Berlin Kann Nancy Faeser die Schönbohm-Affäre aussitzen?
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen kommt Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Schönbohm-Affäre unter Druck. Sie scheint die Sache aussitzen zu wollen.
Nancy Faeser lächelt scheinbar entspannt, als sie zur Generaldebatte in den Bundestag kommt. Sie schreitet durch die Regierungsbank, umarmt ihre Ministerkollegen von der SPD überschwänglich. Alles bestens also?
Der einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses in der Sache Schönbohm am Dienstag blieb Faeser fern. Auch am Donnerstag erscheint die 53-jährige Bundesinnenministerin auf nochmalige Einladung hin nicht. Die Opposition will jetzt erst recht nicht locker lassen. Der Ton wird immer härter. Aus der Union kommen Stimmen, die Faeser vorwerfen, das Parlament zu missachten. Sie selbst erklärt nun im Bundestag, sie werde „mit Dreck” beworfen.
Ihren Anfang nahm die Affäre, die Faeser jetzt vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen auf die Füße fällt, im November 2022. Comedian Jan Böhmermann hatte im “ZDF Magazin Royale” über Verbindungen von Faesers damaligen Cybersicherheitschef Arne Schönbohm zu einem Verein berichtet, der mit einer mit dem russischen Geheimdienst verbandelten Firma in Kontakt stehen soll. Faeser entschied kurz darauf, Schönbohm die Amtsgeschäfte an der Spitze der Behörde zu entziehen.
Die von Böhmermann behaupteten Vorwürfe erwiesen sich jedoch als haltlos. Ein Disziplinarverfahren, das Schönbohm selbst zur Klärung wollte, wurde nicht eingeleitet. Die Entlassung Schönbohms begründet die Bundesinnenministerin inzwischen mit einem „Vertrauensverlust”.
Zum Problem für Faeser könnte nun aber ihr weiteres Vorgehen in dem Fall werden. Laut einem internen Vermerk, aus dem die „Bild” zitierte, könnte Faeser beim Bundesnachrichtendienst auf weitere Ermittlungen gegen Schönbohm gedrängt haben, nachdem eine Erkenntnisabfrage die Vorwürfe gegen ihn nicht erhärten konnte. Ein solches Vorgehen Faesers wäre aus Sicht von CDU-Innenpolitiker Alexander Throm illegal und sollte deshalb auch Gegenstand der Befragung von Faeser im Innenausschuss sein.
Das Innenministerium erklärt, es habe keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Schönbohm gegeben. Es seien lediglich „vorhandene Erkenntnisse” abgefragt worden, eine weitere sogenannte Erkenntnisabfrage gab es nicht. Die Frage ist nun, ob Faeser diese herbeiführen wollte.
„Es wäre keine Kleinigkeit, wenn die Innenministerin versucht hätte, ihre voreilige Entscheidung zur Abberufung des BSI-Präsidenten Schönbohm mithilfe des Verfassungsschutzes nachträglich zu rechtfertigen. Der Verfassungsschutz ist zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung da und darf nicht für andere Zwecke instrumentalisiert werden”, so Throm im Gespräch mit unserer Redaktion. Ihr Fernbleiben nähre den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann bezeichnete die Vorwürfe der Union als „ungeheuerlich”.
Die Möglichkeiten des Parlaments, Faeser in der Sache zu befragen, sind nun aber vorerst ausgeschöpft. Ob die Union einen Untersuchungsausschuss beantragen will, ist noch nicht entschieden. Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert des Parlaments, hier könnte Nancy Faeser vorgeladen werden.
Schönbohm sieht sich laut einem Schreiben seines Anwalts vom Bundesinnenministerium und insbesondere der Ministerin gemobbt und klagt auf Schadenersatz. Er war 2016 vom damaligen CDU-Innenminister Thomas de Maizière an die Spitze des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) berufen worden, führte es also seit sechs Jahren. Er ist Gründer des Vereins „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland”, der mit Unternehmen kooperiert, die das BSI kontrolliert. Das hatte schon bei seiner Ernennung zum BSI-Chef für Kritik gesorgt. Er ist seit dem 1. Januar 2023 Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, einer Mini-Behörde im Vergleich zum BSI.
Besonders heikel ist die Affäre für Nancy Faeser, weil sie Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober ist. Offenbar ist sie fest entschlossen, sich vor diesem Termin in der Sache nicht mehr befragen zu lassen. Eine turnusmäßig geplante Regierungsbefragung im Bundestag, die am 27. September stattfinden sollte, hat sie aus terminlichen Gründen auf Dezember verschoben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Ministerin in der Generaldebatte noch ausführlich für ihre Arbeit gelobt. Sie selbst nannte die Behauptung, sie habe nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Schönbohm einleiten wollen, „völligen Unsinn”.
