Es geht um Jugendliche Leeraner Kreistag will Pläne der Bundesregierung stoppen
Die Bundesregierung plant, die Mittel für Jugendliche beim Jobcenter zu kürzen. Dagegen hat sich der Kreistag nun mit einer Resolution ausgesprochen.
Leer - Eine Stimme, die sowohl der Fraktion der CDU als auch der Gruppe SPD/Grüne/Linke im Kreistag Leer Hoffnung machen dürfte. Die CDU hat in der vergangenen Woche eine Resolution in den Kreistag eingebracht, mit der der Kreistag die Bundesregierung auffordert, sich für die „Aufrechterhaltung der wichtigen Strukturen und eine auskömmliche Mittelausstattung der Jobcenter für junge Menschen unter 25 Jahren einzusetzen. Die jungen Menschen bedürfen weiterhin einer besonderen, sehr intensiven und individuellen Unterstützung.“
Zusammen mit der Mehrheitsgruppe aus SPD/Grüne/Linke hatte man noch an der Formulierung gearbeitet und so trugen sowohl Hildegard Hinderks (CDU) als auch Helmut Geuken (SPD) die Resolution und Begründung vor. Die Mehrheit des Kreistags stimmte zu – auch Anja Troff-Schaffarzyk. Die SPD-Politikerin ist nicht nur Vorsitzende des Kreistages, sondern auch Bundestagsabgeordnete. Sie erklärte auf Nachfrage aus dem Kreistag, dass auch sie für die Resolution gestimmt hätte, aber derzeit die Verhandlungen in Berlin noch liefen. „Da kann man noch eine Menge machen“, sagte sie.
Jugendliche wechseln Träger
Hintergrund der Resolution: Rund 1200 Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren zählen derzeit zu den Kunden des Zentrums für Arbeit (ZfA) in Leer. Das Jobcenter kümmert sich um Langzeitarbeitslose und Bezieher von Bürgergeld. Nach dem aktuellen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt müsste das ZfA künftig mit deutlich weniger Mitteln auskommen. Richtig verärgert zeigte sich dessen Leiter Michael Kläsener im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit kürzlich über eine andere geplante Änderung bei den jungen Menschen. Denn 15- bis 25-Jährige in der Grundsicherung, so berichtete er in dieser Woche, sollen dem Entwurf zufolge nicht mehr vom ZfA, sondern von der Agentur für Arbeit betreut werden. Junge Menschen in diesem Alter, die zum Kundenstamm des Jobcenters gehören und Bürgergeld beziehen, leben laut Kläsener in der Regel in ihren Familien. Diese würden insgesamt als sogenannte Bedarfsgemeinschaften von den Beratern des ZfA betreut. „Wenn es bei den Jugendlichen Probleme gibt, wenn sie besondere Förderungen benötigten, zum Beispiel in der Schule, dann können wir reagieren“, sagt Kläsener.
Mit der Resolution will die Mehrheit des Kreistags sicherstellen, dass gerade diese Jugendlichen weiterhin vom Zentrum für Arbeit betreut werden und individuell mithilfe von Förderprogrammen betreut werden.
Während die beiden größten Fraktionen der Resolution zustimmten, sprach sich die FDP dagegen aus. „Wir sehen das Wohl der Jugendlichen nicht gefährdet. Wir glauben, dass eine Veränderung auch eine Chance bieten kann“, sagte Jens Völker in seiner Begründung. Außerdem könne am Ende ohnehin nur der Bundestag und nicht der Kreistag darüber entscheiden.
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