Hanau Merz und die AfD: Wie viel Widerspruch wagt die Frauen-Union?
Der Streit über den richtigen Umgang mit der AfD ist in der CDU erneut aufgebrochen. Doch die Frauen in der Partei wollen sich daran offenbar nicht beteiligen.
Ausgerechnet kurz vor dem Treffen der Frauen-Union in Hanau braut sich wieder etwas zusammen in der CDU. Nachdem die Christdemokraten in Thüringen mithilfe der AfD einen eigenen Antrag durchs Parlament gebracht hat, ist der Streit darüber, was eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und was nicht, erneut aufgebrochen.
Friedrich Merz hatte die CDU Thüringen verteidigt. Man mache eigene Initiativen nicht vom Verhalten anderer Fraktionen abhängig. Daniel Günther meldete sich daraufhin mit deutlicher Kritik zu Wort. Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD sei ausgeschlossen. „Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mithilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben.”
Im Congresspark im hessischen Hanau sind am Wochenende mehr als 400 Delegierte angereist. Die Frauen-Union ist mit 155.000 Frauen die mitgliederstärkste Gruppe in der CDU. Doch im offiziellen Teil des Parteitreffens der Frauen kommt das Thema über Stunden nicht zur Sprache. Es steht wie ein weißer Elefant im Raum.
Gesprochen wird hinter den Kulissen. Und die Thüringer Landesvorsitzende Marion Rosin ist eine besonders gefragte Gesprächspartnerin an den Stehtischen. Sie hält die Aufregung für übertrieben. „Es gibt keine Zusammenarbeit, und es war keine Zusammenarbeit mit der AfD”, meint sie. Für Thüringen sei die Grunderwerbsteuer eine existenzielle Standortfrage. Um die Senkung der Grunderwerbsteuer war es bei dem Antrag der CDU im Landtag gegangen. „Viele junge Leute wollen nach Thüringen zurückkommen, um ein Eigenheim zu kaufen und Familie zu gründen. Es ist doch gut, wenn Thüringen jetzt mit der niedrigeren Steuer einen Standortvorteil hat.“ So sieht sie das. Eine andere Parteifreundin fragt: „Nur weil die AfD Ja sagt, sagen wir jetzt immer Nein?”
Viele finden hier, man sollte „die Sache nicht so hoch aufhängen“. Eine ältere Dame aus Niedersachsen kann die „ganze Aufregung“ nicht nachvollziehen. Großes Schulterzucken.
Die Themen der Frauen hier sind hier im offiziellen Programm ganz andere als auf den Fluren. Sie regen sich über die Ampel in Berlin auf, weil das Selbstbestimmungsgesetz zu weit ginge und sie die mögliche Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 für einen großen Fehler halten. Sie debattieren hier in Foren, wie mehr Frauen aus ihren Reihen in Ämter und Mandate kommen können. Der Kurs der Mutterpartei wird nicht verhandelt.
Die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz widmet dem Thema in ihrer Rede dann doch einen Absatz. Sie sagt: Es gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun müsse die Frage beantwortet werden, ob dieser noch gelte, wenn man im Ergebnis etwas zusammen bewirkt, was sonst nicht möglich gewesen wäre. „Wir müssen diese Frage beantworten“, sagt Widmann-Mauz. Man kann ihre Worte so verstehen, dass sie eher auf der Linie von Daniel Günther ist. Es ist wohl eine Aufforderung an Friedrich Merz, die Dinge am Montag, wenn die Führungsgremien der Partei zusammen kommen, klarzustellen. In der Frauen-Union hat der neue Parteichef weniger Fans als anderswo in der CDU. In der anschließenden Aussprache nach der Rede der Vorsitzenden gibt es aber keine Wortmeldungen. Attacken? Diskussionen? Fehlanzeige. Dabei teilen ja bei Weitem nicht alle Widmann-Mauz‘ Position.
Merz selbst tritt kurz zuvor bei den Frauen auf. Heller Anzug vor pinker Kulisse – ein seltenes Bild. Fragen zu Thüringen, die ihm Reporter auf dem Weg in den Saal zurufen, ignoriert er. Und in seiner Rede, der ersten vor der Frauen-Vereinigung der Partei, spricht er über die Frauen und ihre Anliegen. Die Quote, die Frauen im Iran, das Prostitutionsgesetz, das Deutschland zum „Bordell der Welt“ gemacht habe. Ohne die Frauen in der Partei, schmeichelt er, hätte die CDU keine Chance, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Widmann-Mauz bedankt sich anschließend dafür , „dass Sie unsere Themen ernst nehmen“.
Der Star der Frauen-Union ist nicht Friedrich Merz, sondern Ursula von der Leyen. Langen stehenden Applaus gibt es für die heutige EU-Kommissionspräsidentin, die aus ihren Reihen heraus ihre steile Karriere antrat. Sie spricht nicht über Thüringen, warnt aber vor den „Ewig-Gestrigen“, die eine geordnete Auflösung der Europäischen Union forderten. „Wer solche Reden schwingt, hat gar nichts kapiert.” Es folgt tosender Applaus für sie. „Wir sind stolz auf Dich”, sagt Widmann-Mauz.
Zur Wahrheit über die Frauen-Union gehört auch, dass sie trotz ihrer großen Mitgliederzahl kein Machtfaktor in der Partei ist. Prominentere CDU-Frauen wie Karin Prien, Julia Klöckner, Serap Güler oder Gitta Connemann sind nicht in Hanau. Die großen Fragen werden in der CDU an anderer Stelle beantwortet.
