Osnabrück Juso-Kampfabstimmung: Rücken Sahra Mohamed oder Philipp Türmer die SPD nach links?
Der Sozialismus lebt. So hätten es die Jusos gern. Tatsächlich drohen Einfluss und Gestaltungsmacht der SPD-Nachwuchsorganisation zu schwinden. Eine neue Spitze will den Laden schlagkräftiger machen.
Kevin Kühnert hat den Partei-Granden einst gern die Leviten gelesen, damals, als er selbst noch keiner war. Als Chef der Nachwuchsorganisation hat der heutige SPD-Generalsekretär die Jusos zu einem echten Machtfaktor bei orientierungslos wirkenden Sozialdemokraten gemacht.
Und heute? Ist es relativ still geworden um die Jungsozialisten. Könnten gerade die Jusos aber nicht der Mutterpartei aus dem Tief helfen, indem sie den Markenkern der Sozialdemokratie wieder stärker in den Fokus rücken?
Einer, der daran glauben muss, ist Philipp Türmer. „Die Stärke der Jusos ist es immer gewesen, Missstände zu benennen – innerhalb der Gesellschaft und genauso auch innerhalb der SPD“, sagt der stellvertretende Juso-Vorsitzende: „Wir wollen und müssen die Debatte wieder nach links verschieben“.
Der 27-Jährige spricht auch schon mal davon, Unternehmen zumindest teilweise zu verstaatlichen, für den Fall, dass sie die Klima-Transformation nicht mit dem notwendigen Ernst angehen sollten.
Nicht weniger ambitioniert klingt es bei Sarah Mohamed. „Die Chance ist jetzt da, uns als linke Bewegung für den emanzipatorischen Klassenkampf zu vereinen“, sagt die 32-Jährige. „Armut, Klimakrise, Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, Erstarken der Rechten, die Care-Krise – der Kapitalismus zerstört unser aller Lebensgrundlage“.
Auch Mohamed sitzt im Bundesvorstand und will die Jusos wieder zum „Rotor und kritischen Motor für unsere Mutterpartei“ machen.
Sowohl Mohamed als auch Türmer verstehen sich als Korrektiv zur SPD-Politik in der Ampel-Koalition und stehen nicht im Verdacht, zu viel Bewunderung für Bundeskanzler Olaf Scholz zu hegen. Beide wollen als politische Linke all jene zusammenführen, die für eine gerechtere Gesellschaft eintreten.
Beide wollen, dass die Jusos wieder lauter und sichtbarer werden, vor allem in der Öffentlichkeit, sprich auf den Straßen. Dafür kämpfen beide um den Juso-Vorsitz.
An kommenden Wochenende haben die Delegierten beim Bundeskongress der Jungsozialisten nun die Wahl. In der Braunschweiger Stadthalle entscheidet sich, wer das Rennen macht. Eine ehemalige Antifa-Aktivistin mit Migrationshintergrund oder ein Jurist aus Hessen, der so manchem Beobachter schon länger als natürlicher Anwärter auf den Chefsessel gilt.
Für Gerhard Schröder, Andrea Nahles und Heidemarie Wieczorek-Zeul war der Juso-Vorsitz der Ausgangspunkt für eine politische Karriere bis in höchste Ämter. Zuletzt auch für Kevin Kühnert, der heute Generalsekretär der Partei ist. Wer sind die zwei Kandidaten, die nun in die übergroßen Fußstapfen der namhaften Vorgänger treten wollen?
Sarah Mohamed stammt aus NRW, dem größten Landesverband der Jusos; damit hätte sie beim Bundeskongress schon fast ein Fünftel der Delegiertenstimmen hinter sich – theoretisch. Aufgewachsen ist die 32-Jährige, die sich selbst als „queere Schwarze Frau“ bezeichnet, im Ruhrgebiet mit einer allein erziehenden Mutter und Hartz IV.
An der Uni Bonn hat Mohamed Geschichte und Philosophie studiert. In der Bundesstadt wurde sie auch Chefin der Juso-Gruppe, als Nachfolgerin der nun scheidenden Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, deren erfolgreichen Bundestagswahlkampf sie leitete. Zurzeit arbeitet Mohamed als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei einer SPD-Bundestagsabgeordneten.
Mohamed kritisiert, dass es bei den Sozialdemokraten kaum noch echte Debatten gibt. „An manchen Tagen kommt einem die SPD vor wie das Presseamt des Kanzlers“, sagte sie der taz. Bei der Asyldebatte sieht sie die SPD auf einem „Kurs nach rechts“. Sie tritt für offene Grenzen ein und fordert die Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Philipp Türmer stammt aus Offenbach und ist seit elf Jahren Juso-Mitglied, seit sechs Jahren sitzt er im Bundesvorstand. Der 27-Jährige hat zuerst Wirtschaft studiert, dann auf Jura umgesattelt, nun promoviert er in Strafrecht. Er wäre der erste Juso-Vorsitzende aus Hessen seit Heidemarie Wieczorek-Zeul in den 1970er-Jahren.
„Die politischen Kämpfe unserer Generation sind vor allem Verteilungskämpfe“, sagt Türmer. Den Kulturkämpfen, die den Linken von Rechts aufgedrängt würden, müsse man „mutig eine Erzählung des Kampfes für ein solidarisches und gerechtes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem entgegensetzen“.
„Mutige, feministische, linke Politik und Jusos, die diese in der SPD einfordern, werden so sehr gebraucht wie nie“, begründet er seine Kandidatur um den Vorsitz in einem Beitrag auf Instagram. Türmer befürwortet ein Grunderbe für alle und will dafür vor allem Mulitimillionäre finanziell zur Ader lassen.
Der unter dem Vorsitz Kevin Kühnerts erlangte Erfolg von einst hat bei der letzten Bundestagswahl 49 Jusos in den Bundestag befördert. Unter ihnen auch die amtierende Juso-Chefin Jessica Rosenthal, die das Amt offiziell wegen Familiengründung abgibt. Tatsächlich hinterlässt sie keine echte Lücke, relativ blass ist sie während ihrer Amtszeit geblieben, nicht zu vergleichen mit ihrem rhetorisch so gewieften wie provokanten Vorgänger Kühnert.
Der „frische Wind“, der mit den vielen jungen Genossen – Juso ist jedes SPD-Mitglied bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres – in den Bundestag einziehen sollte, wie es Rosenthal versprach, ist kaum mehr als ein laues Lüftchen. Viele Jusos nehmen die Abgeordneten als zu angepasst wahr. So wollen sich weder Türmer noch Mohamed in den Bundestag wählen lassen.
Fraktionsarbeit für eine Regierungspartei im Parlament ist eben etwas anderes als innerparteiliche Opposition. Da geht es um Kompromisse, da kann man den eigenen Leuten nicht dauernd in die Parade fahren – schon gar nicht dem Kanzler und seinen Ministern.
Aber haben sich die Jusos nicht gerade durch ihr ideologisches Querulantentum immer ausgezeichnet? Als Bewahrer des sozialistischen Grals? Im Kessel ist ordentlich Dampf. Dafür steht nun auch die Kampfkandidatur von Sarah Mohamed und Philipp Türmer um den Vorsitz – eine solche gab es bei den Jusos schon lange nicht mehr.
