Berlin CO2-Aufschlag: Wann kommt das versprochene Klimageld der Ampelregierung?
In ihrem Koalitionsvertrag versprach die Ampelregierung ein Klimageld. Grund sind diverse CO2-Preisaufschläge für die Bevölkerung. Bisher ließ die Auszahlung allerdings auf sich warten. Wann kommt das geplante Klimageld?
Aufgrund des CO2-Steuer, die Tanken und Heizen verteuert, versprach die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld für die Bürger. Wann die geplante Entlastung allerdings ausgezahlt wird, steht noch nicht fest. Auch auf Nachfrage der Unionsfraktion gab das Bundeswirtschaftsministerium keine eindeutige Antwort. Wann also kommt die versprochene Entlastung?
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung von 2021 heißt es: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“
Da die versprochenen Hilfen bis jetzt noch nicht ausgezahlt wurden, fragte die Union nach, ab wann „die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigte Klimageld“ einführen werde.
Weiter heißt es, dass „Haushaltsmittel“ nur „für umsetzungsreife Vorhaben veranschlagt“ werden. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Regierungsentwurfes 2024 für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und der neuen Finanzplanung bis 2027 war das beim Klimageld allerdings noch nicht der Fall.
Das Klimageld soll wiederum aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezahlt werden. Große Teile der Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) stammen aus den Erlösen des CO2-Preises für die Bereiche Gebäude und Verkehr sowie den Erträgen des Europäischen Emissionshandelssystems. Wann die Entlastung kommt, ist also noch unklar.
Beim Klimageld handelt es sich um eine Auszahlung, die Bürger in Deutschland jährlich bekommen sollen. Durch einen hohen CO2-Preis soll die Entlastung finanziert werden. Derzeit liegt der Preis bei 30 Euro/ Tonne. Aufgrund der sehr hohen Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine beschloss die Bundesregierung den CO2-Preis nicht um fünf Euro pro Tonne zu erhöhen.
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Das Brennstoffemissionshandelsgesetz legt die Preise bis 2025 fest. Mit den höheren Preisen pro Tonne sollen nach und nach Treibhausgase reduziert werden. Durch die höheren Einnahmen können Bürger entlastet werden.
Grundsätzlich sollen alle Bürger den gleichen Betrag des Klimageldes ausgezahlt bekommen. Eine Person mit einem sehr hohen jährlichem CO2-Ausstoß profitiert also weniger als Menschen, die einen niedrigen Ausstoß haben. Sparsame Menschen bekommen also mehr Geld.
