Osnabrück Asylverfahren dauern in Deutschland wieder kürzer
Wer in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellt, muss im Schnitt ein halbes Jahr auf eine Entscheidung warten. Das ist kürzer als bisher. Doch nicht nur das Asyl-Bundesamt arbeitet effizienter, es gibt auch einen statistischen Effekt.
Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 6,6 Monate – einen Monat weniger als 2022. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Damit dauern Verfahren wieder genau so lange wie 2021. Zuvor hatte die Dauer 2020 bei 8,3 Monaten gelegen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen der Corona-Pandemie langsamer arbeitete und zeitweilig gar keine Bescheide zustellte. Inzwischen schafft das BAMF fast die Vorgaben des EU-Rechts, wonach Asylverfahren in der Regel innerhalb von sechs Monaten beendet werden sollen.
Nach Einschätzung der Linken-Fraktion, die die Anfrage gestellt hatte, erklärt sich der Rückgang zum Teil womöglich aber auch durch einen rein rechnerischen Effekt. Seit Anfang 2023 wird erst gerechnet, wenn die Zuständigkeit Deutschlands festgestellt wurde – zuvor wurde auch die Zeit mit einbezogen, die zur Klärung der Zuständigkeit nach der EU-Dublin-Verordnung benötigt wurde. Dies sei in etwa einem Drittel aller Verfahren der Fall.
Asylverfahren in Anker-Zentren dauerten im ersten Halbjahr mit 6,7 Monaten geringfügig länger als im allgemeinen Durchschnitt – angeblich sollten dort die Verfahren besonders schnell sein.
Wie lange Bewerber auf eine Entscheidung warten müssen, hängt mit ihrem Herkunftsland zusammen. Asylsuchende aus Afghanistan müssen etwa länger als neun Monate auf ihre Asylentscheidung warten, obwohl sie am Ende fast ausnahmslos einen Schutzstatus erhalten.
Am längsten dauerten die Verfahren im Durchschnitt bei Asylsuchenden aus Nigeria (16,2 Monate), dem Senegal (12,8) und Iran (10,5). Der Senegal ist bereits als sicheres Herkunftsland gelistet, was nach Ansicht der Linken zeigt, dass alleine die Einstufung von Staaten als „sicher“ zu keiner Verfahrensbeschleunigung führt. Umgekehrt waren die Verfahren bei Asylsuchenden aus Moldau mit 2,1 Monaten am schnellsten, obwohl Moldau nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft ist.
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, Asylverfahren bei Anerkennungschancen von unter fünf Prozent innerhalb von drei Monaten abzuschließen, wird in der Praxis nach Einschätzung der Linken bei vielen Herkunftsländern bereits erreicht.
Auch wenn sich Asylsuchende juristisch gegen eine Ablehnung wehren und klagen, dauern Asylgerichtsverfahren wieder kürzer. Im ersten Halbjahr lag die Dauer im Schnitt bei 22 Monaten - deutlich unter dem Schnitt des Vorjahres 2022 mit 26 Monaten. Je nach Bundesland gab es dabei große Unterschiede: Klagen dauerten im ersten Halbjahr 2023 in Rheinland-Pfalz nur 4,8 Monate – das ist nicht einmal ein Viertel des bundesweiten Durchschnittswerts. Gerichtliche Eilverfahren bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen dauerten zuletzt im Schnitt maximal 41 Tage.
Beschleunigte Asylverfahren, die laut Gesetz innerhalb einer Woche abgeschlossen werden sein sollen, werden laut Bundesinnenministerium in der Praxis kaum genutzt. Im ersten Halbjahr 2023 wurden gerade einmal 104 Asylanträge im beschleunigten Verfahren entschieden, das waren 0,08 Prozent aller Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die Expertin der Linken für Flucht und Asyl, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, erklärte zu den Zahlen: „Schnelle Asylverfahren sind im Interesse der Asylsuchenden, die in ihrer großen Mehrheit einen Schutzstatus erhalten.” Die Linken-Abgeordnete warnte aber: „Schnelligkeit darf nicht zulasten der Qualität der Verfahren gehen. Eine gute personelle Ausstattung des BAMF und der Verwaltungsgerichte ist deshalb besonders wichtig.“
Nach wie vor seien viele Verfahren zu lang. Bünger beklagte aber auch, dass die Asylprüfung in bestimmten Fällen zu schnell und oberflächlich verlaufe. Sie forderte zudem, Ankerzentren zu schließen, da dort die Verfahren nicht wie versprochen schneller abliefen: „Es wird Zeit, diese Lager endlich zu schließen, denn ihre eigentliche Funktion ist Abschreckung.“
