Neonazis in der Region Wie viele Rechtsextreme besitzen Waffen in Ostfriesland und dem Oldenburger Land?
Mehr als 250.000 Menschen in Niedersachsen haben eine Waffenbesitzkarte. Mindestens 22 davon sind rechtsextrem. Das hat eine Correctiv-Recherche gezeigt.
Ostfriesland/Oldenburg/Niedersachsen - In Niedersachsen dürfen mindestens 22 mutmaßliche Rechtsextreme legal eine Waffe besitzen. Bundesweit steigt diese Zahl auf rund 1000 an. Das hat eine Recherche von Correctiv.local ergeben.
Diese Zeitung hat in Kooperation mit Correctiv.lokal versucht, die Ergebnisse für Niedersachsen auf die Region zu beziehen.
Was und warum
Darum geht es: Von 22 legal bewaffneten Rechtsextremen in Niedersachsen wohnen zwischen einem und neun in direkter Nähe zu Ostfriesland. 2021 wurde ein Somalier in Esens aus rassistischen Gründen angeschossen und schwer verletzt.
Vor allem interessant für: diejenigen, die sich für Hintergründe zu Rechtsextremismus in Deutschland interessieren.
Deshalb berichten wir: Correctiv.lokal hatte Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Ende 2022 lag die Zahl der Waffenbesitzkarten in Niedersachsen insgesamt bei mehr als 250.000. Das berichtet der NDR. Diese erlaube allein den Erwerb und Besitz einer Waffe, nicht jedoch das Mitführen der Waffe in der Öffentlichkeit. „Wer dies möchte, benötigt mindestens einen sogenannten Kleinen Waffenschein. Davon wurden Ende 2022 fast 80.000 in Niedersachsen registriert“, so der NDR.
Wie viele rechtsradikale Waffenbesitzer gibt es in Ostfriesland?
Angefragt wurden die Polizeidirektion Osnabrück, die für Ostfriesland zuständig ist, sowie die Polizeidirektion Oldenburg, deren Zuständigkeitsbereich auch das Ammerland sowie die Landkreise Friesland und Wesermarsch und die Stadt Wilhelmshaven umfasst.
Beide Polizeidirektionen weisen darauf hin, dass die Einstufung von extremistischen Personen dem Verfassungsschutz obliegt. „Eine Ausnahme gilt, sofern dieses Personenpotenzial gleichzeitig der Polizei durch gefahrenabwehrende und/oder strafprozessuale Maßnahmen bekannt sein sollte.“
Im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Osnabrück umfasst diese eingegrenzte Personenzahl „einen höheren zweistelligen Bereich an polizeilich bekannten rechtsradikalen bzw. rechtsextremistischen Personen“.
Eine genaue Aufschlüsselung, wie viele davon Waffen besitzen oder gar eine Aufschlüsselung nach Polizeiinspektionen sei „aus ermittlungstaktischen Gründen nicht darstellbar“, so die Osnabrücker.
Wie viele rechtsradikale Waffenbesitzer gibt es im Oldenburger Land?
Eine genaue Aufschlüsselung nach Polizeiinspektionen will auch die Polizeidirektion Oldenburg nicht liefern. Man verzeichne aber politisch rechts motivierte Straftäter im „unteren dreistelligen Bereich“ im gesamten Gebiet der Polizeidirektion. Davon verfüge „eine einstellige Anzahl von Personen über waffenrechtliche Erlaubnisse“ beziehungsweise sei legal im Besitz von Waffen.
Was bedeutet das für Ostfriesland?
Ausgehend davon, dass die Antwort aus Osnabrück nicht „keine“ war, kann man davon ausgehen, dass es sie auch zwischen Osnabrück und Ostfriesland gibt: legal bewaffnete Rechtsextremisten. Es liegt nahe, dass sich die Zahl ebenfalls im einstelligen Bereich bewegen könnte.
Wie viele gewaltbereite Rechtsextremisten gibt es in Niedersachsen?
Bei den genannten Zahlen handelt es sich um diejenigen, die legal im Besitz einer Waffe sind. Der Verfassungsschutz Niedersachsen geht im Bericht für 2022 davon aus, dass es bundesweit 13.500 gewaltbereite Rechtsextremisten gibt. 880 davon leben in Niedersachsen. Wie viele sich davon illegal bewaffnet haben, ist unbekannt.
Wie groß ist die Gefahr von bewaffneten Rechtsextremen?
