Scharfe Kritik Ist das Vertrauen in die Stadt Emden bei Bauprojekten weg?
An einer eigentlich neuen Schulsporthalle, die schon saniert werden muss, entbrannte im Finanzausschuss eine Diskussion. Worum geht es? Und warum sind viele Bauprojekte nicht im geplanten Rahmen?
Emden - Fast jedes Bauprojekt, das die Stadt Emden in letzter Zeit angefangen hat, ist am Ende teurer geworden und hat länger gebraucht. Das meinte Gerold Verlee (CDU) im Finanz- und GME-Ratsausschuss am Mittwoch. Auch angesichts der neuen Vorschläge für Millionen-Investitionen in öffentliche Gebäude könne er kaum glauben, dass „wir es hinkriegen“. Er sprach von einem Vertrauensverlust, „ob wir uns das alles überhaupt leisten können“.
Was und warum
Darum geht es: um scharfe Kritik an der Stadt Emden und ihren vielen Bauprojekten
Vor allem interessant für: Emderinnen und Emder sowie Auswärtige, die sich für die Finanzpolitik und Bauprojekte in der Stadt interessieren
Deshalb berichten wir: In der gemeinsamen Sitzung von GME und Finanzausschuss wurde über ganz viel Geld gesprochen – und darüber, dass das Vertrauen in die Stadt bei Bauprojekten offenbar gestört ist. Weil sich viele in Emden für städtische Bauprojekte interessieren, erklären wir die Zusammenhänge. Die Autorin erreichen Sie unter: m.hanssen@zgo.de
Als Negativbeispiele der vergangenen Jahre nannte er die Fahrzeughalle des Bau- und Entsorgungsbetriebs (BEE), die um zwei Millionen Euro teurer wurde, das Freibad Borssum, das Festspielhaus am Wall unddie Trogstrecke, welche alle noch nicht fertig saniert sind und mehrere Kostensteigerungen hatten – und aktuell die Sporthalle des Max-Windmüller-Gymnasiums (Max). „Bei der Bevölkerung haben wir das Vertrauen verloren“, sagte er. Als positive Beispiele nannte er den Umbau des Bunkermuseums und die Arbeiten am Van-Ameren-Bad. Beide Einrichtungen gehören nicht der Stadt, sondern Vereinen.
Was war der Auslöser für die Vertrauens-Diskussion?
Das Gebäudemanagement (GME) der Stadt, das sich um alle öffentlichen Gebäude wie etwa Schulen kümmert, soll im kommenden Jahr 18,8 Millionen Euro investieren. Die Pläne stellte Stadtbaurätin Irina Krantz vor. 300.000 Euro sollen für die Sanierung des Fußbodens der Max-Sporthalle verwendet werden. Die neu erbaute Schule war erst 2016 eröffnet worden, der Boden in der ebenso neuen Halle wellte sich kurz darauf bereits. Die Ursache für das Eindringen des Wassers sei noch immer nicht ganz geklärt, so Krantz. Die Kosten für die Sanierung könnten noch steigen.
„Ich kann Ihren Unmut verstehen“, sagte sie zu Jochen Eichhorn (GfE), der seine Verärgerung zuerst geäußert hatte. Das Gebäude sei schlicht zu tief geplant, der Hallenboden befinde sich unter der Wasserlinie. „Das war keine planerische Glanzleistung“, so Eichhorn. Sie sei auch nicht begeistert über die Sache, so Krantz. Gegenüber der Firma, die die Halle errichtet hatte, habe man aber leider keine Handhabe mehr. Die Gewährleistung sei abgelaufen. Ein Mitarbeiter des GME sei aber nun „sehr engagiert“ dabei, herauszufinden, von wo das Wasser komme. „Wir werden nicht einfach nur einen trockenen Hallenboden neu verlegen, sondern vorher das Problem beheben“, betonte sie.
Weil die Politik noch viel Diskussionsbedarf sieht, soll der Punkt Max-Turnhalle noch einmal im zuständigen Ausschuss separat behandelt werden, so Krantz.
