Emden hat Finanzproblem Nur zwei Grundschulen fit für Ganztag zu machen, kostet schon 22 Millionen Euro
Der Emder Stadthaushalt ist noch nie auf ein so großes Minus zugesteuert. Gleichzeitig muss die Stadt so viel in Schulen investieren, wie noch nie. Das liegt auch an Vorgaben des Bundes.
Emden - Am besten wäre es, wenn alle Emder Schulen gleichzeitig auf einen modernen Stand gebracht würden. Das ist zumindest das, was sich Eltern, Kinder, Schulzugehörige und auch Ratsmitglieder wünschen.
Was und warum
Darum geht es: Es geht darum, wie die Stadt Emden beziehungsweise das städtische Gebäudemanagement das Budget fürs kommende Jahr plant.
Vor allem interessant für: Finanzinteressierte und Schulinteressierte
Deshalb berichten wir: Die Stadt hatte die Presse vor der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Betriebsausschusses des GME, die an diesem Mittwoch zusammen tagen, zu einem Gespräch eingeladen, um die Themen des Abends schon einmal zu erklären. Da die Investitionen relevant für viele Menschen in Emden sind, berichten wir darüber. Die Autorin erreichen Sie unter: m.hanssen@zgo.de
Wie unmöglich es ist, diesen Wunsch in die Realität umzusetzen, erklären Stadtbaurätin Irina Krantz und Kämmerer Horst Jahnke bei einem Pressegespräch am Mittwoch zum Budget für das kommende Jahr.
Warum ist die Sanierung aller Schulen gleichzeitig unmöglich?
Angesichts der hohen Preise könne die Stadt sich nicht einmal die Umwandlung von drei Grundschulen für den Ganztag gleichzeitig leisten, so Krantz. Emden hat zehn Grundschulen, drei Oberschulen, zwei Gymnasien, eine Integrierte Gesamtschule (IGS), eine Förderschule und zwei Berufsbildende Schulen. Allein zwei Grundschulen fit zu machen, um dem Recht auf Ganztagsbetreuung zu entsprechen, das nach einem Beschluss des Bundes ab 2026 gelten soll, muss die Stadt wohl mehr als 22 Millionen Euro investieren. Für die Grundschule Früchteburg plant die Stadt Investitionen von rund 11,5 Millionen Euro bis 2027. Mehr Kosten für 2028 könnten noch folgen.
Die Arbeiten an der Grundschule Westerburg sollen ebenfalls mehr als zehn Millionen Euro verschlingen. Allerdings: Bei beiden Schulen könnte es eine Förderung von 50 Prozent oder mehr von Bund und Land geben. Ob die beiden Schulen bis 2026 für den Ganztagsbetrieb nutzbar sind, könnte „mit viel Glück“ klappen. In den Grundschulen in Petkum, Wolthusen, Larrelt und Constantia ist die Sache indes noch völlig offen. „2026 soll der Rechtsanspruch gelten und bis heute ist vieles – etwa die Förderquote – von Bund und Land nicht ausformuliert“, ärgert sich Horst Jahnke. „Die Kommunen sitzen jetzt damit.“
Was soll insgesamt investiert werden?
Für das kommende Jahr sind als Investitionssumme des städtischen Gebäudemanagements (GME) mehr als 18,8 Millionen Euro angesetzt. Das meiste davon wird durch Kredite finanziert. Zum Vergleich: Für 2019 waren es rund 3,75 Millionen Euro. Der Schuldenstand des GME wird voraussichtlich von jetzt rund 25,9 Millionen Euro auf bis zu 65,3 Millionen Euro im Jahr 2027 ansteigen. Leichtfertig haben Irina Krantz und ihr Team die Rechnung nicht aufgestellt, sagt sie. Durch vier bis fünf Diskussionsschleifen innerhalb des GME und auch des Verwaltungsvorstands sei die Planung gelaufen.
Warum ist die Summe jetzt so enorm?
