Gutachter empfiehlt So viele Personalstellen soll die Stadt Emden noch neu schaffen
Die Emder Stadtkassen sind leer. Personal soll gespart werden. Mit Erfolg: Nur 1,3 Stellen mehr muss die Stadt bezahlen für 2024. Doch ein Gutachten empfiehlt deutlich mehr. Was nun?
Emden - Die Stadt Emden steuert auf ein Rekordminus in ihrem Haushalt zu. Ein Großteil der Investitionen für das kommende Jahr wird kreditfinanziert sein. Das müssen dann die folgenden Generationen ausbaden, wie Kämmerer Horst Jahnke vor kurzem erneut betonte. Ein nicht unerheblicher Teil der Ausgaben der Stadt sind Personalkosten. Mit mehr als 65 Millionen Euro ordentlichen Aufwendungen für Personalaufwand wird im kommenden Jahr im Ergebnishaushalt gerechnet. Für 2023 waren es noch etwas mehr als 59 Millionen Euro.
841,28 Stellen werden für das kommende Jahr geplant. Die krumme Summe ergibt sich, weil nicht alle Mitarbeitenden in Vollzeit beschäftigt sind. Wie viele weitere Leute für 2024 gesucht werden, steht jetzt noch nicht konkret fest, obwohl die Politik bereits über einen Stellenplan abstimmen soll. Was ist da los?
Wie viele neue Stellen sind aktuell für 2024 geplant?
4,82 Stellen mehr stehen im aktuell angedachten Stellenplan der Verwaltung. Dieser Plan wurde im Ratsausschuss für Personalangelegenheiten am Dienstag vorgestellt. 3,5 der Stellen werden von Land oder Bund zu 100 Prozent gefördert. Dabei handelt es sich beispielsweise um eine Stelle im Bereich Nahmobilität und eine beim Klimaschutz. Demnach muss die Stadt nur 1,3 Stellen direkt finanzieren. Eine Stelle wird unter anderem beim Stadtordnungsdienst neu geschaffen. Doch der Stellenplan ist noch nicht fertig.
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Was könnte sich am Stellenplan noch tun?
Noch wird auf die genauen Ergebnisse einer Orga-Prüfung im Fachbereich Gesundheit und Soziales (FB 500) gewartet. Eine erste Präsentation liege schon vor, das Gutachten in Gänze aber noch nicht. Der FB 500 ist beispielsweise für Themen wie Sozialhilfe, Wohngeld und Flüchtlingsangelegenheiten zuständig. Stadtrat Volker Grendel sprach im Gesundheitsausschuss des Rats am Mittwoch davon, dass ein Gutachter 17,2 Stellen mehr für den Fachbereich vorschlage. Auch für den Fachbereich Jugend, Schule und Sport (FB 600) soll im Dezember eine solche Prüfung beauftragt werden. Deren Ergebnis werde aber erst in die Stellenplanung für 2025 einfließen, sagte Grendel auf erneute Nachfrage am Donnerstag.
Wie viele neue Stellen wird die Stadt schaffen?
Volker Grendel sprach im Ausschuss davon, dass es für den Fachbereich Gesundheit und Soziales in der Umsetzung wohl nicht direkt auf die 17,2 zusätzliche Stellen hinauslaufen werde. Die vorgeschlagenen Stellen würden die einzelnen Abteilungen nach drei Prioritäts-Kategorien sortieren und dann schauen, welche man jetzt schon brauche und welche man mittel- und langfristig eventuell aufbauen könne.
Wofür wird das zusätzliche Personal gebraucht?
In dem Fachbereich gebe es viele neue Herausforderungen: Durch die Wohngeld-Reform habe es eine Verdreifachung der Antragszahlen gegeben, so Grendel. Bei der Eingliederungshilfe habe das Land ein Verfahren vorgegeben, das „unheimlich aufwendig“ sei. Dass diese Aufgaben abgearbeitet werden, sei Pflicht. Gleichzeitig werde der Stadt auch vom Land die Auflage gemacht, nicht mehr Personal einzustellen. Die Orga-Prüfung sei daher sehr wichtig, um dem Land gegenüber kommunizieren zu können, welches Personal für die Pflichtaufgaben nötig ist und welche Personalkosten auch durch das Land erstattet werden müssen.
Man wolle dabei genau prüfen, wie viele der empfohlenen zusätzlichen Stellen, die man eventuell schaffen könnte, über Fördermittel refinanziert werden könnten. „Mehr kann man nicht tun.“ Der Mehraufwand sei klar da, die Arbeit müsse erledigt werden. Und: Für die Zukunft gebe es auch keine Garantie, dass die Anforderungen nicht noch einmal steigen könnten und mehr Personal nötig sein könnte. Ohne Einberechnung des Gutachtens kommen sie auf zwei Stellen mehr, die aber zu 100 Prozent gefördert werden, betonte er.
Wie geht‘s jetzt weiter?
Die Politik hat über den aktuellen Stellenplan im Ausschuss für Personalangelegenheiten nicht abgestimmt. Das Thema wurde wegen Diskussionsbedarfs zur Beratung zurück in die Fraktionen gegeben. Er dürfte im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss - das zweitwichtigste Gremium nach dem Rat - am 20. November erneut besprochen werden.
Es gebe immer eine Nachtragsliste für den Haushalt, sagte Volker Grendel. Für diese werde man dann auch eine Änderungsliste für den Stellenplan vorbereiten. Es sei schwierig gewesen, in eineinhalb bis zwei Wochen die Vorschläge vom Gutachten zu bewerten und Änderungen in den aktuellen Stellenplan einzuarbeiten.
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