Was sagt die Stadt zur Vertrauenskritik?
Kämmerer Horst Jahnke räumte ein, dass in den vergangenen Jahren nicht alle Projekte im Kosten- und Zeitrahmen geblieben sind. Allerdings: Angesichts von vorher nie dagewesenen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine habe das „landauf, landab“ wohl keine Kommune geschafft. Vorher habe es viele positive Beispiele gegeben. Er nannte etwa die Sanierung des Bereichs rund um das Rote Siel. Dort sei man im Kostenrahmen geblieben und habe sogar mehr geschafft als zunächst geplant. Auch bei Straßenbauprojekten und Kindergärten habe die Planung gut und vernünftig geklappt.
Zum Negativ-Beispiel Trogstrecke erklärte er: Die Strecke sei damals schlicht nicht so gebaut worden, wie es in den Unterlagen vermerkt sei. Heute könne man für den Baupfusch aber niemanden mehr zur Verantwortung ziehen. In die Betonschicht des Trogs dringt immer wieder Wasser, das wird aktuell mit einer experimentellen Lösung angegangen. Beim Festspielhaus habe es durch Corona und Krieg Beschaffungsprobleme gegeben. Irina Krantz sprach beispielsweise von Holzleimbindern aus Russland, die kurzfristig ersetzt werden mussten.
Bei der Stadt Emden gebe es außerdem keinen Experten für Freibäder, der die Sanierung des Bads in Borssum hätte fachgerecht begleiten können, meinte Jahnke. Beim Van-Ameren-Bad habe man Glück, dass sich zwei Ehrenamtliche über Jahre so extrem mit dem Thema beschäftigt hätten. „Sie haben bei der Stadt doch wohl Mitarbeiter, die gucken können, ob Rohre im Schwimmbecken in Betonschlitze gelegt wurden oder daneben“, meinte Andreas ten Hove (SPD) kritisch. Eine Firma hatte beim Freibad die Rohre tatsächlich neben die dafür eigentlich vorgesehenen Schlitze im Beton verlegt.
Wie wird es bei kommenden Bauprojekten laufen?
Wer glaube, dass es auch in Zukunft bei Projekten keine Verzögerungen und Kostensteigerungen geben werde, der müsse sich von den Maßnahmen verabschieden, sagte Horst Jahnke. „Aber was sollen wir denn tun?“ Vor der von der Politik lange geforderten Mängelliste für Schulen könne die Stadt ja nicht davonlaufen. Auch von Pflichten, die ihnen von Bund und Land auferlegt würden, könnten sie sich nicht abwenden. Bis 2026 soll nach einem Beschluss des Bundes an Grundschulen ein Recht auf Ganztagsbetreuung ermöglicht werden. Viele Kommunen würden das nicht schaffen. In Emden sollen bis 2027 mehr als 22 Millionen Euro investiert werden, um alleine zwei Grundschulen – nämlich Westerburg und Früchteburg – umzurüsten.
Um die Mängelliste für Schulen nach Prioritäten abzuarbeiten, sollen für das kommende Jahr rund fünf Millionen Euro eingesetzt werden. Auch unter anderem das Jugendzentrum Alte Post (200.000 Euro), die historischen Pelzerhäuser (400.000 Euro), das Verwaltungsgebäude II (1,2 Millionen Euro) und andere öffentlichen Gebäude sollen angegangen werden. In die Nordseehalle, die für insgesamt 13,5 Millionen Euro saniert werden soll, soll bereits eine Million Euro fließen. Der Großteil der Investitionen ist kreditfinanziert. „Man muss sich vor Augen halten: Das überlassen wir alles den zukünftigen Generationen“, sagte Horst Jahnke.
Nur zwei Grundschulen fit für Ganztag zu machen, kostet schon 22 Millionen Euro
Prioritätenliste der Mängel an Emder Schulen sorgt für Verwirrung
