Osnabrück So ticken Europa-Abgeordnete aus Niedersachsen
Gewählt werden sie von gut sechs Millionen Wahlberechtigen in Niedersachsen. Die Gesetze, die sie mitbeschließen, betreffen über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Wie prägt dieses Spannungsverhältnis die Arbeit europäischer Parlamentarier?
Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden, mögen oft weit weg wirken. Doch sie haben ganz konkreten Einfluss auf das Leben aller Menschen in den Mitgliedsstaaten – man denke nur an die Datenschutzgrundverordnung. Inwieweit spielen bei solch weitreichenden Entscheidungen nationale oder regionale Interessen eine Rolle? Drei niedersächsische EU-Abgeordnete geben Einblicke.
„Mein Selbstverständnis als Parlamentarier ist tatsächlich das eines niedersächsischen Europäers“, bringt Tiemo Wölken es auf den Punkt. Der 38-jährige aus Osnabrück sitzt für die SPD seit 2016 im EU-Parlament. Ihm sei es wichtig, die Themen, die in Niedersachsen von großer Relevanz sind, mit in seine Arbeit in Brüssel zu nehmen, dabei aber gleichzeitig die europäischen Herausforderungen, die mit all diesen Themen verbunden sind, nicht aus den Augen zu lassen, beschreibt Wölken seine Sicht weiter.
Es ist eine Einstellung, die auch Lena Düpont und Jan-Christoph Oetjen, teilen. Beide sind seit 2019 Abgeordnete in Brüssel, Düpont für die CDU, Oetjen für die FDP. Als Abgeordnete jongliere sie mit unterschiedlichen „Hüten“, wählt Düpont eine Metapher als Erklärung. Für sie folge daraus: „Ich bin Niedersächsin, Deutsche, Europäerin.“ Auch Jan-Christoph Oetjen betont, dass er deutscher und europäischer Abgeordneter sei.
Es sei wichtig, immer die Situation in allen Mitgliedsstaaten zu beachten. „Nur wenn das in Konflikt tritt mit deutschen oder niedersächsischen Interessen, die ja auch nicht immer gleich sind – in der Agrarpolitik gibt es in Norddeutschland andere Problematiken als in Süddeutschland – dann treten die natürlich in den Vordergrund und dann vertreten wir natürlich auch die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler aus Deutschland beziehungsweise aus Niedersachsen“, so Oetjen.
Insgesamt unterscheide sich die Arbeit in Brüssel aber stark von der in deutschen Landtagen oder dem Bundestag, sagt Oetjen, der selbst 16 Jahre in niedersächsischen Landtag saß. Dies liege daran, dass es im EU-Parlament keine klare Regierungsmehrheit und keinen Fraktionszwang gebe, also nicht alle Mitglieder der Fraktion gleich abstimmen. „Es geht sehr viel stärker darum, die eigene Erfahrungen, die eigenen Meinungen einzubringen in die Arbeit“, so der FDP-Mann.
„Ich denke die niedersächsische und deutsche Perspektive schon aktiv mit, aber es ist nicht so, dass mir einer sagt ,So machen wir das in Hannover‘ oder ,So machen wir das in Berlin‘, jetzt macht ihr das in Brüssel auch so“, betont Tiemo Wölken die Unabhängigkeit der Europaabgeordneten. Ziel ihrer Arbeit sei es, gleichwertige Lebensbedingungen überall zu schaffen. „Das bedeutet nicht, dass die Lebensbedingungen schlechter werden, sondern unser Ziel ist, dass es überall besser wird.“
Im Gespräch mit den Abgeordneten wird deutlich, dass die Parlamentsarbeit dabei hilft, neue Perspektiven einzunehmen – und sich nationaler Eigenheiten bewusst zu werden. Man sei im EU-Parlament viel mehr mit Meinungen konfrontiert, die einen anderen kulturellen oder situativen Hintergrund hätten, sagt Jan-Christoph Oetjen. „Das heißt, man wird sich durch die Arbeit im Europäischen Parlament viel stärker bewusst, wo wir als Deutsche deutsch ticken.“ Ein gutes Beispiel dafür sei der Umgang mit dem Auto. „Beim Thema Tempolimit oder Führerschein wird in anderen Ländern viel undramatischer und unemotionaler diskutiert“, erklärt er.
Diese Meinungsdiverstität gebe es aber nicht nur im Parlament, sondern auch in den einzelnen Fraktionen, berichten Düpont und Oetjen. „Dabei unterscheiden wir uns jedoch in erster Linie in der Schwerpunktsetzung“, erklärt Düpont. Bei den Liberalen herrsche dagegen bei gesellschaftspolitischen Themen – wie dem Abtreibungsrecht oder der gleichgeschlechtlichen Ehe – sowie in Fragen der Rechtsstaatlichkeit eine große Geschlossenheit, sagt Oetjen. In manchen wirtschaftspolitischen Fragen gebe es dafür unterschiedliche Ansichten.
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