Finanzen in Emden „Zusätzliche Knüppel“ für Hotels und Gasstätten
Die Emder FDP ist gegen die Bettensteuer. Anstatt den Wirten „zusätzliche Knüppel“ zwischen die Beine zu werfen, sollte man diese mehr unterstützen. Die GfE sieht das anders.
Emden - Die Emder Politik befasst sich weiterhin mit der für Emden ins Auge gefassten Bettensteuer, die voraussichtlich seitens der Stadtverwaltung während der Haushaltsberatungen als Konsolidierungsmaßnahme vorgeschlagen wird. Die Emder FDP lehnt diese nun nach Beratungen mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ab. Nach Ansicht der Liberalen sei die Bettensteuer nicht das richtige Instrument, um eine nachhaltige, verlässliche und faire Finanzierung touristischer Aufgaben sicherzustellen.
Gerade das Hotel- und Gaststättengewerbe sei aufgrund der aktuell stark steigenden Preise für Lebensmittel, Energie und Personal sowie den Fachkräftemangel schwer getroffen, heißt es in einer Mitteilung. „Man sollte dankbar sein für die gute Struktur aus mittelständischen Betrieben und die Hoteliers und Wirte unterstützen, statt ihnen zusätzliche Knüppel zwischen die Beine zu werfen“, so die FDP. Außerdem würde hiermit zusätzliche Bürokratie geschaffen, so die Befürchtung.
Kritik: Bettensteuer ist nicht zweckgebunden
Die FDP hatte sich im Vorfeld zu einem Meinungsaustausch mit dem Dehoga-Vorstand getroffen. Das Ergebnis ist eine Liste mit 16 Punkten, die aus Sicht der Teilnehmenden gegen die Bettensteuer sprechen. So sei aktuell unter anderem ein leichter Rückgang bei den Buchungszahlen zu bemerken, da offenbar Flugreisen nach der Pandemie wieder in den Fokus der Urlauber rücken.
Eine Bettensteuer würde Emden im Vergleich zu Orten ohne diese Steuer daher zusätzlich schwächen. Ein weiteres Argument ist aus Sicht der FDP, dass die Bettensteuer nicht zweckgebunden ist und somit nicht zwangsläufig dem Tourismus zugute kommt.
GfE befürwortet Pläne unter einer Bedingung
Anders als die FDP hat die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ (GfE) keine grundsätzlichen Probleme mit der Bettensteuer. Allerdings komme diese nur infrage, wenn die Einnahmen daraus in die Innenstadtentwicklung fließen und die Bettensteuer damit zweckgebunden verwendet wird.
„Die Wählergemeinschaft ist der Auffassung, dass eine Konsolidierung des Emder Haushaltes unumgänglich ist, um handlungsfähig zu bleiben und um weitere Investitionen in Emden voranzubringen“, heißt es in einer Mitteilung. Die Konsolidierungsmaßnahmen müssten aber sozial abgewogen und von der Bürgerschaft mitgetragen werden. „Generell sollte bei dem zu schnürenden Sparpaket die Einsparung vor der Erhöhung stehen“, so die Forderung der GfE.
Gastgewerbe protestiert gegen eine Bettensteuer in Emden
Kritik an Übernachtungssteuer in Leer
Emder Politik stimmt für die Einführung einer Bettensteuer
