Hamm und Berlin Vize-SPD-Chef von NRW: Pflegt Marc Herter langjährige Kontakte zu den Grauen Wölfen?
Marc Herter, Vizevorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, besuchte die Party eines Anhängers der Grauen Wölfe. Ein Ausrutscher? Dokumente deuten auf langjährige Verstrickungen zu den türkischen Nationalisten hin.
„Angst habe ich nicht. Ich will nur nicht festgenommen werden, wenn ich in die Türkei reise“, sagt Can Yilmaz, ein kleiner, grauhaariger Herr im rosafarbenen Polohemd. Er heißt eigentlich anders, möchte aber anonym bleiben. Schon oft habe er Morddrohungen von den Grauen Wölfen erhalten, weil er auf ihren Einfluss in der nordrhein-westfälischen Stadt Hamm aufmerksam gemacht habe. Seit den späten siebziger Jahren lebe er hier, sagt der gebürtige Kurde.
An diesem Nachmittag im August sitzt Yilmaz in der Hammer Innenstadt an einem Cafétisch, nebenan plätschert ein Springbrunnen. Er erzählt mehr als eine Stunde lang. Um die Verbindungen zwischen den Grauen Wölfen und der Lokalpolitik aufzuzeigen, braucht es Zeit.
Die Drähte sind vielfältig und verworren, und sie könnten sich zu einem Skandal über Hamm hinaus ausweiten: Ein hochrangiger Vertreter der SPD in Nordrhein-Westfalen – dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands – hat offenbar kein Problem damit, die Nähe zu türkischen Rechtsextremen zu suchen.
Marc Herter ist der Oberbürgermeister von Hamm und Vizevorsitzender der Sozialdemokraten in NRW. Er ließ sich in der Vergangenheit mehrmals mit bekannten türkischen Nationalisten fotografieren, und einer seiner engsten Mitarbeiter ist ein gern gesehener Gast der Grauen Wölfe. Ob Herter aus Naivität, Unwissenheit oder Kalkül gehandelt hat, ist unklar.
Alles beginnt Ende Juli. „Zeit Online“ deckt damals auf, dass Marc Herter die Geburtstagsfeier von Aslan A. besuchte.
A. verheimlichte seine Sympathie für die Grauen Wölfe in der Vergangenheit nicht. Auf seinem Facebook-Profil teilte er etwa ein Foto vom geistigen Vater der rechtsextremen Bewegung, Alparslan Türkes, der den Wolfsgruß zeigt – das Erkennungszeichen der türkischen Nationalisten. Mittlerweile hat A. sein Profil in dem Netzwerk gelöscht.
Die Grauen Wölfe werden vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Laut der Behörde zählt die Bewegung etwa 11.000 Anhänger in Deutschland, 3700 davon in NRW. Sie gilt damit als größte rechtsextreme Organisation in der Bundesrepublik. Ihre Vertreter träumen von einem großtürkischen Reich. Sie sind antisemitisch, und zu ihren Feindbildern gehören türkische Minderheiten wie Kurden, Aleviten, Armenier oder liberale Türken. Früher verübten sie politische Morde. Heute geben sie sich moderater, wenngleich sich ihre Ideologie nicht geändert hat. Für manche Anhänger der Grauen Wölfe sei Gewalt „bis heute ein ausdrücklich bekräftigtes Mittel zum Zweck“, heißt es beim Verfassungsschutz.
Was macht ein sozialdemokratischer Politiker auf der Party eines Anhängers einer solchen Bewegung? Herters Sprecher teilt auf Anfrage mit, dass dieser A. persönlich nicht kenne und in der Annahme auf die Veranstaltung gegangen sei, am türkischen Opferfest teilzunehmen. Daran habe der Oberbürgermeister in den vergangenen Jahren häufiger teilgenommen.
Die Erklärung überrascht. Herter befindet sich auf dem fraglichen Foto klar erkennbar auf einer Geburtstagsfeier: A. und der SPD-Politiker posieren vor einer „Happy Birthday“-Girlande, und hinter den Männern hängen zwei goldene Luftballons in Form der Zahl „58“. „Wäre mir eine Verbindung von Herrn A. zu den Grauen Wölfen bekannt gewesen, hätte ich nicht an der Feier teilgenommen“, lässt Herter mitteilen.
