Berlin Wie Termine der Berliner Ausländerbehörde abgegriffen und verkauft werden
Wer ein Visum braucht, wartet bei der Berliner Ausländerbehörde bis zu sechs Monate. Das führt zu Problemen. Aus der Not der Betroffenen haben manche ein Geschäft gemacht – und verdienen viel Geld. Ein Insider packt aus.
40 Euro für einen Termin. 40 Euro für eine staatliche Dienstleistung, die kostenlos sein sollte. Nach Monaten des Bangens kommt Jessica Davis* diese Summe gering vor. Sie bringt nach einer Zeit voll Sorgen, Ängsten und praktischen Problemen endlich Erleichterung.
Zu dem Zeitpunkt, als sie für die Terminbuchung bezahlt, ist Davis‘ Visum bereits seit einem halben Jahr abgelaufen. Schon vor dem Ablaufen ihrer Aufenthaltserlaubnis hatte Davis das Landesamt für Einwanderung kontaktiert. Doch alle Versuche bleiben erfolglos, sie bekommt keinen Termin.
Als sie nach England reist, um ihren dort lebenden Partner zu sehen, wird sie bei der Wiedereinreise nach Deutschland von einer Grenzbeamtin aufgehalten. Nur durch Glück wird sie wieder ins Land gelassen – bei abgelaufenem Visum ist eine legale Einreise eigentlich nicht möglich. Davis ist verzweifelt. In einer Facebook-Gruppe sucht sie nach Hilfe. Und bekommt schließlich eine private Nachricht von einem Unbekannten. Er könne Termine für die Ausländerbehörde gegen Bezahlung anbieten, schreibt er. Kurz später überweist Davis 40 Euro – und bekommt endlich einen Termin.
Deutschlands größte Ausländerbehörde, das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), ist „an der Grenze zur Dysfunktionalität“. So hat es ihr Leiter Engelhard Mazanke bereits im Juli ausgedrückt. Die Wartezeit auf einen regulären Termin liegt laut Angaben der Senatsinnenverwaltung aktuell bei bis zu sechs Monaten. Die Behörde ist zuständig für die Aufenthaltstitel von ukrainischen Geflüchteten, Asylsuchenden und Fachkräften, die nach Berlin kommen. Und sie ächzt unter der Vielzahl an Aufgaben und Anträgen.
Wer einen Termin beim Landesamt buchen will, muss dies online über die Homepage der Behörde tun. Dort muss die Nationalität und die Art des Anliegens vermerkt werden, bevor das Buchungstool Termine anzeigt – falls es welche gibt. Falls es keine gibt, und das ist oft der Fall, erscheinen rote Buchstaben, davor ein Ausrufezeichen: „Für die gewählte Dienstleistung sind aktuell keine Termine frei! Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.“
Diese nüchternen Sätze führen zu praktischen Nöten – weil Menschen wie Davis nicht mehr reisen können. Oder weil sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben wollen, dafür aber einen gültigen Aufenthaltsstatus bräuchten.
Aus diesen Nöten haben manche ein Geschäft gemacht. Im Internet floriert der Handel mit Terminen. Neu ist das Phänomen in Berlin nicht: Immer wieder haben in den vergangenen Jahren private Anbieter die ebenfalls raren Bürgeramtstermine online zum Verkauf angeboten.
Der Unbekannte, der Davis einen Termin verschafft hat, ist ein Mann namens T. Er lebt in Berlin, stammt aus einem asiatischen Land und will aus Angst vor Konsequenzen anonym bleiben. Nun hat er offen über seine Terminverkäufe gesprochen.
T. hat in Berlin Computer Sciences studiert und arbeitet aktuell für eine IT-Firma. Nachdem er 2022 sein Studium in Berlin beendet hatte, brauchte er selbst ein neues Visum. Dabei erging es ihm, wie so vielen: Er bekam erst einmal keinen Termin.
Deshalb schrieb er sich ein IT-Programm, mit dem er Termine auf der Internetseite des LEA abgreifen kann, bevor sie andere bekommen. T. beschreibt das Verfahren so: Alle fünf Sekunden lädt das von ihm erstellte IT-Programm die LEA-Seite neu. Sobald es einen Termin gibt, bekommt T. automatisch eine E-Mail. So kann er schneller als andere einen Termin buchen.
Nachdem T. auf diesem Weg erfolgreich für sich einen Termin gebucht hat, beginnt er, den Service anderen anzubieten. „Ich habe gesehen, dass viele Menschen Probleme haben. Und ich dachte: Ich kann den Menschen gegen ein bisschen Geld helfen, denn es ist nur ein kleiner Aufwand”. Ein kleiner Aufwand, der ihm am Ende viel Geld einbringt: 800 bis 1000 Euro pro Monat verdient T. mit der Vermittlung. Seinen Service beginnt er im Januar 2023 auf Facebook anzubieten. Seine Kunden findet er dort in einer Gruppe für Personen, die in Berlin leben und Visaprobleme haben. Um öffentlich unerkannt zu bleiben, schreibt T. seine potenziellen Kunden per Privatnachricht an. Darunter sind Menschen aus Nigeria, Israel, Afghanistan, den USA, Libanon.
Einen festen Preis habe es nicht gegeben, sagt T. Er habe den Preis angepasst: je nach Person habe er zwischen 40 und 100 Euro verlangt, für Studierende habe er die Buchung günstiger angeboten als für Fachkräfte. In Einzelfällen habe er auch kostenlos Termine vermittelt. Damit er online die Terminbuchung durchführen kann, müssen seine Kunden ihm vorher sensible Daten geben: die Art des Anliegens, ihren Namen, ihre Nationalität, das Geburtsdatum, ihre E-Mail-Adresse, ihre Passnummer und, falls vorhanden, Visanummer. Nur mit diesen Daten kann der personalisierte Termin gebucht werden.
