Finanzen Hinte will wieder Hilfe bei der Entschuldung
Hinte startet in die Haushaltsberatungen. Der Entwurf der Verwaltung weist ein Minus von fast zwei Millionen Euro auf.
Hinte - In der Gemeinde Hinte starten in dieser Woche die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Die Verwaltung um Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos) stellt an diesem Mittwoch, 1. November, den ersten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor.
Laut diesem Entwurf liegen die Ausgaben der verschuldeten Gemeinde erneut über den Einnahmen: Der Haushalt weist ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro aus. Zudem sind Kredite in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro für „Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen“ geplant. „Ohne Landeshilfen wird es sicher keine schwarze Null geben“, so Redenius gegenüber dieser Zeitung.
Zweites Haushaltsjahr ohne Entschuldungshilfe
In der politischen Fachausschusssitzung am Donnerstag, die um 17 Uhr im Hinteraner Rathaus beginnt, ist nur eine Information zum Haushalt geplant. Dazu heißt es in den öffentlichen Sitzungsunterlagen: „Die Verwaltung stellt den Haushaltsentwurf 2024 kurz vor. Nach der Beratung des Entwurfes in den Fraktionen soll in einer weiteren Ausschusssitzung abschließend über den Haushalt 2024 beraten und darüber beschlossen werden.“
2024 ist das zweite Jahr seit 2018, in dem die Gemeinde ohne eine Entschuldungshilfe des Landes auskommen muss. Von 2018 bis 2022 flossen insgesamt rund 4,5 Millionen Euro vom Land Niedersachsen (3,9 Millionen Euro) und dem Landkreis Aurich (600.000 Euro) in die klamme Gemeindekasse. Hinzu kamen in den vergangenen Jahren zusätzliche Bedarfszuweisungen vom Land. Durch diese jährlich neu zu beantragenden Zuweisungen gab es in diesem Jahr 655.000 Euro und im vergangenen Jahr 750.000 Euro zusätzlich.
Gemeinde will Geld beantragen
Auch für das kommende Jahr wird die Gemeinde wieder versuchen, eine solche Bedarfszuweisung zu bekommen. Aber Hintes Bürgermeister Redenius will mehr. Wie er im Gespräch mit dieser Zeitung erklärte, will die Verwaltung versuchen, eine weitere Entschuldungshilfe zu bekommen. Erste Gespräche mit dem zuständigen Ministerium habe es schon gegeben, weitere sollen folgen. „Man sieht, dass wir auf einem guten Weg sind“, so Redenius. Mitte diesen Monats soll es einen weiteren Termin geben. „Wir sind gespannt“, so der Bürgermeister.
So oder so: Die Gemeinde kann aktuell weder mit einer festen Entschuldungshilfe noch mit einer weiteren Bedarfszuweisung planen. Entsprechend fehlen diese Posten im Haushaltsentwurf. Der Entwurf, der der Politik vorgelegt wird, enthalte die Wünsche – und auch schon die Sparvorschläge der Gemeinde. „Wir haben intern zwei Durchgänge gemacht“, so Redenius. Zunächst seien die Fachbereiche gefragt worden, was sie brauchen – und dann „was sie wirklich brauchen“.
Nach dem Ausschuss am Mittwoch ist es an der Politik, mögliche Einsparungen oder Mehreinnahmen zu diskutieren. Die Verwaltung sieht in ihrem aktuellen Entwurf beispielsweise keine Steuererhöhungen vor. Zuletzt hatte die Gemeinde Hinte eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt, um mehr Geld in die Kasse zu spülen. Noch im November soll, so der Plan der Verwaltung, der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden.
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