Osnabrück Eskaliert im Schatten des Gaza-Krieges die Lage im Westjordanland?
Seit dem 7. Oktober liegt der internationale Fokus auf dem Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza. In den Hintergrund rückt dabei die zunehmende Gewalt im Westjordanland – die oft von israelischen Siedlern ausgeht. Und das nicht erst seit der Attacke der Hamas.
Bewaffnete Männer dringen in Ortschaften ein, attackieren die Bewohner, bedrohen sie mit Schusswaffen. Sie zerstören Infrastruktur, stehlen Tiere und fordern die Bewohner auf, binnen Stunden ihre Heimat zu verlassen. Mehrfach soll es in den vergangenen Wochen im Westjordanland zu solchen Übergriffen von israelischen Siedlern auf Palästinenser gekommen sein, berichtet die Nichtregierungsorganisation (NGO) B`tselem. Dabei soll es auch Tote gegeben haben.
Über 500 Menschen sollen so seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Westjordanland vertrieben worden sein, schreibt die NGO (die von der EU und UN unterstützt wird) und wirft israelischen Siedlern vor, den allgemeinen Fokus auf den Krieg in Gaza auszunutzen, um weitere Gebiete im Westjordanland zu besetzen.
„Bereits vor dem 7. Oktober gab es Fälle von radikaler Siedlergewalt, bei denen Palästinenser getötet oder vertrieben wurden“, erklärt Steven Höfner, der seit 2020 Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah ist und die Lage vor Ort daher sehr genau kennt. Die Situation sei äußerst angespannt, insgesamt sei das Jahr 2023 das gewaltvollste Jahr seit dem Ende der Zweiten Intifada gewesen. „Nahezu täglich kam es zu Angriffen von Siedlern auf palästinensische Dörfer oder von Palästinensern auf israelische Militärposten oder Siedler“, sagt Höfer, der kurz nach dem Hamas-Attentat das Westjordanland aus Sicherheitsgründen verlassen hat.
Mit beigetragen zu der zunehmenden Gewalt habe auch die israelische Regierung, die seit vergangenem Dezember im Amt ist. Sie ist die rechteste und religiöseste Regierung, die das Land bisher hatte und hat 2023 den Siedlungsbau im Westjordanland – der international als völkerrechtswidrig eingestuft wird – massiv vorangetrieben. Federführend dabei sind Finanzminister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, Minister für öffentliche Sicherheit. Beide sprächen offen von der Unmöglichkeit eines palästinensischen Staates, erklärt Nahost-Experte Höfner. Minister Ben-Gvir ließ am 9. Oktober zudem mitteilen, dass er den Zugang zu Schusswaffen erleichtert habe, mit dem Ziel, so viele Zivilisten wie möglich zu bewaffnen.
Trotz dieser Ausgangslage sei der 7. Oktober auch für die Menschen im Westjordanland ein einschneidendes Datum, so Höfner. Die öffentlichen Bekundungen der Palästinenser hätten zwischen Zuspruch zur Hamas und Angst vor der eigenen unmittelbaren Zukunft geschwankt. Die Siedler hätten sich in den Tagen nach dem Angriff zunächst zurückgehalten, auch weil die Regierung sie dazu aufrief. Zuletzt hätten die Angriffe der Siedler aber wieder zugenommen, sagt Höfner.
Beinahe täglich kommt es im Westjordanland zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern oder der Armee. Letztere führt regelmäßig Operationen im Westjordanland durch und hat dabei zahlreiche Menschen festgenommen. Bei den Militäreinsätzen kommt es immer wieder zu Gefechten mit radikalen Palästinensern. Die Folge sind mehr als 120 getötete Palästinenser seit dem 7. Oktober.
Während es täglich Updates zu den Kämpfen und der humanitären Situation in Gaza gibt, erhalten Nachrichten aus dem Westjordanland allerdings weniger Aufmerksamkeit. Ausnahmen sind besonders große Einsätze, wie etwa die Bombardierung einer Moschee im Flüchtlingslager Dschenin durch die israelische Armee. Es scheint, als ob sich die Siedler die geringere Aufmerksamkeit zunutze machen. „Einige Siedler haben verstärkt zu Gewalt aufgerufen und dabei auch Morde und Vertreibungen angekündigt“, sagt Steven Höfner. In einer Erklärung riefen daher vor wenigen Tagen unter anderem B`tselem, Amnesty International Israel und „Rabbis for Human Rights“ die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Gewalt durch Siedler zu stoppen.
Auch die Europäische Union äußerte diese Woche ihre Besorgnis über die Gewalt. „Die Zunahme von Siedlerterrorismus im Westjordanland hat zu einer hohen Zahl an zivilen Opfern geführt und dazu, dass palästinensische Communitys aus ihren Häusern vertrieben wurden“, heißt es in einer Erklärung des Sprechers des Hohen Vertreters der Europäischen Union. Israel habe die Pflicht, Zivilisten vor Gewalt von extremistischen Siedlern zu schützen.
Droht angesichts der zunehmenden Gewalt im Westjordanland eine Eskalation, vergleichbar mit Gaza? Nein, sagt Steven Höfner. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Einerseits gebe es zwar auch im Westjordanland Gruppierungen, die der Hamas nahestehen, oder zur Terrorgruppe des „Palästinensischen Islamischen Jihad“ gehören, so Höfner. Diese verfügten aber nicht über dieselbe militärische Infrastruktur wie die Hamas in Gaza. Im Westjordanland gehe das größte Risiko von Einzeltätern oder kleinen, koordinierten Aktionen aus.
Zum anderen lasse sich das Westjordanland nicht so leicht abriegeln wie der Gazastreifen. Es ist in drei verschiedenen Verwaltungszonen eingeteilt, israelische Siedlungen und palästinensische Dörfer liegen teils direkt nebeneinander. „Sollte die Gewalt im Westjordanland weiter eskalieren, wäre die Lage schwer unter Kontrolle zu halten“, analysiert Höfner. Das gelte sowohl für die israelische Armee, als auch für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die in einigen Gebieten für die Sicherheit zuständig ist.
Gleichzeitig sei die PA ein eigener Risikofaktor. In Ermangelung von Alternativen sei sie immer noch ein wichtiger Ansprechpartner für israelische Sicherheitsbehörden, regionale Akteure und andere Staaten. Gleichzeitig verliere sie aber immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung, da sie keine Verbesserung der Lebensbedingungen in den vergangenen Jahren erreicht habe, so Höfner. Verlöre sie nun weiter an Unterstützung und kollabiere, könnte dies die Situation zusätzlich verschärfen.