Am Anfang bittet T. seine Kunden, ihm das Geld per Online-Bezahldienste wie PayPal zu überweisen. Als mehr und mehr Zahlungen eingehen, bekommt er Angst, aufzufliegen. Also beginnt er, Treffen am Alexanderplatz oder Bahnhof Zoo zur Bargeldübergabe abzumachen.
Große moralische Bedenken hat er nicht. Wenn er die Termine nicht abgreift, könnten doch andere sie regulär buchen? T. sieht das anders: Es gebe so viele Menschen, die Softwares und IT-Programme nutzten, um Termine zu bekommen, dass eine reguläre Buchung sehr schwer sei. Er biete lediglich eine Lösung für ein Problem, dass die Behörde geschaffen habe.
Die Menschen seien bereit, für einen Termin zu zahlen, weil sie darauf angewiesen sind, erklärt T. Wie Davis wollen einige reisen. Andere können ohne ein Visum keine neue Arbeitsstelle antreten. „Anstatt ihre 3000 oder 4000 Euro Monatseinkommen zu verlieren, bezahlen sie lieber ein paar hundert für einen Termin.“
Das wissen auch andere. T. ist nicht der Einzige, der mit Terminen handelt. In der Facebook-Gruppe gibt es mehrere andere Anbieter. Auch in Telegram- und WhatsApp-Gruppen würden Termine angeboten, erzählt T.
Während diese Geschäfte eher verdeckt laufen, bewerben zwei Webseiten ihre Services öffentlich. Auf fastisus.com und apppointmentsberlin.com kosten Termine 50 Euro. Die Webseiten haben kein Impressum. Auf Anfrage über das Kontaktformular meldet sich fastisus.com schnell zurück. Doch auf eine Anfrage der Redaktion zu ihrer Geschäftspraxis antwortet die Firma nicht.
Wie groß die Anzahl an Terminverkäufen in Berlin ist, kann nicht beziffert werden. Aber es dürften viele sein. Auf der Facebook-Seite des Anbieters „Fast is us“ kommentieren Personen, wie dankbar sie sind, dass ihnen bei der Buchung geholfen wurde. Eine dieser Personen schreibt unserer Redaktion auf Anfrage, er habe innerhalb von zwei Wochen einen Termin über die Seite buchen können, bei einem Freund sei es innerhalb eines Tages gewesen. Auf die Frage, ob sie viele Menschen kenne, die für ihren Termin bezahlt haben, schreibt die Person: „Ich denke, jeder Einwanderer in Berlin kennt jemanden, der diesen Service genutzt hat.“
Aber ist das eigentlich legal? Der Verkauf von Diensten einer Landesbehörde? Der Handel mit Terminen sei eine rechtliche Grauzone, sagt Thorsten Siegel, Professor für öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin. „Grundsätzlich darf man Service-Leistungen für andere erbringen.“ Als Beispiel nennt er Kfz-Häuser, die Autos für Kunden zulassen. Die Frage sei, ob man die reine Buchung von Terminen als Service-Leistung betrachte.
Er merkt aber an: „In der Verwaltung gibt es den Aspekt der Bürgerfreundlichkeit, der steht dazu im Spannungsverhältnis.“ Denn durch die kommerziellen Buchungen hätten einige Menschen einen Vorteil. Sein Fazit: „Grundsätzlich nicht illegal, aber ungerecht.” Siegel sieht auch Positives an diesem Geschäft: „Menschen, die Termine verkaufen, legen einen Finger in die Wunde der Behörden. Sie zeigen, dass es nicht schnell genug Termine gibt.“
Der Innenverwaltung ist bekannt, dass es die Terminbuchungen gibt. „Nach aktueller Bewertung gibt es keine rechtliche und im Moment auch keine technische Handhabe, derartige Angebote und die Terminbuchungen durch diese Anbieter gänzlich auszuschließen“, heißt es auf Anfrage. Das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) arbeite aber fortlaufend daran, mit Bot-Unterstützung arbeitende Terminbuchungen zu verhindern. „Aus hiesiger Sicht wird das Vorgehen der kommerziellen Anbieter ins Leere laufen, wenn wieder eine ausreichende Anzahl zeitnaher freier Termine zur Verfügung steht.“ Man arbeite „mit Hochdruck“ daran, dass dieser Zustand „schnellstmöglich“ trotz der steigenden Fallzahlen erreicht werde.
T. verkauft inzwischen keine Termine mehr. Nach etwa fünf Monaten habe er aufgehört, erzählt er. Es sei zeitaufwändig gewesen. Außerdem habe das Amt ein Captcha eingebaut – eine technische Hürde, die automatisierte Buchungen verhindern soll. Damit sei das Abgreifen der Termine zwar immer noch möglich, aber technisch aufwendiger, sagt T. Der Hauptgrund, warum er aufhört, ist aber ein anderer: „Ich hatte Angst, erwischt zu werden.“ Seine Bilanz: In den fünf Monaten hat T. 80 bis 100 Termine verkauft, schätzt er.
Amerikanerin Davis ist dankbar, dass sie ihr Visum auf diesem Wege verlängern konnte. Sie sagt aber auch: „Möchte ich in einer Welt leben, in der ich einen Fremden dafür bezahlen muss, mit einer Behörde zu reden? Nein.“
*Name von der Redaktion geändert
Dieser Artikel erschien zuerst im Tagesspiegel in Berlin.
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