollen unter die Förderung fallen. Das versursacht zusätzliche Kosten von 6400 Euro pro Jahr im Vergleich zur bisherigen Förderung. Im Gesamthaushalt macht der Posten damit künftig 13.200 Euro pro Jahr aus.
Die Feuerwehr hatte sich für die Förderung ausgesprochen, da sonst künftig Engpässe bei der Zahl der Fahrerinnen und Fahrer für die Einsatzfahrzeuge drohen.
Die Feuerwehrbedarfsplanung
Anders als noch im vergangenen Jahr, als die Mehrheitsfraktion der SPD einen entsprechenden Antrag der anderen Ratsparteien abgelehnt hatte, wird nun eine von Extern erstellte Feuerwehrbedarfsplanung angestrebt. Auch hier hatte sich die Feuerwehr entsprechend positioniert und sich für eine externe Beratung und Begleitung des Prozesses ausgesprochen. Über diese Bedarfsplanungen wird ermittelt, inwieweit Neubauten für Feuerwehrhäuser oder Neuanschaffungen perspektivisch notwendig werden.
Den Feuerwehren gibt dies mehr Sicherheit für die Zukunft, da verbindliche Aussagen über die Weiterentwicklung getroffen werden können. Die Pflicht zu Feuerwehrbedarfsplänen besteht in immer mehr Bundesländern.
Alle Anträge zu den Feuerwehren wurden im Ausschuss einstimmig gefasst.
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