Rund 50 Prozent der hohen Investitionssumme sei auf die Folgen von Schulreformen der vergangenen Jahre zurückzuführen, so Jahnke. Eigentlich war man davon ausgegangen, dass man sich nach der Ergänzung des Schulcampus vor mehr als zehn Jahren – das Max-Windmüller-Gymnasium (Max) wurde neugebaut, die IGS geschaffen – an die Instandhaltung der übrigen Schulen machen könnte. „Doch dazu ist es nie gekommen“, sagt er. Die Schülerzahlen entwickelten sich anders als erwartet, Anforderungen von Bund und Land änderten sich stetig und andere Herausforderungen, wie der große Zustrom von Geflüchteten, kam dazu.
Viele Schulgebäude seien aus den 60er-Jahren, so Krantz. Die gewöhnliche Haltbarkeit von solchen Bauten, die auf etwa 50 Jahre geschätzt wird, sei überschritten. Und: „Bauen ist einfach richtig teuer geworden“, sagt sie. Vor zehn Jahren wurden „nur“ mehr als elf Millionen Euro in Schulen investiert, und damit konnte deutlich mehr angegangen werden, als jetzt mit der geplanten fast doppelt so hohen Summe. „Es ist natürlich viel Geld, auch angesichts der Haushaltslage.“ Emden steuert auf einen Schuldenberg zu, der so hoch ist wie nie zuvor.
Wann werden dann welche Schulen saniert?
Zwei Jahre lang habe sie sich mit ihrem Team vom GME intensiv die Schulen in Emden angeschaut, sagt Irina Krantz. „Wir nehmen das sehr ernst.“ Die 18,8 Millionen Euro, die für das kommende Jahr als Investitionssumme angesetzt sind, seien zu einem großen Teil für den Ganztagsausbau der Grundschulen gedacht. Aber: Neben anderen Gebäuden – etwa die Pelzerhäuser oder die Nordseehalle – würden auch andere Schulen und Kindertagesstätten saniert. Zum einen soll die energetische Fenstersanierung, die bereits in vielen Gebäuden erledigt wurde, weitergehen. 228.000 Euro sind dafür angesetzt.
Der Brandschutz in der Grundschule Grüner Weg (500.000 Euro) und der Kita im Ökowerk (290.000 Euro) soll ergänzt werden. In die Berufsbildenden Schulen II wird die jährliche Summe von einer Million Euro investiert. In der Sporthalle des Max-Windmüller-Gymnasiums soll der Fußboden ausgetauscht werden (300.000 Euro). 425.000 Euro gehen unter anderem an die Grundschule am Wall, 794.000 Euro an die Oberschulen und 200.000 Euro an die IGS.
In der Mängelliste, die für die Schulen angefertigt wurde, haben viele Schulen eine so hohe Priorisierung, dass Mängel dort kurzfristig, also innerhalb von zwei Jahren, behoben werden sollen. Dabei geht es beispielsweise um die Dachsanierung der Grundschule Cirksena (250.000 Euro) und der Oberschule Borssum (230.000 Euro). In Borssum soll für die Summe auch an der Notbeleuchtung der Mensa und Turnhalle gearbeitet werden. Um handlungsfähig zu sein, bevor der Haushalt 2024 frühestens im Frühjahr genehmigt wurde, soll dem GME für erste Sondermaßnahmen schon eine Million Euro bereitgestellt werden.
Wie kann überhaupt gespart werden?
Um schneller und durch eine Reduzierung der Sachkosten auch günstiger Reparaturen zu erledigen, soll die GME-Werkstatt weiter gestärkt werden, so Krantz. 55 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind insgesamt beim GME beschäftigt, sieben sollen noch hinzukommen, vier in die Werkstatt. „Es ist eine gute Einsatztruppe“, betont sie. Kurzfristig könne diese reagieren und Mängel schnell beheben, anstatt externe Handwerker zu beauftragen.
Ist das Vertrauen in die Stadt Emden bei Bauprojekten weg?
Emden bekommt deutlich weniger Geld für Ganztagsschulausbau
