Verwaltung legt Haushalt vor Finanzielle Lage der Stadt Emden spitzt sich dramatisch zu
Die Stadt Emden geht finanziell bitteren Zeiten entgegen. Auch die laufenden Ausgaben können vom kommenden Jahr an nur mit Krediten finanziert werden.
Emden - Emden geht schweren Zeiten entgegen: Die Finanzlage der Stadt ist so dramatisch wie selten zuvor. Bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 im Finanzausschuss des Rates bezeichneten Politiker und die Verwaltungsspitze an diesem Dienstag die Situation wiederholt als „desaströs“.
Zugleich forderten die Stadtspitze ebenso wie Sprecher der Ratsfraktionen eine bessere Finanzausstattung der Kommunen seitens des Bundes und des Landes. Allein könnte Emden ebenso wie die allermeisten Städte in Niedersachsen die wachsenden Schulden nicht mehr bewältigen, hieß es. „Die nächsten zwei Jahre werden Schicksalsjahre für die Kommunen“, sagte Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) vor Journalisten.
Die Entwicklung bahnte sich an
Die schlechten Nachrichten kommen aber nicht überraschend. Denn was jetzt als Zahlenwerk schwarz auf weiß auf dem Tisch des Stadtrates liegt, bahnte sich in den vergangenen Monaten bereits an. Alle Reserven sind zum Ende des laufenden Jahres verbraucht. Stadtkämmerer Horst Jahnke und dessen Mitarbeiter erwarten für 2024 im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 33 Millionen Euro. Dieses Minus steigt den Prognosen zufolge bis 2027 - also innerhalb von drei Jahren - auf 141,5 Millionen Euro.
Eingerechnet in diesen Summen sind bereits 8,5 Millionen, die sich die Verwaltung selbst an Einsparungen bei ihren inneren Strukturen auferlegt hat. Der größte Batzen davon entfällt mit 1,3 Millionen Euro auf die Personalkosten. Der Stellenplan für 2024 soll in einer gesonderten Sitzung beraten werden.
Kredite für laufende Ausgaben notwendig
Es kommt noch dicker: Denn alles deutet darauf hin, dass die Stadt von 2024 an alle laufenden Ausgaben - dazu gehören auch die Gehälter des Personals - über Liquiditätskredite finanzieren muss und die Verschuldung dadurch erheblich in die Höhe schnellt. Bislang seien solche Kredite nur sporadisch oder kurzzeitig erforderlich gewesen, so die Finanzfachleute der Stadt. Auch die Tilgungen von Schulden und jede Investition müssten fremdfinanziert werden.
Angesichts dieser dramatischen Finanzlage zogen Jahnke und Kruithoff am Dienstag bei einem Pressetermin Vergleiche zur Privatwirtschaft. Wäre die Stadt ein Unternehmen, stünde 2025 oder 2026 der Gang zum Insolvenzgericht an, weil spätesten 2027 die Schulden das städtische Eigenkapital (Reinvermögen) von aktuell rund 107 Millionen Euro übersteigen. Im Klartext: Die Stadt ist dann pleite. Die Verwaltungsspitze will dennoch an ihrem eingeschlagenen Weg festhalten, in notwendige Dinge zu investieren - soweit die Kommunalaufsicht des Landes das zulässt.
Investiert wird auch in Schulen
„Eine beträchtliche Summe“ soll laut Jahnke dabei auch in die Sanierung der Schulen und den Ausbau der Ganztagsschulen fließen. Diese Investitionen sind Bestandteil des Haushaltes des städtischen Gebäudemanagements (GME), über den der GME-Betriebsausschuss und der Finanzausschuss am 1. November gemeinsam beraten sollen. Aus dem Finanzhaushalt der Stadt sollen dafür zusätzlich eine Million Euro an das GME fließen, damit dringende Vorhaben schnell umgesetzt werden können.
Im Ergebnishaushalt der Stadt für 2024 sind Gesamterträge von 201,4 Millionen Euro eingeplant. Dem stehen Ausgaben von 234,3 Millionen gegenüber. An Steuereinnahmen werden für das kommende Jahr 81,9 Millionen Euro erwartet. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mit 35 Millionen veranschlagt.
Sparzwang in Emden lässt einen „heißen Herbst“ erwarten
Emden bekommt unerwartete VW-Millionen
Diese Investitionen plant die Stadt Emden für 2024