Ein Gespräch ist leider nicht möglich, aus „terminlichen Gründen“. Herter sei „vollkommen ausgebucht“, schreibt sein Sprecher. Die Redaktion hatte im August um ein Treffen in Hamm gebeten und hierfür mehrere Termine im Laufe einer Woche vorgeschlagen.
Das mit dem vollen Kalender kann stimmen; als Oberbürgermeister einer Stadt mit rund 180.000 Einwohnern hat Herter gewiss viele Termine. Es ist aber auch denkbar, dass er das Thema kleinhalten will. Nach dem Bericht von „Zeit Online“ griffen einige überregionale Zeitungen den Fall auf, aber die lokalen Medien berichteten nur zurückhaltend. Und nach kurzer Zeit war Ruhe eingekehrt.
Dass das öffentliche Interesse so überschaubar war, ist verwunderlich: Herter war zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung Interimschef der NRW-SPD, des größten Landesverbandes seiner Partei. Am vergangenen Samstag wurde der 49-Jährige auf einem Parteitag in Münster mit 80 Prozent der Stimmen zum Vizevorsitzenden gewählt. So heikel die Sache mit den Grauen Wölfen zeitweilig für ihn gewesen sein mag: Herter konnte hoffen, dass sie ihm nicht auf die Füße fallen würde – bis jetzt.
Der Redaktion liegen Dokumente vor, die auf langjährige Verbindungen Marc Herters zu Anhängern der Grauen Wölfe hindeuten. Offenbar versuchte der Oberbürgermeister sogar, seine Macht einzusetzen, um einen Sympathisanten der Bewegung mit einem Posten zu versorgen. Der „Westdeutsche Rundfunk“ hat vergangene Woche zuerst über den Fall berichtet.
Dieses Mal geht es um einen weiteren Mann aus Hamm, der in den sozialen Netzwerken offen seine Sympathie zu den Grauen Wölfen bekundete. Im Jahr 2021 – Herter war da bereits ein Jahr Oberbürgermeister – sollte Yusuf E., der eigentlich anders heißt, eine Stelle als „Sachbearbeiter Ausländerintegration“ bei der Stadt erhalten. Am 2. Dezember 2021 lehnte der Personalrat die Einstellung jedoch ab.
„Auf den Seiten von Facebook konnte seitens des Herrn E. eine wiederkehrende Verbindung zu dem Verein ‚Hamm ÜLKÜ Ocagi‘ mindestens bis Anfang 2017 und früher festgestellt werden“, heißt es in der schriftlichen Begründung, die dieser Zeitung vorliegt.
„Ülkü Ocagi“ heißen die Treffpunkte der Grauen Wölfe in Deutschland und der Türkei. Die Bewegung firmiert auf Türkisch unter dem Namen „Ülkücü“, was übersetzt „die Idealisten“ bedeutet. Can Yilmaz bestätigt, dass E. schon seit Jahren in Hamm als türkischer Nationalist bekannt sei.
Yusuf E. und Marc Herter kennen sich zu diesem Zeitpunkt schon länger. E. veröffentlicht am 17. September 2020 ein Foto auf seinem Instagram-Profil, auf dem er und Herter mit erhobenem Daumen zu sehen sind, vier Tage nach Herters Wahlsieg. Darüber ist zu lesen: „Danke, dass du mein Team in den letzten Wochen so gut versorgst.“ Der Oberbürgermeister kommentiert den Post mit den Worten: „Uns schmeckt’s.“ Dafür gibt es von E. wiederum ein Herzchen.
Früher betrieb Yusuf E. einen Imbiss in der Innenstadt Hamms, nur wenige Meter vom Sitz der SPD Hamm entfernt. Zwei Kommunalpolitiker berichten unabhängig voneinander, dass E. damals das Catering für Herters Team im Wahlkampf ums Rathaus übernommen habe.
Im Juli 2021 teilte E. auf Instagram mit, seinen Betrieb zu schließen, weil er sich „beruflich neu orientieren“ wolle. Mutmaßlich strebte er zu diesem Zeitpunkt die Stelle bei der Stadt an, die ihm wenige Monate später vom Personalrat verweigert wurde.
