Noch eine Notruf-Attacke Ostfriesischer Abgeordneter mit dem Tode bedroht
Der ostfriesische CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele erstattet Strafanzeigen. Zum zweiten Mal wurde er nun Opfer eines Notruf-Missbrauchs. Zudem erhielt er die Todesdrohung eines „rechten Netzwerks“.
Ostfriesland/Hannover - Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus dem Landkreis Leer ist in der Nacht zum Montag erneut Opfer einer Swatting-Attacke geworden. Das hat der Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion mitgeteilt. Demnach hat abermals jemand einen gefälschten Notruf bezüglich seiner Wohnadresse abgesetzt – nachts gegen 3.20 Uhr.
Dieses Mal ist nach Thieles Informationen ein Küchenbrand mit einer hilflosen Person vorgetäuscht worden. Erst eine gute Woche zuvor stand bei ihm die Feuerwehr wegen eines angeblichen Gasleitungsbruchs vor der Tür. In der Nacht zum Montag seien vier Polizeibeamte gekommen.
Was kann der Notruf-Missbrauch für Folgen haben?
Nach dem jüngsten Vorfall sagte Thiele: „Da kann ein Sicherheitsproblem entstehen.“ Schließlich seien durch den Fehlalarm nachts zwei Streifenwagen sinnlos bei ihm gebunden worden. Ungefähr zeitgleich seien zwei Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion von einer Swatting-Attacke betroffen gewesen – auch sie bereits zum zweiten Mal. Das Innenministerium hatte am Freitag von 15 solchen Fällen am vorvergangenen Sonnabend berichtet.
Dem Ministerium sind übers Wochenende fünf weitere Taten zum Nachteil von Politikern und Einsatzkräften bekanntgeworden, wie eine Sprecherin auf Anfrage sagte. Bei den Betroffenen handle sich weiterhin um Mitglieder von SPD, CDU und AfD. Thiele hat von einer Kollegin im Landtag gehört, dass zu ihr Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei ausgerückt seien. Außerhalb der konzertierten Aktionen sei ein Kollege am vergangenen Sonnabend betroffen gewesen, so Thiele – wegen eines angeblichen Gas-Vorfalls.
Wie oft kommt es in Ostfriesland zu einem Notruf-Missbrauch?
Erneut sollen die gefälschten Notrufe über die Nora-App abgesetzt worden sein. Das ist ein Programm für Mobiltelefone, das es insbesondere Menschen mit Behinderungen niederschwellig ermöglichen soll, Hilfe zu rufen. Das heißt, es ist keine Registrierung mit Personalausweis-Nummer oder ähnlichem erforderlich. Aufgrund des wiederholten Nora-Missbrauchs regte Thiele an, über eine Registrierung bei der App nachzudenken. Menschen mit Handicap könnten gegebenenfalls gezielt aufgefordert werden, sich dort zu registrieren – so die Überlegung des CDU-Manns.
Die Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland hat auf Anfrage unserer Zeitung die Notrufe in diesem Jahr ausgewertet: „Es gab dieses Jahr neun Nora-Notrufe, davon waren nur zwei echte Einsätze“, teilte die Wittmunder Kreisverwaltung mit – stellvertretend für die Leitstelle, die für die Landkreise Wittmund, Aurich und Leer zuständig ist. „Die sieben restlichen missbräuchlichen Nora-Notrufe beziehen sich allesamt auf Themen wie Kirche, Influencer, Streamer und Politiker.“ Die Stadtverwaltung Emden hat auf die Anfrage unserer Redaktion an die dortige Leitstelle noch keine Antworten übermittelt.
Wie oft kommt es in Niedersachsen zu Fehlalarmen über die Nora-App?
Die ostfriesische Regionalleitstelle hat darüber hinaus mitgeteilt, dass im Einsatzleitsystem „zusätzlich 40 Einsätze mit einem Eintrag ,Notrufmissbrauch‘ intern vermerkt“ seien: „Die reale Zahl liegt voraussichtlich höher, da aktuell nicht zwingend jeder Missbrauch umfänglich und als solcher erfasst wird.“
Innenministerin verurteilt die Notruf-Attacken gegen Politiker
Wird Notruf-Missbrauch in Ostfriesland erfolgreich strafverfolgt?
Notruf-Attacke gegen Landtagsabgeordnete – erste Infos
Das Innenministerium hat den Notruf-Missbrauch via Nora-App im Blick. Auf Anfrage unserer Zeitung teilte das Ministerium beispielhaft mit: „Im Mai 2023 erreichten die Leitstellen von Polizei und Feuerwehr/ Rettungsdienst in Niedersachsen insgesamt 105 Notrufe über die ,Nora‘-App, von denen 24 als Verstoß gemeldet wurden.“
Strafanzeige wegen Todesdrohung per E-Mail angekündigt
Ulf Thiele hat jetzt Strafanzeige wegen des Notruf-Missbrauchs erstattet. Kollegen aus der Landtagsfraktion hätten das auch gemacht, erzählt er. Der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Leer hat noch eine weitere Anzeige angekündigt. Zu diesem Schritt habe er sich aufgrund der beiden Swatting-Attacken entschieden.
Die zweite Anzeige werde ein Drohschreiben betreffen, das bei ihm bereits am 24. August per E-Mail eingegangen sei. Er hat dieses Schreiben unserer Redaktion zur Verfügung gestellt. Der Betreff lautet, grammatikalisch fehlerhaft: „wichtiger Warnhinweise an alle Abgeordneten“. Der Absender nennt sich in seiner Mail-Adresse „noralish6638cc“.
Damit droht ein selbsternanntes „rechtes Netzwerk“
In der E-Mail heißt es (Rechtschreibfehler aus dem Original sind in den Zitaten korrigiert): „Das geht an alle linken Parteien. Wir, das rechte Netzwerk, haben uns verbündet für unsere Rache und gelangen immer näher an unseren lang ersehnten Tag, 29.8.2023. Täglich müssen wir euren perfiden, abartigen und perversen Woke-Wahnsinn ertragen. Jeder Einzelne von euch wird für jede einzelne Tat mit eurem Leben bezahlen.“
Dann werden in der Droh-Mail Vorwürfe erhoben: Das „Volk“ sei zu Impfungen gezwungen worden, Kinder seien mit „perversen Transidiologien“ missbraucht worden, es sei eine „aktive Umvölkerung“ betrieben und ein „Genozid“ an „weißen Frauen“ verübt worden. Als letzter Punkt wird eine angebliche „Rassenschändung“ erwähnt. Es folgt die Ankündigung: „Egal was, ihr werdet dafür bluten. Wir wissen, wo ihr wohnt, arbeitet, eure Zeit mit euren Familien verbringt [...] – wir beobachten euch!“
Unsere Redaktion hat bezüglich des Drohschreibens eine Anfrage ans niedersächsische Innenministerium gerichtet. Wir berichten in Kürze, wenn Antworten eingegangen sind.