Analyse zur Polizeiarbeit Wird Notruf-Missbrauch in Ostfriesland erfolgreich strafverfolgt?
Der CDU-Politiker Ulf Thiele ist zweimal Opfer von Swatting-Attacken geworden. Damit ist er kein Einzelfall. Nimmt der Missbrauch von Notrufen zu, weil die polizeiliche Aufklärungsquote schlecht ist?
Ostfriesland/Osnabrück - „Das bewusste Vortäuschen eines Notrufs ist eine Straftat und kein schlechter Scherz“, betont die Polizeidirektion Osnabrück, die eine Anfrage unserer Redaktion an die Polizeiinspektionen Leer/Emden und Aurich/Wittmund zum Thema „Swatting“ beantwortet hat. Unter Swatting versteht man Fehlalarmierungen, mit denen der Verursacher eine andere Person belästigen will – indem er die Polizei, den Rettungsdienst oder die Feuerwehr grundlos dorthin schickt. Davon war der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus dem Landkreis Leer zweimal innerhalb von ein paar Tagen betroffen. Einmal kam die Feuerwehr wegen eines angeblichen Gasleitungsbruchs, einmal die Polizei wegen eines behaupteten Küchenbrandes. Es handelte sich offenbar um politisch motivierte Aktionen gegen Politiker. Niedersachsens Innenministerium berichtete bislang von 20 Betroffenen in den Parteien SPD, CDU und AfD.
Was und warum
Darum geht es: Wie häufig es in Ostfriesland zum Notruf-Missbrauch kommt.
Vor allem interessant für: Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst
Deshalb berichten wir: Weil Swatting-Attacken auf niedersächsische Landtagsabgeordnete wie Ulf Thiele aus dem Landkreis Leer auf dieses Kriminalitätsfeld aufmerksam gemacht haben. Den Autor erreichen Sie unter: a.ellinger@zgo.de
Vor allem sind aber Feuerwehrleute, Rettungsdienstler und Polizisten die Leidtragenden solcher Notruf-Attacken. „Die Polizei wie auch die Feuerwehr-/Rettungsdienste reagieren bei jedem Notruf hoch professionell und gehen zunächst immer von einem Ernstfall aus“, berichtet die Polizeidirektion Osnabrück. „Durch vorgetäuschte Notrufe kann es im schlimmsten Fall zu Verzögerungen bei der Abarbeitung von echten Notrufen kommen.“
Wie oft wird der Notruf in Ostfriesland missbraucht?
„Die Gesamtzahl von erfassten Straftaten ,Missbrauch von Notrufen’ liegt im aktuellen Jahr bei mehr als 70“, schreibt die Polizeidirektion Osnabrück – bezogen auf ihren Zuständigkeitsbereich, von dem Ostfriesland nur ein Teil ist. „Die Zahl lag im gesamten Jahr 2022 bei 110 Fällen.“
Demnach scheint nur ein Teil der Taten angezeigt zu werden. Denn alleine die Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland (KRLO) hat in diesem Jahr 40 Einsätze als Notruf-Missbrauch „intern vermerkt“ sowie auf Anfrage unserer Redaktion hin sieben vorgetäuschte Notrufe via „Nora“-App recherchiert. Das hat die Wittmunder Kreisverwaltung stellvertretend für die Leitstelle mitgeteilt. Die KRLO ist für die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund zuständig. Von der Emder Stadtverwaltung gibt es auf die Anfrage aus der vergangenen Woche immer noch keine Zahlen von der dortigen Rettungsleitstelle.
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Welche Rolle spielt die „Nora“-App beim Notruf-Missbrauch?
Die „Nora“-App ist ein Programm für Mobiltelefone, mit dem Notrufe besonders einfach abzusetzen sein sollen – beispielsweise für Hörgeschädigte und Leute mit Sprechproblemen. Damit im Notfall keine wertvolle Zeit vergeht, können Notrufe ohne Identitäts-Prüfung abgesetzt werden. Das nutzen Kriminelle.
