Berlin Mickriges Ergebnis nach monatelangem Gewürge
Das Beste an der Einigung auf die Billig-Version der Kindergrundsicherung ist wohl, dass die Ampel jetzt ein Streitthema weniger hat, mit dem sie die Bürger nerven kann. Einen großen Wurf gegen Armut und Benachteiligung Minderjähriger hat die rot-grün-gelbe Regierung nicht hinbekommen.
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner brachte die Sache gut auf den Punkt: Durch die substanzielle Anhebung des Kindergeldes (um 31 Euro pro Kind, egal aus welchem Haushalt), sei „das Erhebliche bereits getan“. Soll heißen: Die Gießkanne wird über alle Kinder ausgeschüttet, auch über die, deren Eltern es nicht brauchen.
Für die insgesamt 5,6 Millionen Kinder aus armutsbedrohten Haushalten, oft sind das Alleinerzieher-Haushalte, wird nun eine Kindergrundsicherung „light“ aus der Taufe gehoben: Da Lindners Gießkanne schon ziemlich leer ist, tröpfeln nur für die 0- bis 6-Jährigen noch acht Euro mehr pro Monat heraus.
Die Reform schrumpft auf das zusammen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Dass die Familien, die Anspruch auf Hilfe vom Staat haben, die Leistungen auch bekommen, und nicht aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden leer ausgehen. Allerdings ist auch das bisher nur ein Versprechen. Denn bis ein „Kinderchancenportal“ den Spießrutenlauf bei Familienkassen und Jobcentern beendet und die Antragstellung zum digitalen Kinderspiel wird, werden noch Jahre vergehen.
Dass sich das monatelange Ampel-Gewürge dennoch gelohnt habe, findet außer Familienministerin Lisa Paus von den Grünen kaum jemand. Diejenigen, die für eine Besserstellung armer Kinder kämpfen, sind zurecht bitter enttäuscht.
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