Finanzen Drohende Stadtpleite in Emden – wie kam es dazu?
Verwaltung und Politik bezeichnen die Finanzlage der Stadt als „desaströs“. Vor sieben Jahren hatte die Stadt noch Rücklagen im zweistelligen Millionenbereich, jetzt droht die Überschuldung. Warum?
Emden - Die finanzielle Situation der Stadt Emden ist bedenklich. Der größten Stadt Ostfrieslands droht die Pleite. Stadtkämmerer Horst Jahnke und dessen Mitarbeiter erwarten für 2024 im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 33 Millionen Euro. Dieses Minus steigt den Prognosen zufolge bis 2027 – also innerhalb von drei Jahren – auf 141,5 Millionen Euro.
Wie konnte es so weit kommen in einer Stadt, die unter anderem mit dem Hafen und mit Volkswagen Arbeitsplatz für sehr, sehr viele Menschen ist? Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärt die Stadtverwaltung ihre Sicht.
Wie lässt sich die Entwicklung zusammenfassen?
Laut Stadt Emden blieb die Einnahmeseite in den vergangenen Jahren auf einem konstanten Level. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben deutlich. So hat die Stadt in den vergangenen Jahren zwischen rund 75 Millionen Euro (2018) und knapp 86 Millionen Euro (2022) an Steuern und ähnlichen Abgaben eingenommen. Schwankungen gab es hier vor allem durch Corona. So liegt vor allem die für die Stadt wichtige Gewerbesteuer zwischen rund 32 Millionen Euro (2018) und 36 Millionen Euro (2021), mit einem leichten Anstieg im vergangenen Jahr auf 40,8 Millionen Euro. Aufgrund von Corona-Ausgleichszahlungen liegt der Ansatz für die gesamten Steuereinnahmen in diesem Jahr höher: bei knapp 100 Millionen Euro.
Dem gegenüber stehen teils rapide steigende Ausgaben. „Kostentreiber sind hier vor allem die Fachbereiche 500 „Gesundheit und Soziales“ und 600 „Jugend, Schule und Sport“. In beiden Bereichen geht es dabei vor allem um verschiedene Sozialleistungen, die die Stadt erbringen muss. So seien die zu zahlenden Leistungen im Bereich der Jugendhilfe gestiegen, aber auch beispielsweise die Kosten für Unterbringung und Betreuung.
Wer ist für die Ausgaben verantwortlich?
Die „Kostentreiber“ liegen laut Stadtverwaltung vor allem in Auflagen von Bund und Land begründet. Das geht vielen Kommunen so, wie eine Resolution des Niedersächsischen Städtetages aus diesem Jahr zeigt. Darin heißt es unter anderem: „Die schwierigen Jahre liegen nicht hinter uns, sondern vor uns. Die Bundesverbände der kommunalen Spitzenverbände rechnen für 2023 mit einem bundesweiten Defizit der Kommunen von 6,4 Milliarden Euro und für 2024 von fast zehn Milliarden Euro.“ Bund und Länder würden einen nicht unbeachtlichen Teil hierzu beitragen: „Bund und Land erdrücken die Kommunen mit immer mehr staatlichen Aufgaben und Rechtsansprüchen der Bürgerschaft, ohne eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung sicherzustellen“, heißt es in der Resolution.
Welche zusätzlichen Aufgaben hat die Stadt von Land und Bund übernommen und welche Kosten sind damit verbunden?
Die Stadt Emden mahnt: „Im Rahmen der Daseinsvorsorge kann es nicht mehr um die Frage gehen, was noch alles zusätzlich geleistet werden kann“. Es gehe mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Mittel vor allem darum, „den Status quo überhaupt zu erhalten“.
Bund und Land würden sich laut Stadtverwaltung in mehreren Bereichen aus ihrer Finanzierungsverantwortung herausziehen. Dazu würde die Kita-Finanzierung zählen, bei der es unter anderem keine Investitionsförderung mehr gebe. Dabei gehe es um die Finanzierung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, die finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser, die Unterbringungsfinanzierung von Geflüchteten. Aber auch bei Themen wie Katastrophenschutz und ÖPNV sieht sich die Kommune finanziell alleingelassen.
Wie haben sich die Kredite und Schulden entwickelt?
Die Stadt Emden hat in den vergangenen Jahren die aufgebaute Rücklage verbraucht. Startete man 2016 mit Rücklagen in Höhe von 24,34 Millionen Euro, waren es Anfang 2021 nur noch rund 546.000 Euro „auf der hohen Kante“. Seitdem sind aus den Rücklagen Schulden geworden. Anfang 2022 ein Minus von rund acht Millionen Euro, für das Ende dieses Jahres rechnet die Stadt trotz einer „Einzahlung“ von rund 3,4 Millionen Euro in die Rücklagen mit einem Minus von 22 Millionen Euro am Jahresende. Bei der aktuellen Fortschreibung liegt die Stadt Ende 2027 bei einem Rücklagen-Minus von 163,54 Millionen Euro.
2026 oder spätestens 2027 rechnet die Stadt aktuell mit einer Überschuldung. Schon für 2022 hatte die Kommunalaufsicht zunächst eine Haushaltssperre für Investitionsmaßnahmen ausgesprochen. Diese wurde zwar wieder aufgehoben laut Stadtverwaltung, aber für 2023 erneut ausgesprochen. „Es ist davon auszugehen, dass auch hier nach einzelner Begründung die Haushaltssperre weitestgehend aufgehoben wird, weil sich unser Investitionsprogramm im Kernhaushalt hauptsächlich an erheblich geförderten Maßnahmen orientiert“, so die Stadt Emden. Sprich: Große Investitionen sind der Stadt nur noch bei starken Förderungen möglich.
Was tut Emden gegen die drohende Pleite?
Die Stadt versucht einerseits, auch wenn das zunächst paradox klingt, mit Investitionen langfristig gegen die Pleite anzuarbeiten. So wurden in den vergangenen Jahren Kredite „insbesondere aufgenommen für Investitionen in die Infrastruktur, die „sozialen Stadtprogramme“ in Barenburg und Port Arthur, Dorfentwicklungsprogramme, in die Entwicklung des Baugebietes Conrebbersweg, für Schulausstattungen, für den Neubau von Krippen und Kitas, für die Digitalisierung, für Anschaffungen bei der Feuerwehr und für den Sport“, heißt es.
Diese Investitionen zielen nicht nur darauf ab, die Stadt für die jetzigen Bewohner attraktiver zu machen, sondern sollen vor allem mittel- und langfristig helfen. „Wir haben in den letzten Jahren intensiv daran gearbeitet, die Strukturen zu verändern, um mehr Einnahmen generieren zu können (Schaffung eines Umfelds für Ansiedlungen; Zuzug junger Familien durch das Baugebiet Conrebbersweg)“, so die Stadtverwaltung.
Möglichkeiten der kurzfristigen Einsparungen würden insbesondere bei den freiwilligen Leistungen liegen. Oder in der Einschränkung der Qualität: „Darüber hinaus können auch Qualitätsstandards, die zur stetigen und pflichtigen Aufgabenerfüllung gehören, reduziert werden“, heißt es.
Die Einnahmeseite könne kurzfristig vor allem durch Steuererhöhungen angepasst werden. Hier wolle man der politischen Diskussion aber nicht vorgreifen.
Finanzielle Lage der Stadt Emden spitzt sich dramatisch zu
Düstere Aussichten und doch ein Silberstreif am Horizont
