Trotz drohender Pleite Diese Investitionen plant die Stadt Emden für 2024
Die Stadt Emden plant für das kommende Jahr Investitionen von insgesamt 17,7 Millionen Euro. Wofür dieses Geld ausgegeben werden soll.
Emden- Trotz der drohenden Pleite will die Stadt Emden auch im kommenden Jahr kräftig investieren. Der vor knapp zwei Wochen von der Verwaltungsspitze vorgelegte Entwurf des Haushaltes 2024 weist Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von knapp 17,7 Millionen Euro aus. Dieses Geld fließt größtenteils in bereits bestehende und laufende Projekte.
Was und warum
Darum geht es: um die Finanzen der Stadt Emden und wo die Kommune im kommenden Jahr investieren will
Vor allem interessant für: Bewohnerinnen und Bewohner von Emden, die sich für die Entwicklung ihrer Stadt interessieren
Deshalb berichten wir: Der Haushaltsentwurf der Stadt für 2024 liegt vor. Unsere Redaktion hat sich das Investitionsprogramm näher angeschaut. Den Autor erreichen Sie unter: h.mueller@zgo.de
„Wir werden weitermachen und investieren - auch und besonders in den Schulen“, schreibt Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) auf seiner Facebook-Seite. Denn zu sanieren, zu wandeln und zu entwickeln sei aus seiner Sicht „für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt alternativlos“.
Investitionen werden mit Krediten finanziert
Er sei froh, so Kruithoff, dass die Stadt noch das Geld für Investitionen in die Hand nehmen könne. Allerdings: Diese Ausgaben muss die Stadt mit Krediten finanzieren. Die meisten Vorhaben werden aber auch mit Zuschüssen des Bundes und des Land bezuschusst - meist mit zwei Dritteln der Kosten. „Schulden sieht man entweder auf dem Konto oder als Schlagloch in der Straße oder an dem Zustand unserer Schulen“, meint der Oberbürgermeister.
Die Summe von 17,7 Millionen Euro bezieht sich allein auf den städtischen Kernhaushalt. Sie bildet deshalb nur einen Teil der städtischen Investitionen ab. Nicht enthalten sind darin zum Beispiel Sanierungen von städtischen Gebäuden oder Umbauten von Schulen.
Weitere Millionen für Schulen
Solche Vorhaben, die weitere Millionen verschlingen, sind im Wirtschaftsplan des städtischen Gebäudemanagements (GME) veranschlagt. Der Entwurf soll am 1. November in einer gemeinsamen Sitzung des GME-Betriebsausschusses und des Finanzausschuss des Rates vorgestellt werden. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen, für die Stadt in den nächsten Jahren viel Geld aufbringen muss
Die Einzelheiten sind öffentlich bislang nicht bekannt. Nur soviel: Die Verwaltungsspitze schlägt vor, aus dem städtischen Kernhaushalt zusätzlich eine Million Euro quasi als eine Art Sondervermögen in den Wirtschaftsplan des GME zu pumpen. Damit soll der städtische Betrieb in die Lage versetzt werden, schon zu Anfang des kommenden Jahres dringende Sanierungen in den Schulen anzupacken und nicht erst auf die Genehmigung der städtischen Haushaltes durch die Kommunalaufsicht zu warten, erläuterte Stadtkämmerer Horst Jahnke bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs.
Das sind die wichtigsten Investitonen
Das sind die die Investitionsvorhaben, für die die Stadt aus ihrem Kernhaushalt im kommenden Jahr das meiste Geld ausgeben will:
Stadtteilsanierungen
Für die Fortsetzung der Sanierungsprogramme in den Stadtteilen, die in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden sind, plant die Stadt Investitionen von insgesamt von 3,9 Millionen Euro. Davon fließen rund 2,6 Millionen an Fördermitteln an die Stadt zurück.
Der Löwenanteil von 2,6 Millionen Euro ist für Port Arthur/Transvaal eingesetzt. Vorgesehen ist dieses Geld für die Modernisierung der Pumpstation, die Außenanlagen der Alten Post, für die Sanierung der Althusiusstraße und für Spielplätze.
Für Borssum sind 800.000 Euro veranschlagt. Dort läuft das Sanierungsprogramm erst richtig an. Das Geld soll für die Umsetzung des energetischen und sozialen Sanierungskonzeptes sowie für den Umbau des Parkplatzes vor dem Freibad am Wykoffweg aufgewendet werden. In Barenburg - dort ist das Programm „Soziale Stadt“ bereits ausgelaufen - sind noch einmal 500.000 Euro für Sanierung von restlichen Wohnungen vorgesehen.
Innenstadtsanierung
Knapp drei Millionen Euro hat die Stadt für die Fortführung der Innenstadt-Sanierung veranschlagt. Dort stehen in den nächsten Jahren ein Planungswettbewerb für eine Flaniermeile am Delft, energetische Sanierungen die Erneuerung von Fassaden am Neuen Markt und im Umfeld dieses Platzes, Vorhaben zur klimagerechten Mobilität und der Umbau der Neutorstraße an.
Ausbau der Kinderbetreuung
Für die Schaffung weiterer Betreuungsplätze in Krippen und Kindertagesstätten hat die Stadt für das kommende Jahr 1,5 Millionen Euro veranschlagt.
Straßen und Radwege
Knapp 1,5 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf für den Ausbau von Straßen und für das Radwegeprogramm angesetzt.
„Grünes Band“
Als „Grünes Band“ wird die Aufwertung von innerstädtischen Grün- und Parkflächen bezeichnet. Es wird zu zwei Dritteln von Bund und Land aus dem Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ gefördert, das im Jahr 2025 ausläuft. Für 2024 sind im städtischen Haushalt rund 1,3 Millionen und für das Jahr darauf noch einmal 715.000 Euro eingesetzt. Damit sollen unter anderem die Sanierung des Schwanenteichs und die Anlage einer Kunstpromenade zwischen Kunsthalle und Bahnhofsplatz finanziert werden.
Ausstattung und Digitalisierung der Schulen
730.000 Euro aus dem Investitionsprogramm für 2024 will die Stadt in die Ausstattung und die weitere Digitalisierung der Schulen stecken. Diese Mittel muss die Stadt komplett aus eigener Kasse aufbringen.
Förderung des Sports
Für die Förderung des Sports hat die Stadtverwaltung für das kommende Jahr 584.000 Euro im Investitionsplan verankert. In dieser Summe sind auch die 400.000 enthalten, die sie aus dem Ansatz für das laufende Jahr genommen hatte, um Mehrkosten bei der Sanierung des Freibades zu bezahlen. Die Stadtspitze hatte seinerzeit zugesagt, dieses Geld für 2024 wieder in den Topf für den Sportstättenbau zurückfließen zu lassen.
Weitere Investitionen
Weitere Investitionen sind unter anderem für Anschaffungen der Feuerwehr (409.000 Euro); ein neues Klimaprojekt des Ökowerks (rund 390.000 Euro), für die weitere Digitalisierung der Stadtverwaltung (110.000 Euro) sowie für die Sanierung von Spielplätzen und die Ausstattung von Kitas (90.000) geplant.
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