Schwerin Fast unterm Radar: Aufstiegsprogramm für Ostdeutsche in Top-Jobs
Ich weiß ja nicht, ob Sie es schon wussten: Aber seit Juni dieses Jahres registrieren die obersten Bundesbehörden bei jeglichem Einstellungsvorgang potenzieller Nachwuchskräfte die Herkunft als besonderes Bewertungsmerkmal.
Die Unterrepräsentanz Ostdeutscher in den Führungsetagen der Republik ist einerseits legendär, andererseits interessierte das offenbar niemanden so recht. Der vormalige Ost-Beauftragte Christian Hirte (CDU) war gar genervt von den „Jammerossis“. Das hat sich geändert. Zahlreiche Studien und Sachbücher haben seit dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit das Thema vermessen und analysiert. Und seit der „Riemser Erklärung“ des Bundeskanzlers und der ostdeutschen Ministerpräsidenten (Sommer 2022) ist es regierungsamtliches Ziel, diesen Zustand nachhaltig zu ändern.
Selbstkritisch heißt es dort: „Die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen in der Bundesverwaltung ist vielen Entscheidungsträgern möglicherweise gar nicht bewusst.“ Andererseits wirken ritualisierte Mechanismen stoisch fort: Eliten rekrutieren sich aus Eliten, heißt die eine Weisheit, die etwa der Leipziger Sprachwissenschaftler Dirk Oschmann in seinem Buch „Der Osten – eine westdeutsche Erfindung“ trefflich und streitbar auf den Punkt brachte.
Der andere lautet: „Der berufliche Aufstieg in Führungspositionen ... setzt üblicherweise eine längere Karriere in der betreffenden Behörde voraus“. Im Konzept der Bundesregierung, das am 25. Januar dieses Jahres vom Kabinett beschlossen wurde, heißt es nun: „Eine signifikante Steigerung der Anteile kann daher nur erreicht werden, wenn eine entsprechende Anzahl von in Ostdeutschland Geborenen eine Karriere in der Bundesverwaltung wählt.“ Der Kabinettsbeschluss war immerhin der Tagesschau eine Meldung wert. Seither aber ruht wieder still der See.
Dabei hatte der aktuelle Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der Thüringer Carsten Schneider (SPD), eine Studie anfertigen lassen, die diverse Vorbefunde etwa der Universität Leipzig oder der Otto-Brenner-Stiftung bestätigte: Nur 13,9 Prozent aller Führungspositionen sind mit Mitarbeitern besetzt, die gebürtig aus einem der ostdeutschen Bundesländer stammen. Nimmt man als Geburtsorte nur die fünf Flächenländer ohne Berlin, sind es sogar nur 7,4 Prozent. Und das, obwohl der Anteil an Ostdeutschen in der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik bei etwa 20 Prozent liegt.
Schneider warnte vor einer „Art unbewusster Diskriminierung von Menschen aus dem Osten“. Seit Januar 2023 also gilt nun: Bei jedem Besetzungsverfahren ab Referentenstelle aufwärts sollen „landesspezifische Kenntnisse als ein weiteres Qualifikationsmerkmal im Sinne der Eignungskriterien des Art. 33 Abs. 2 GG herangezogen werden können“. Immerhin. Das ist zwar noch keine Regelung wie etwa „bei gleicher Eignung sind Personen mit Handicap oder Frauen bevorzugt zu berücksichtigen“, aber immerhin eine nachdrückliche „Sensibilisierung“.
Ein ganzer Katalog von harten und „weichen“ Vorgaben enthält das Bundeskonzept. Ob und wie es eingehalten wird, liegt in der Hand der Behördenleitungen – und das fängt bei der angemessenen Besetzung der Auswahlkommissionen an. Carsten Schneider jedenfalls hat jetzt jährlich dem Bundeskabinett einen Fortschrittsbericht vorzulegen. Zu diesem Behufe führt er seit August 2022 und fortan einen „Elitenmonitor“ als mehrjähriges Forschungsprojekt.
Im Rahmen dieses Vorhabens werden das Ausmaß, die Ursachen und die daraus resultierenden Folgen der Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen untersucht und darauf aufbauend konkrete Handlungsempfehlungen für die Bereiche Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Justiz sowie Kultur und Medien erarbeitet.
Lustige Fußnote: Die Broschüre des Bundeskonzepts wurde gedruckt in Ostbevern. Der Ort hat zwar das „Ost“ im Namen, liegt aber ganz, ganz tief im Westen: Zwischen Münster und Bielefeld, der Stadt, die angeblich gar nicht existiert. Aller Anfang ist eben schwer.
