Berlin Bürgergeld für Ausländer: Was ist dran an der „Einwanderung ins Sozialsystem“?
Immer weniger Deutsche, dafür mehr Ausländer bekommen Bürgergeld. Für die AfD der Beweis: Menschen kommen gezielt nach Deutschland, um den Sozialstaat auszunutzen. Fachleute sehen das anders.
Anfang des Monats stellte der NRW-Landesverband der AfD auf seiner Website eine rhetorische Frage: „Ist das noch ‚Bürgergeld‘ oder schon ‚Ausländergeld‘?“
Im August schrieb AfD-Chefin auf X, ehemals Twitter: „Das Bürgergeld lockt: Während die Einwanderung insbesondere aus Syrien und Afghanistan immer weiter steigt, belegt nun auch die Türkei einen Spitzenplatz unter den Herkunftsländern.“
Es sind nur zwei Beispiele von vielen, wie die AfD regelmäßig das Thema Bürgergeld nutzt, um vor einer „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ zu warnen. Offenbar trifft sie damit einen Nerv, viele Menschen teilen diese Ansicht. Laut der „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung sind 34 Prozent der Befragten der Meinung, Geflüchtete kämen nur nach Deutschland, um den Sozialstaat auszunutzen.
Aber wie viele Ausländer erhalten überhaupt Bürgergeld? Ab wann haben sie Anspruch? Und was bedeutet das für das Sozialsystem?
Zunächst ein paar einordnende Zahlen: Wer Bürgergeld bezieht, erhält aktuell 502 Euro im Monat, bevor der Regelsatz Anfang 2024 auf 563 Euro steigen soll. Fast vier Millionen Menschen in Deutschland sind auf den Hartz-IV-Nachfolger angewiesen. Darunter sind laut Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 2,1 Millionen Deutsche und etwas mehr als 1,8 Millionen in Deutschland lebende Ausländer.
Was auffällt: Immer weniger Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft beziehen Bürgergeld. Im September 2016 erhielten gut drei Millionen Deutsche die Transferleistung, die damals noch Hartz IV hieß. Seitdem ist die Zahl kontinuierlich gesunken. Dagegen bekommen immer mehr Ausländer die Grundsicherung. Im Januar 2014 erfasste die BA erstmals mehr als eine Million – Tendenz steigend. Doch die meisten Ausländer arbeiten: Rund 5,2 Millionen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Nicht jeder Ausländer in Deutschland hat automatisch Anspruch auf Bürgergeld. Wer aus einem Drittstaat kommt, also einem Land, das weder zur EU noch zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört, benötigt einen sicheren Aufenthaltsstatus. Ein Asylbewerber bekommt Unterkunft und Verpflegung gestellt. Darüber hinaus gibt es das sogenannte Taschengeld. Die Höhe hängt von der Lebenssituation ab, im Falle eines alleinstehenden Erwachsenen sind das in der Regel 182 Euro. Wer sich unerlaubt in Deutschland aufhält, hat kein Recht auf jegliche Sozialleistungen.
Unter den ausländischen Beziehern von Bürgergeld stammen mit rund 483.000 die meisten aus der Ukraine. Nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges sind bislang fast 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Sie müssen allerdings kein Asyl beantragen, können sofort arbeiten und sind daher auch für das Bürgergeld berechtigt. In der Statistik liegt Syrien auf Platz zwei. Gut 325.000 Geflüchtete aus dem Land, in dem seit 2011 ein Bürgerkrieg wütet, werden mit der Grundsicherung unterstützt. Dahinter folgen Menschen aus den die Herkunftsländern Türkei (177.000) und Afghanistan (115.000).
Warum die Gesamtzahl der Bürgergeldempfänger in der Vergangenheit gesunken ist, erklärt Matthias Kleindienst, Sprecher bei der Bundesagentur für Arbeit, so: „In erster Linie liegt das an der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt. Viele Leistungsbezieher haben in der vergangenen Jahren einen Job gefunden, insbesondere im Pflegebereich. Das gilt auch für Ausländer.“ Weil aber in der Flüchtlingskrise 2015 und in den Folgejahren Hunderttausende Ausländer nach Deutschland gekommen sind, ist in der Folge auch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger gestiegen.
Die AfD nimmt diese Entwicklung zum Anlass, um von einer „bedrohlichen Lage“ zu sprechen, immer wieder werde der Sozialstaat als „Umverteilungs- und Versorgungssystem für Ausländer missbraucht“. René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagt: „Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist ein statistisch belegter Fakt.“
Was die in Teilen rechtsextreme Partei gegen die vermeintliche Einwanderung vorschlägt? Eine „restriktive Zuwanderungspolitik“. Zudem fällt die Partei regelmäßig mit Forderungen nach einer drastischen Kürzung von Sozialleistungen auf – für Ausländer, wie auch für Deutsche. So einfach geht das allerdings nicht.
„Deutschland ist ein Rechts- und Sozialstaat“, sagt Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler von der Universität Kassel. Jeder Mensch, der sich in der Bundesrepublik legal aufhalte, habe einen Anspruch auf eine existenzsichernde staatliche Unterstützung. Garantiert wird das durch Artikel 20 des Grundgesetzes, darin heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Die Behauptung der AfD, es finde eine „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ statt, weist Schröder zurück: „Sicherlich gibt es Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, weil wir als Wohlfahrtsstaat bekannt sind. Aber so lange wir das Recht auf Asyl haben, sind damit auch Sozialleistungen verbunden.“ Die AfD aber nutze die Debatte, um Deutsche gegen Ausländer auszuspielen.
Wie die AfD unter Berufung auf Daten der Bundesregierung schreibt, wurden 2022 etwas mehr als 15 Milliarden Euro an ausländische Bürgergeldempfänger ausgezahlt, insgesamt fast 133 Milliarden Euro seit 2010. Durch die „unkontrollierte Migration“, warnt die Partei, lasse sich der „Sozialstaat auf Dauer nicht mehr finanzieren.”
Eine Aussage, die ebenfalls nicht belastbar ist, wie Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), erklärt: „Die Sozialsysteme in Deutschland stehen unter enormen Druck – nicht jedoch wegen der Zuwanderung, sondern wegen der Demografie.“ Immer mehr Menschen gingen in Rente, der deutsche Arbeitsmarkt werde so in den kommenden zehn Jahren fünf Millionen Beschäftigte verlieren. „Deutschland ist heute stärker denn je abhängig von Zuwanderung, sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die Sozialsysteme.“
Deutschland habe in den vergangenen 20 Jahren stark von der Zuwanderung profitiert, so der Ökonom. „Der meiste Zuzug ist aus Europa gekommen, von jungen, gut qualifizierten und hoch motivierten Menschen.“
Politologe Wolfgang Schröder sieht das ähnlich. Zwar setze die steigende Flüchtlingszahlen die Kommunen unter Druck, weshalb über eine Begrenzung nachgedacht werden müsste. „Zugleich ist das, was gegenwärtig an Sozialleistungen an Asylbewerber gezahlt wird, nicht so hoch, dass dies unseren Sozialstaat erdrückt.“
