Ordnungsdienst schaut zu Emder City-Streife soll schon ab Dezember Begleitung bekommen
Das private Sicherheitsunternehmen, das in Emden Streife läuft und in der Kritik ist, bekommt eine Begleitung. Ab Januar sieht dann ohnehin alles ganz anders aus. Oder? Die Planung könnte noch mal gedreht werden.
Emden - Aktuell ist in Emden noch ein Sicherheitsunternehmen für die City-Streife zuständig, das zuletzt stark in der Kritik war. Weil nicht nur die Öffentlichkeit und Politik, sondern auch die Stadtverwaltung unzufrieden mit der Arbeit war, wurde zum Ende des Jahres die Kündigung ausgesprochen. Ab Dezember, so heißt es von der Stadtpressestelle auf Nachfrage, könnte die Streife in ihren letzten Wochen oder Tagen von einem Mitarbeiter des Ordnungsdienst begleitet werden. Dieser soll sicherstellen, dass die Sicherheitskräfte auch die Vorgaben der Stadt erfüllen.
Im öffentlichen Ausschuss für Personalangelegenheiten am vergangenen Dienstag sagte Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos), dass die Suche für eine private City-Streife, die vorerst ab Januar bis maximal März ihren Dienst tun soll, laufe. Auch die Streife soll vom Stadtordnungsdienst begleitet werden - vielleicht nicht jede Nacht, aber beispielsweise eine Nacht pro Wochenende, so Kruithoff. Ab April soll dann ein Unternehmen per Ausschreibung für einen langfristigeren Vertrag gefunden werden. Aber auch für dieses soll die städtische Begleitung dauerhaft bleiben. 
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Aktuelle Sicherheitsfirma könnte sich wieder bewerben
Könnte sich die aktuelle, in der Kritik stehen Sicherheitsfirma bei der Ausschreibung wieder bewerben? Ja, ausschließen kann man sie rechtlich nicht. In der Ausschreibung sollen klare qualitative Kriterien vorgegeben werden, sagte Kruithoff im Ausschuss. Auch der Preis wird eine Rolle spielen. Aus drei Angeboten wolle man sich das beste heraussuchen.
Die Frage, was passiert, wenn sich nur die aktuelle Sicherheitsfirma bewirbt - oder es gar keine Bewerbungen gibt, ist von der Pressestelle noch unbeantwortet. Die Kosten für eine neue Sicherheitsfirma können ebenfalls noch nicht beziffert werden. Man müsse die Ergebnisse der Ausschreibung abwarten, so die Pressestelle. Die aktuelle City-Streife kostet im Jahr 50.000 Euro (Stand 2022).
Städtische City-Streife wäre zu teuer
Ende September, als die Stadt auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigte, dass der Vertrag mit dem aktuellen privaten Sicherheitsunternehmen gekündigt wurde, hieß es noch, dass in Zukunft eine Streife mit rein städtischem Personal eingesetzt würde. Drei neue Stellen im Stadtordnungsdienst sollten dafür geschaffen werden.
Im Ausschuss für Personalangelegenheiten ruderte Tim Kruithoff dann zurück und stellte die „gemischte“ Variante mit privatem Sicherheitsdienst und städtischer Kontrollinstanz vor. Warum man sich doch anders entschieden hat? Von der Pressestelle heißt es, man habe das Ganze noch einmal durchgerechnet. Die „Misch-Variante“ wurde als kostengünstiger erkannt.
Kommt noch einmal alles anders?
Die Thematik rund um die Emder City-Streife könnte noch einmal eine neue Wendung nehmen. Nachdem in dieser Woche der neue Vorstoß der Verwaltung vorgestellt wurde, ab Januar wieder ein privates Sicherheitsunternehmen einzusetzen, dieses aber durch einen neuen Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes begleiten zu lassen, ist offenbar noch nicht das letzte Wort gesprochen. An diesem Dienstag geht es im Ratsausschuss für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice noch einmal um das Thema Sicherheit in der Stadt.
Swantje Rosema (SPD) hat dazu beantragt, dass die Stadtverwaltung einen „detaillierten Sachstandsbericht [...] über die augenblickliche Sicherheitslage in Emden aufgrund einer ungewöhnlichen Zunahme gewalttätiger Übergriffe sowie Lösungsansätze zur Verbesserung der Situation“. Erich Bolinius (FDP) schreibt in seiner Anfrage ähnlich: „Es hat sich auch nach unserer Ansicht gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind, und das Sicherheitsgefühl der Emderinnen und Emder nicht voll gegeben ist. Wir begrüßen ein neues, verbessertes Konzept und würden uns gerne in einer Veranstaltung
hierzu konstruktiv einbringen.“
Das Thema City-Streife dürfte erneut diskutiert werden, so deutet es sich an. Im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss am vergangenen Montag war es offenbar bereits debattiert worden.