Ein Betroffener in Ostfriesland Innenministerin verurteilt die Notruf-Attacken gegen Politiker
Nach einer Notruf-Attacke gegen Landtagsabgeordnete – in Ostfriesland war Ulf Thiele betroffen – hat unsere Redaktion das Landesinnenministerium befragt. Daraufhin hat sich die Ministerin geäußert.
Ostfriesland/Hannover - Landtagsabgeordnete verschiedener Fraktionen wurden am Samstag Opfer einer Swatting-Attacke. Das heißt, es wurden über ein Notruf-Programm für Mobiltelefone (Nora-App) absichtlich Fehlalarme ausgelöst – auf dass Einsatzkräfte sinnlos zu den Politikern fahren. Zum Beispiel zum ostfriesischen CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele.
Wie lief die Swatting-Attacke ab?
Niedersachsens Innenministerium berichtet auf Anfrage unserer Redaktion, dass am Samstag, 2. September, zwischen 17.50 und 18.20 Uhr „in mehreren niedersächsischen Leitstellen von Polizei und Feuerwehr gleichlautende Mitteilungen über die Notruf-App ,Nora’ eingingen, in denen allesamt von vermeintlichen Gasaustritten beziehungsweise Bränden in Wohnhäusern bei gleichzeitiger Unfähigkeit zur Selbstrettung der Hausbewohner aufgrund eingeschränkter Mobilität (,Rollstuhl‘) berichtet wurde“. In nahezu allen Fällen seien „unverzüglich Einsatzkräfte von Feuerwehr/Rettungsdienst und teilweise Polizei entsandt“ worden, „woraufhin sich die Meldungen stets als unzutreffend erwiesen“.
Wer war von der Swatting-Attacke betroffen?
Nach bisherigen Informationen des Ministeriums „waren insgesamt 15 aktuelle sowie ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages und zugleich Angehörige der Parteien SPD, CDU und AfD betroffen“. Womöglich waren sogar noch mehr Politiker das Ziel dieser Aktion(en). Das Ministerium erklärt: „Der Kontaktstelle ,Nora’ werden die personenbezogenen Daten nicht bekanntgegeben, so dass eine behördenseitige Identifizierung der Betroffenen nicht erfolgen kann.“
Notruf-Attacke gegen Landtagsabgeordnete – erste Infos
Wie ordnet das Innenministerium die Fehlalarme ein?
Es handelt sich laut Ministerium „bei den jetzt aufgetretenen Fällen um das sogenannte Phänomen des ,Swatting’, also das bewusste Vortäuschen eines Notfalls, um einen größtmöglichen Einsatz von Polizei/-Rettungskräften bei einem anderen auszulösen, ohne das eine tatsächliche Gefahrenlage besteht“. Betroffen seien sowohl Politikerinnen und Politiker „als auch andere Personen des öffentlichen Lebens“.
Welche Kosten sind durch die kriminelle Alarmierung entstanden?
Zum finanziellen Schaden der Attacken teilt das Innenministerium mit: „Vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung und der damit verbundenen eigenverantwortlichen Planung und Umsetzung der Alarm- und Ausrückordnung sowie der Gebührensatzungen, können von hier keine Aussagen zum Kräfteeinsatz oder den angefallenen Kosten et cetera getroffen werden.“ Der Filsumer Feuerwehreinsatz beim Landtagsabgeordneten Thiele könnte sich nach grober Schätzung des Gemeindebrandmeisters Gerold Zwick kostenmäßig in einer Größenordnung von 500 Euro bewegen.
Was ist über den oder die Täter bekannt?
„Die Hintergründe der Taten sind aktuell noch unklar“, schreibt das Innenministerium. Es seien Ermittlungsverfahren wegen des Missbrauchs von Notrufen eingeleitet worden: „Die Ermittlungen in den zuständigen Behörden laufen“, heißt es aus Hannover. „Hinweise auf konkrete Gefährdungen der Abgeordneten und deren Familien ergeben sich nach derzeitigem Kenntnisstand jedoch nicht.“
Können solche Notruf-Manipulationen verhindert werden?
„Nein“, antwortet das Innenministerium. „Da es sich bei den Missbrauchsfällen um ein bundesweites Phänomen handelt, werden sowohl landes- als auch bundesweit Möglichkeiten zur Eindämmung der Missbräuche, insbesondere eine eindeutige Identifikation über die Nutzerregistrierung, geprüft.“ Zuständig für die Umsetzung seien die Geschäfts- und Koordinierungsstelle des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der App-Betreiber.
Was sagt Niedersachsens Innenministerin zu der kriminellen Aktion?
Zu den Swatting-Attacken gegen Politiker gab Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) folgende Stellungnahme ab: „Der massive Notrufmissbrauch mittels der ‚Nora‘-App vom vergangenen Wochenende ist aus mindestens zweierlei Gründen auf das Schärfste zu verurteilen: Zum einen wurden hier gewählte Landtagsabgeordnete mehrerer Parteien Ziel dieser durch Falschmeldungen ausgelösten Einsätze. Ich kann verstehen und bedauere es sehr, wenn sich die Betroffenen und ihre Familien davon in ihrem Sicherheitsgefühl verletzt sehen und sogar bedroht fühlen. Die Polizei wird alles unternehmen, um die Hintergründe der Vorfälle aufzuklären und die Verursacher der falschen Notrufe zu ermitteln! Zum anderen wird durch solche schändlichen Aktionen das Engagement und die Arbeit der vielen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte missbraucht. Fehlalarme dieser Art führen zudem im schlimmsten Fall dazu, dass es bei der Bearbeitung von echten Notfällen zu Verzögerungen kommt. Da kann es schnell um Menschenleben gehen und deshalb ist die Vortäuschung von Notfällen auch kein Kavaliersdelikt, ganz egal aus welchen Motiven sie erfolgt.“
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