Dass es grundsätzlich auch in Deutschland Bestrebungen der rechten Szene gibt, sich zu bewaffnen, hat erst jüngst ein großer Waffenfund in Österreich gezeigt. Im Juni wurden bei Razzien Langwaffen, Maschinengewehre, Granatwerfer, rund 100 Pistolen, Waffenteile für 500 weitere Pistolen und mehr als 10.000 Schuss Munition zusammen mit NS-Devotionalien von österreichischen Sicherheitsbehörden gefunden und sichergestellt. Zudem wurden Bargeld und Drogen sichergestellt.
Illegalen Waffen wurden, das haben Ermittlungen und Presse-Recherchen ergeben, auch vom österreichischen Netzwerk aus nach Deutschland geschmuggelt. Wohin, das ist nicht genau bekannt.
„Hinsichtlich der Begehung von politisch motivierten Straftaten – auch unter Nutzung von Waffen – ist grundsätzlich von einem abstrakten Gefährdungspotential auszugehen“, schreibt die Polizeidirektion Oldenburg. Auch die Polizeidirektion Osnabrück spricht von einem fortwährenden abstrakten Gefährdungspotenzial. Konkrete Gefährdungspotenziale benennen aber beide Polizeidirektionen für ihr Gebiet nicht.
Gab es schon Vorfälle mit Waffen in Ostfriesland?
Regelmäßig gibt es in Deutschland Vorfälle, die zeigen, wie gefährlich Rechtsextreme werden können, wenn sie Schusswaffen besitzen: „Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke vor gut vier Jahren war ein Beispiel dafür, die „Reichsbürger“-Gruppe, die im Dezember festgenommen wurde, weil sie einen Staatsstreich plante, ein anderes“, so Correctiv.
Auch in Ostfriesland gab es in jüngster Vergangenheit einen Vorfall, bei dem aus rechtsextremen Gründen eine Waffe eingesetzt wurde. Im Sommer 2020 wurde Hakim S. von einem Esenser mit einem modifizierten Luftgewehr angeschossen. Der damals 30-jährige Hakim S. kommt gebürtig aus Somalia, war zu diesem Zeitpunkt seit fünf Jahren in Deutschland. Das Amtsgericht Aurich verurteilte den damals 29-jährigen Schützen im März 2021 aus Esens zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten wegen versuchten Mordes aus rassistischen Motiven.
Das damalige Gerichtsverfahren habe eindrücklich gezeigt, „dass es sich keineswegs um einen einzelnen Täter gehandelt hat. Vielmehr war die Tat eingebunden in ein rassistisches Umfeld“, so die Niedersächsische Betroffenenberatung, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und das Bündnis „Aurich zeigt Gesicht“ vor zwei Jahren in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Nach der Schussabgabe hätten Personen aus dem Umfeld des Täters die Tatwaffe versteckt und sie im Kanal versenkt. Zeugen aus dem Umfeld des Angeklagten hätten bei der Polizei bewusste Falschaussagen gemacht, die den Betroffenen belasten sollten. Zeugen versuchten demnach vor Gericht, den Tathergang zu verändern, um den Angeklagten zu schützen.
Hakim S. musste infolge des Angriffs ein Teil seiner Lunge entfernt werden.
Kann man Rechtsextremen Waffen wegnehmen?
Die Bundesregierung hat die Entwaffnung bewaffneter Extremisten zu einem ihrer wichtigsten sicherheitspolitischen Ziele in dieser Legislaturperiode erklärt. Dazu soll auch das Waffengesetz geändert werden.
Bislang ist es schwierig und langwierig, Rechtsextremen Waffen zu entziehen. Selbst wenn die zuständigen Behörden von einer rechtsextremen Gesinnung eines Waffenerlaubnis-Inhabers erfahren, dürfen die Waffen laut Correctiv „nicht einfach einkassiert werden. Der Rechtsweg geht so: Erst muss die Waffenerlaubnis formal entzogen werden, dann kann der oder die Betroffene entwaffnet werden, dann erhält er oder sie das Recht, zu widersprechen. Viele tun das auch. Was folgt, ist häufig eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung darüber, ob der Entzug der Erlaubnis rechtmäßig war.“
Die weiteren Ergebnisse der Correctiv-Recherche gibt es hier: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2023/09/06/rechtsextreme-mit-waffen-in-ihrer-nachbarschaft/ 
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