Politik Das hat der Hinteraner Rat beschlossen
Mehr als 20 Tagesordnungspunkte musste der Hinteraner Rat auf seiner jüngsten Sitzung abarbeiten. Der Schnelldurchlauf.
Hinte- Abgesehen vom Dorfentwicklungsprogramm gab es auf der Ratssitzung in Hinte am vergangenen Donnerstag unter anderem noch folgende Entscheidungen.
Gästebeiträge
Ein Bürger der Gemeinde Hinte hatte die Einführung eines Gästebeitrages angeregt. Der Rat der Gemeinde folgte diesem Vorschlag nicht. Man sei nicht gegen einen solchen Beitrag, halte den Zeitpunkt aber für falsch, so der Tenor. Zunächst wolle man die Gemeinde touristisch attraktiver machen, damit es auch einen entsprechenden „Gegenwert“ für einen Gästebeitrag gebe.
Gemeindebrandmeister
Der amtierende Gemeindebrandmeister wird künftig beratendes Mitglied im Ausschuss für Bürgerservice. Die Politik verspricht sich davon eine bessere Kommunikation mit der Feuerwehr, auch vor dem Hintergrund, dass es keinen Feuerschutzausschuss mehr gibt.
Projektgruppe
Politik und Verwaltung haben der Gründung eines Arbeitskreises zur Sportlerehrung zugestimmt. In diesem werden auch unter anderem Vertreter der Sportvereine sitzen. Der Vorschlag für diese Arbeitsgruppe kam auch von den Sportvereinen. Der Arbeitskreis soll die „Richtlinie über die Ehrung von Sportlern und ehrenamtlich tätigen Personen in der Gemeinde Hinte“ überarbeiten. So sollen unter anderem die Voraussetzungen für Ehrungen angepasst werden.
Wärmeplanung
Die Gemeinde Hinte will noch in diesem Jahr einen Förderantrag für eine kommunale Wärmeplanung einreichen. Bis zum 31. Dezember diesen Jahres können Kommunen bis zu 90 Prozent Förderung erhalten. Bei einer Antragstellung ab dem 1. Januar 2024 beträgt der Zuschuss 60 Prozent der sogenannten förderfähigen Gesamtausgaben, für finanzschwache Kommunen sind es dann 80 Prozent. In der Wärmeplanung soll unter anderem untersucht werden, welche Formen der Wärmeversorgung für die Gemeinde möglich und sinnvoll sind. Der Antrag der CDU auf Prüfung einer Biogasanlage wurde unter anderem deswegen abgelehnt: Man wolle die Ergebnisse der Wärmeplanung abwarten.
Balkonkraftwerke
Auf Antrag der SPD wird künftig die Anschaffung von Balkonkraftwerken durch Bürgerinnen und Bürger gefördert. 150 Euro pro Anlage können so bezuschusst werden. Es sollen für die Jahre 2023 und 2024 jeweils bis zu 100 Anlagen gefördert werden, also insgesamt 30.000 Euro dafür zur Verfügung stehen. Die Förderung gilt rückwirkend auch für Anlagen, die ab dem 1. Januar dieses Jahres angeschafft worden sind. Eine entsprechende Förderrichtlinie wird demnächst veröffentlicht. Eine Gegenstimme gab es nur von der CDU. Außerdem soll die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden vorangetrieben werden.
Außenbereichssatzung und Baugebiet
Die Gemeinde wurde beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis Aurich zu führen. Ziel soll es sein, die sogenannte Außenbereichssatzung für das Gemeindegebiet zu ändern, „um strukturell den Dörfern in diesen Bereichen bessere Möglichkeiten zu geben, die dörfliche Struktur weiterzuentwickeln“. Dabei geht es vor allem um neue Baugrundstücke. Ebenso wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Roggenweg“ in Osterhusen beschlossen. Hier ist jemand bereit, eine „Teilfläche für die weitere Ortsentwicklung bereitzustellen. Die Grundstücke sollen für Wohnzwecke entwickelt werden. Die Gebäude sollen sich in Art und Maß an der ortsüblichen Bebauung orientieren.“ Zusätzlich möchte die Politik auf Antrag von FDP/FLH einen Arbeitskreis zum Thema „Umsetzung von Neu,- und Bauvorhaben“ ins Leben rufen.
SPD Hinte möchte Balkonkraftwerke fördern
Biogas - eine Chance für kleinere Gemeinden?
Gemeinde Hinte will Balkonkraftwerke fördern