Es gibt Hinweise darauf, dass Marc Herter sich persönlich für eine Einstellung E.s eingesetzt haben könnte. Der Redaktion liegt eine E-Mail vom 9. November 2021 vor, die der persönliche Referent Herters verfasst hat. In der Nachricht an den früheren Personalchef der Stadt Hamm geht es um die Besetzung der oben genannten Stelle. Der enge Mitarbeiter Herters schrieb: „Marc bat nun darum, gemeinsam nach einem Weg zu schauen, wie wir Herrn E. auf die N.N.-Stelle in 542.3 setzen.“
Der Sprecher des Oberbürgermeisters streitet ab, dass Herter E. einen Job verschaffen wollte. Auf ein halbes Dutzend Fragen antwortet er mit einem dreieinhalb Seiten langen Schreiben.
«In der besagten Mail wird Bezug genommen auf eine Rücksprache zwischen dem Referenten und Herrn Herter, in der mehrere Bürgereingaben kurz erörtert wurden», schreibt der Sprecher. In dem fraglichen Gespräch soll sein Referent Herter darüber informiert haben, dass der städtische Personalchef E. für den Job vorgeschlagen habe. „Entsprechend den Vorgaben im Regelverfahren gab der OB in der kurzen Behandlung dieses Erörterungspunktes das weitere Verfahren frei und bat um weitere Prüfung und Bearbeitung.“
Herter habe sich „zu keinem Zeitpunkt persönlich oder durch Dritte für die Einstellung von Herrn E. eingesetzt“. Die Formulierung „Marc bat darum“ bezöge sich ausschließlich auf die Einhaltung des vorgesehenen Verfahrens. Der zweite Teil, „wie wir Herrn E. auf die N.N.-Stelle in 542.3 setzen“, stellte laut dem Sprecher „eine eigenständige und nur von dem persönlichen Referenten gewählte Formulierung dar, die nicht den Inhalt des vorausgegangenen Gespräches mit dem OB wiedergab“.
Der Sprecher bestreitet auch eine Bekanntschaft zwischen den Männern. Der Oberbürgermeister habe E. zum Zeitpunkt der Bewerbung nur flüchtig als Betreiber einer städtischen Gastronomie gekannt: „Er pflegte und pflegt keinerlei näheren persönlichen Kontakt zu ihm.“
Wie aber kann das sein, wenn Herter E. doch aus dem Wahlkampf kennt? Das legt zumindest das gemeinsame Foto und sein Kommentar auf Instagram nahe. Zudem trafen sich beide Männer im August 2022, also mehr als ein halbes Jahr nachdem E. die Stelle als Sachbearbeiter verweigert worden war, bei einem „Nachbarschaftstreffen“ in dessen Garten.
Fotos auf dem Profil von E. sowie auf einer deutsch-türkischen Nachrichten-Site zeigen die beiden gemeinsam an einem Tisch. E. schrieb über den Besuch des Oberbürgermeisters: „Es war ein sehr informativer und schöner Nachmittag.“
Zu der Begegnung im Sommer 2022 ist es laut Herters Sprecher wegen einer Beschwerde der Nachbarschaft über die „unmöglichen Parkverhältnisse“ gekommen. „Im Rahmen eines Nachbarschaftskaffees mit rund einem Dutzend Personen stand der Oberbürgermeister hier Rede und Antwort – ein Format, das Herr Oberbürgermeister Herter mehrmals im Monat nutzt, um Bürgerbeschwerden aufzugreifen.“
Verbindungen zwischen der lokalen Politik und den Grauen Wölfen in Hamm reichen weit zurück auf lange vor Herters Zeit. Schon dessen Amtsvorgänger, Thomas Hunsteger-Petermann, hatte kaum Berührungsängste bei den türkischen Nationalisten. Der frühere CDU-Oberbürgermeister regierte die Stadt von 1999 bis 2020. In dieser Zeit gab es bei den Christlichdemokraten in Hamm zeitweilig sogar einen Anhänger der Grauen Wölfe unter den Mitgliedern. 2017 wurde der Mann ausgeschlossen.
„Hamm gilt schon lange als eine Hochburg der Grauen Wölfe in Deutschland“, sagt Eren Güvercin. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen Vielfalt, eines FDP-nahen Vereins, der sich als Plattform für Menschen mit Migrationshintergrund versteht. Güvercin hat die Verbindungen zwischen Herter und den Grauen Wölfen als Erster öffentlich gemacht.
In Bezug auf die Stadt spricht Güvercin vom „Hammer Konzept“. Etwa ein Drittel der knapp 180 000 Einwohner hat einen Migrationshintergrund. Türken stellten 2021 mit 28,7 Prozent die größte Gruppe unter der nichtdeutschen Bevölkerung.