Beide Notrufe zum Nachteil von Ulf Thiele sind offenbar über die „Nora“-App abgesetzt worden. Die Polizeidirektion Osnabrück bestätigt Swatting-Fälle in Ostfriesland in den vergangenen zwei Wochen, „insbesondere zum Nachteil von Politikern“. Sie seien mittels der „Nora“-App erfolgt und ausschließlich über Feuerwehr und Rettungsdienst eingegangen.
Bei der KRLO machen die Swatting-Fälle in diesem Jahr sogar die Mehrheit der „Nora“-Notrufe aus: sieben von neun. Die Polizeidirektion Osnabrück teilt – über die jüngsten Fälle in Ostfriesland hinaus – mit: „Erfolgten Swatting-Attacken mittels der Nora-Notruf-App, so sind diese ausschließlich über unseren Kooperationspartner (Feuerwehr/Rettungsdienst) erfolgt.“
Welcher finanzielle Schaden entsteht durch Swatting-Attacken?
„Bei einem Missbrauch von Notrufen wird grundsätzlich eine Kostenrechnung gefertigt, deren Höhe sich an der Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten sowie der Dauer und Schwere des Einsatzes orientiert“, erklärt die Polizeidirektion. Aber: „Eine pauschale Aussage zu etwaigen Einsatzkosten der Polizei kann nicht getätigt werden.“ Die Polizei erwähnt allerdings, dass ein Notruf-Missbrauch „auch zu Schadensersatzforderungen führen“ und „schnell mal mehrere tausend Euro betragen“ könne.
Konnten Täter von Swatting-Aktionen in Ostfriesland überführt werden?
Unsere Redaktion hatte die Polizeiinspektionen Leer/Emden und Aurch/Wittmund gefragt: „Konnten Swatting-Täter, die in Ihrem Zuständigkeitsbereich aktiv waren, überführt und gegebenenfalls schon verurteilt werden?“
Die Polizeidirektion Osnabrück antwortet, indem sie die Vorgehensweise schildert – aber keine Ergebnisse nennt: „Sofern der Verdacht eines Missbrauches von Notrufen besteht, werden polizeiliche Ermittlungen aufgenommen. Sofern eine verursachende Person ermittelt werden kann, wird diese als Beschuldigte im Strafverfahren geführt.“ Zu Verfahrensausgängen lägen bei der Polizei „keine validen Zahlen vor“. Und: „Zu laufenden Ermittlungsverfahren werden ebenfalls keine Angaben seitens der Polizei gemacht.“
Ein wichtiges Qualitätskriterium von Polizei-Arbeit ist die Aufklärungsquote. Sie anzugeben, ist bei Einbrüchen und anderen Taten üblich. Dass die Polizei beim Missbrauch von Notrufen keine Aufklärungsquote nennt, deutet nicht darauf hin, dass die Polizei diesbezüglich besonders erfolgreich wäre.
Als Indiz für die Erfolglosigkeit der Polizei kann auch der Umstand gedeutet werden, dass der Missbrauch von Notrufen bei der Kooperativen Regionalleitstelle Ostfriesland „intern vermerkt“ wird. Und diese interne Statistik wird von der Kreisverwaltung Wittmund sogar noch relativiert: „Die reale Zahl liegt voraussichtlich höher, da aktuell nicht zwingend jeder Missbrauch umfänglich und als solcher erfasst wird.“ Wenn nicht mal jeder Missbrauch erfasst wird, wird schon gar nicht jeder missbräuchlich abgesetzte Notruf angezeigt.
Insofern wird es für Swatting-Täter wie eine leere Drohung klingen, wenn die Polizeidirektion schreibt: „Wer uns hinters Licht führen will, bekommt die vollen Konsequenzen zu spüren! Neben einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, kann so etwas auch zu Schadensersatzforderungen führen.“ Die Polizeidirektion versucht, Swatting argumentativ zu bekämpfen: „Wir appellieren an die Vernunft der Menschen, fingierte Notrufe ein für allemal zu unterlassen.“