Desolate Finanzsituation Emden vor der Pleite – das könnte den Bürgern drohen
Die Emderinnen und Emder müssen sich wohl auf höhere Steuern und Gebühren einstellen. Die Kommune will mehr Geld von Bund und Land.
Emden - Die desolate Finanzsituation der Stadt Emden, die sich in dem am Dienstag von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für 2024 offenbart, werden die Einwohnerinnen und Einwohner in den kommenden Jahren wohl deutlich zu spüren bekommen. Welche zusätzlichen Belastungen genau auf sie zukommen werden, ist gegenwärtig noch unklar. Sie müssen sich aber wohl auf höhere Steuern und Gebühren einstellen. Darauf deuten zumindest jüngste Äußerungen von Stadtkämmerer Horst Jahnke hin.
Was und warum
Darum geht es: um das, was wegen der desolaten Finanzsituation der Stadt auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen könnte
Vor allem interessant für: alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Emden und Leute, die sich für die Finanzausstattung der Kommunen interessieren
Deshalb berichten wir: Der Entwurf des städtischen Haushalts für 2024 ist am Dienstag in den Rat eingebracht worden. Unsere Zeitung hat sich gefragt, welche zusätzliche Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürgern zukommen. Den Autor erreichen Sie unter: h.mueller@zgo.de
Jahnke kündigte am Dienstag im Finanzausschuss „ein umfassendes Sparpaket“ an, das die Stadtverwaltung der Politik bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen vorschlagen wird. Es sei kein Geheimnis, dass es auch um Steuererhöhungen und das Streichen von sogenannten freiwilligen Leistungen gehe, sagte der Kämmerer. Einzelheiten nannte er nicht.
Die Bettensteuer ist nur ein Instrument
In die gleiche Richtung gehen auch Aussagen von Ratspolitikern. „Wir müssen auch bei den Einnahmen an Schrauben drehen“, sagte SPD-Fraktionsvize Harald Hemken am Dienstag im Finanzausschuss. Als Beispiel nannte er die umstrittene Bettensteuer, die Besucherinnen und Besucher der Stadt nach dem Willen der Sozialdemokraten für Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen zahlen sollen. Das werde aber nicht die einzige Gruppe sein, die künftig stärker belastet werde, fügte der Politiker mit dem Hinweis auf entsprechende Zusagen an den Hotel- und Gaststättenverband hinzu. Was er genau damit meinte, ließ Hemken offen.
Gremien des Stadtrates arbeiten schon seit längerem auch an eigenen Vorschlägen, wie die Einnahmen der Stadt erhöht und die Ausgaben gesenkt werden sollen. Die Stadtverwaltung will ihnen laut Jahnke dafür noch bis März des kommenden Jahres Zeit geben. Die Politiker stehen dabei vor einer äußerst schwierigen Aufgabe, zumal es dabei ans Eingemachte geht. Denn zur Disposition stehen auch Zuwendungen an Vereine und Verbände, die das soziale Gefüge der Stadt prägen. Sie werden als freiwillige Ausgaben der Stadt bezeichnet.
Das sagen die Fraktionen und Gruppen
„Ich sehe kaum noch Einsparpotenzial“, sagte SPD-Fraktionschefin Maria Winter. Ihr Amtskollege Gerold Verlee von der CDU will zuerst alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, bevor über mehr Einnahmen aus Steuern diskutiert wird. Bernd Renken (Grüne) von der Ratsgruppe Grüne feat. Urmel und FDP-Fraktionsvize Hillgriet Eilers riefen unterdessen dazu auf, gemeinschaftlich und fraktionsübergreifend nach Lösungen zu suchen.
„Es ist keine Zeit für Schaukämpfe“, sagte die Liberale. Die Politik müsse die Situation auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären, denn die Entwicklung werde zu Unmut und Unverständnis führen. Ähnliches befürchtet Bernd Janssen von der GfE. „Ein Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen wird für sozialen Unfrieden sorgen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Wie reagiert die Genehmigungsbehörde?
Der Haushalt für 2024 soll nach dem sportlichen Zeitplan des Kämmerers möglichst Anfang Dezember vom Rat verabschiedet werden, um früh die Haltung der Genehmigungsbehörde des Landes dazu erkennen zu können. Die Kommunalaufsicht hatte der Stadt Emden schon bei der Genehmigung des Haushaltes für das laufende Jahr zur Auflage gemacht, nur die Hälfte des Gesamtbetrages der geplanten Kredite in Anspruch zu nehmen.
Bei Beträgen, die darüber hinaus gehen, muss die Kommune den Bedarf begründet nachweisen. „Das ist uns bislang auch immer gelungen“, sagte der Kämmerer. Dennoch bleibe abzuwarten, wie sich die Aufsichtsbehörde beim Haushalt für 2024 verhalten wird.
Immer mehr Aufgaben von Bund und Land
Denn die Finanzsituation der Stadt ist dramatischer denn je: Der Entwurf des Haushaltes für 2024 weist im Ergebnishaushalt ein Minus von rund 33 Millionen Euro aus. Dieses Defizit steigt den Prognosen der Stadt zufolge bis 2027 - also innerhalb von drei Jahren - auf 141,5 Millionen Euro. Eingerechnet in diesen Summen sind bereits 8,5 Millionen Euro, die die Stadtverwaltung bei ihren inneren Strukturen einsparen will.
Für Politik und Verwaltung ist klar: Solche Summen wird die Stadt allein nicht mehr aufbringen können. Beide Seiten fordern deshalb mehr Geld vom Bund und vom Land, um handlungsfähig zu bleiben. Die Politik in Berlin und Hannover erdrücke die Kommunen mit immer mehr Aufgaben, ohne diese ausreichend zu finanzieren, hieß es im Ausschuss von mehreren Seiten. Als Beispiele nannte der Kämmerer die Kindertagesstätten, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die Krankenhäuser, die Unterbringung von Geflüchteten, den Katastrophenschutz und den öffentlichen Nahverkehr.
Allein die Ganztagsbeschulung, die der Bund beschlossen habe und der das Land beigetreten sei, erfordere in Emden den nächsten Jahren „beträchtliche Investitionen und weitere Schulden“. Wegen der „herausragenden Bedeutung“ sollen diese Vorhaben, ebenso wie das Sanierungsprogramm für Schulen, laut Jahnke Anfang November gesondert in den zuständigen Gremien erörtert werden.
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