Die Grauen Wölfe seien in Hamm besonders stark, sagt Güvercin. Wer ihr Wohlwollen besitze, könne sich bessere Chancen auf einen Wahlsieg ausrechnen: „Herter nutzt die gute Vernetzung der Grauen Wölfe in der türkischstämmigen Community, um Wählerstimmen zu erhalten.“
Eine Schlüsselrolle bei dieser Strategie scheint Ismail Erkul zu spielen, Vizevorsitzender der lokalen SPD, örtlicher „Integrationsratsvorsitzender“ und ein enger Mitarbeiter des Oberbürgermeisters. Auf Fotos ist Erkul mit bekannten Anhängern der Grauen Wölfe zu sehen, etwa mit Aslan A. Er war auch auf der Geburtstagsfeier zugegen, die Herter besuchte. Selbst wenn dem Oberbürgermeister A.s Hintergrund damals nicht bekannt gewesen sein sollte – Erkul wusste mit hoher Wahrscheinlichkeit Bescheid.
Ein Video zeigt den „Integrationsratsvorsitzenden“ an einem Tisch im Vereinsheim der Grauen Wölfe in der Nachbarstadt Lünen. Im Hintergrund ist eine Flagge mit drei Halbmonden zu sehen, das Erkennungszeichen der Bewegung.
„Erkul ist Herters Türöffner in die türkische Community“, sagt Güvercin. „Er pflegt die Kontakte zu den türkischen Nationalisten, um Herter Stimmen zu verschaffen.“
Die Redaktion hat auch Ismail Erkul für ein Gespräch angefragt. Am Telefon lehnte dieser mit der Begründung ab, dass er keine Zeit habe und viel reise. Er wolle mit der „ganzen Sache“ abschliessen.
Welche Konsequenzen haben die Verbindungen des Hammer Oberbürgermeisters ins Milieu der türkischen Rechtsextremen? Marc Herter gilt als machtbewusster und karriereorientierter Politiker. 2018 verlor er nur knapp eine Kampfabstimmung für den Vorsitz der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
Herters Landesverband steht hinter ihm. Mit den Vorwürfen konfrontiert, sagt Frederick Cordes, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten: „Der beherzte Kampf gegen Rechtsextremisten ist täglicher Antrieb für Marc Herter, Politik zu betreiben. Das hat er sowohl im Landesvorstand als auch auf unserem Landesparteitag eindrucksvoll untermauert. Die Vorwürfe laufen ins Leere.“
Ausserdem habe der Vorstand „unter Federführung von Marc Herter“ auf dem Parteitag in Münster einen Initiativantrag vorgeschlagen, in welchem sich die NRW-SPD für ein Verbot der Organisationen einsetzt, die den Grauen Wölfen zuzurechnen sind. Der Antrag wurde am vergangenen Samstag angenommen. Die Frage, wie die nordrhein-westfälische SPD das Verhalten ihres Mitglieds Ismail Erkul bewertet, der beim Vereinshaus der Grauen Wölfe in Lünen zu Gast war, bleibt indes unbeantwortet.
Der Kurde Can Yilmaz, der seit fast einem halben Jahrhundert in Hamm lebt, glaubt nicht, dass Herter seine Verbindungen zu den türkischen Rechtsextremen politisch schaden würden. Er habe schon zu viele folgenlose Skandale im Zusammenhang mit den Grauen Wölfen in der Stadt erlebt, sagt er. Dem früheren CDU-Oberbürgermeister sei seine Nähe zu den türkischen Nationalisten nicht auf die Füße gefallen. Und auch Herter und Erkul hätten die Vorwürfe bisher aussitzen können. „So ist das leider in Hamm“, sagt Yilmaz.
Teilt Marc Herter die Ideologie der Grauen Wölfe? Sicher nicht. Das hat der Oberbürgermeister mehrmals gesagt, und es gibt keinen Grund, ihm nicht zu glauben. Doch entweder ist der SPD-Politiker naiv, wenn es um den Umgang mit der Bewegung geht – oder er nimmt Kontakte zu ihren Anhängern billigend in Kauf, um Wählerstimmen zu erhalten.
Beides allerdings passt nicht zu der Haltung, die Herters Partei sonst einnimmt: „Rechtsextremismus“, so formuliert es die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser regelmäßig, „ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.“
Dieser Artikel erschien zuerst in der Neuen Zürcher Zeitung.
