Osnabrück An diesen Grenzen werden am meisten illegale Einwanderer gefasst
Zwischen Österreich und Deutschland gibt es seit 2015 wieder stationäre Grenzkontrollen, um illegale Einreisen zu bekämpfen. Doch aktuelle Zahlen zeigen, dass Kontrollpunkte allein kein geeignetes Mittel zu sein scheinen.
„Wer die Tür eines Transporters öffnet, schaut in die Gesichter vieler Flüchtlinge auf engstem Raum. Dann denkt man: Das ist doch völlig irre.“ Die Worte des Bundespolizei-Sprechers aus dem sächsischen Ort Berggießhübel lassen einen erschaudern. Sein Einsatzort ist einer der Hotspots illegaler Einreisen nach Deutschland an der gut 800 Kilometer langen tschechischen Grenze. 4551 waren es dort allein im ersten Halbjahr diesen Jahres.
Die Bundespolizei führt wegen des freien Personenverkehrs im Schengenraum an den Außengrenzen Deutschlands nur punktuelle Fahndungsmaßnahmen durch. Dennoch wurden bei Stichproben in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres rund 55 Prozent mehr illegale Einreisen als noch 2022 festgestellt. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein.
An der deutsch-polnischen Grenze ist die Steigerung enorm: Im ersten Halbjahr 2023 waren es offiziellen Zahlen der Bundespolizei zufolge 12.331 illegal Eingereiste. Im Vorjahr waren es zum selben Zeitpunkt noch rund 4600 – was einem Plus von knapp 170 Prozent entspricht. Den mit Abstand größten prozentualen Anstieg gab es an der Grenze zur Schweiz – satte 274 Prozent mehr illegale Grenzübertritte gab es dort. In absoluten Zahlen waren es mehr als 6000.
Obwohl die Schweiz das Asylabkommen der EU unterzeichnet hat, dürfen die Eidgenossen Migranten nicht festhalten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. „Wer kein Asylgesuch bei uns stellt, da haben wir keine Handhabe, diese Leute hier festzuhalten“, sagte ein Beamter der Schweizer Migrationsbehörde Anfang des Jahres der „Tagesschau“. Ein zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelter Aktionsplan auf Innenministerebene entfaltet mit Blick auf die Zahlen bisher keine Wirkung.
Rund 17.000 Menschen, die in den ersten sechs Monaten dieses Jahres illegal nach Deutschland eingereist sind, stammen aus Syrien oder Afghanistan. Das entspricht einem Anteil von gut einem Drittel. Unter den Flüchtlingen sind zudem viele Personen türkischer Herkunft, die meisten sind Kurden.
Gleichzeitig ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im ersten Halbjahr um gut ein Viertel gestiegen. Doch bei Zurückweisungen an den Landgrenzen stehen der Bundespolizei nur begrenzt Mittel zur Verfügung. Wenn Personen angeben, in Deutschland einen Asylantrag stellen zu wollen, müssen diese an die zuständige Ausländerbehörde überstellt werden.
„Pushbacks“, also Rückführungen trotz individuellem Asylbegehren, sind illegal. Menschenrechtsorganisationen wie die Seebrücke werfen der Bundespolizei immer wieder vor, Menschen unrechtmäßig zurückzuführen.
Doch auch aus anderen politischen Richtungen gibt es Kritik. Die CDU-Fraktion im Bundestag macht sich seit Längerem für stationäre Kontrollen ergänzend zu Österreich stark. Die Zahlen zur deutsch-österreichischen Grenze offenbaren allerdings, dass diese nur bedingt wirksam sind: Die Alpenrepublik liegt in der Länderliste direkt hinter Polen auf Rang zwei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt deshalb auf ein anderes Mittel: Die Schleierfahndung, also genau das Instrument, mit dem die Bundespolizei im grenznahen Gebiet um Polen und Tschechien bereits agiert. Die Behörde begrüßt das: Der Brandenburger GdP-Vorsitzende Lars Wendland sagte kürzlich, die Festnahme von Schleusern sei ein wichtiges Ziel der Beamten.
Gerade erst gab es eine Erfolgsmeldung: In Sachsen konnte eine 41-jährige Schleuserin festgenommen werden. Doch für die Zurückhaltung der Bundespolizei hinsichtlich weiterer fester Grenzposten dürfte es noch einen weiteren Grund geben: Die Behörde klagt schon lange über akuten Personalmangel.
