Volkswagen Bekommt Emden doch noch seine Batteriefabrik?
Niedersachsens Wirtschaftsminister und der Betriebsratschef von VW machen Emden neue Hoffnung auf eine Batteriefabrik. Es gibt allerdings eine Vorbedingung.
Emden/Hannover/Berlin - Im bundesweiten Streit um einen deutlich geringeren Strompreis für Industriekunden hat sich am Montag in Ostfriesland eine selten gewordene Koalition gebildet: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), die IG Metall und VW-Betriebsratschef Manfred Wulff warben Seite an Seite für eine ungewöhnlich starke Entlastung produzierender Großbetriebe bei den Energiekosten. Erst dann könne Emden wieder als Standort für eine Batteriezellfabrik ins Spiel kommen. Unterm Strich geht es für Ostfriesland um die Zukunft Tausender Arbeitsplätze.
„Es ist urgefährlich, dass sich die Wirtschaft beim Industriestrompreis nicht einig ist“, sagte Minister Lies bei einer IG-Metall-Klausurtagung in Emden vor Journalisten. Derzeit liege der Strompreis bei 13 bis 14 Cent pro Kilowattstunde. Das sei nicht wettbewerbsfähig. VW-Betriebsrat Wulff machte sich für fünf bis sechs Cent stark. Lies schätzt die Kosten für solch eine Subvention auf fünf bis sieben Milliarden Euro pro Jahr. Benötigt werde dieser Industriestrompreis, auch Brückenstrompreis genannt, bis zum Jahr 2030.
„Abzuwarten wäre fatal“
Beiden geht es nicht nur darum, dass beispielsweise der VW-Konzern günstiger produzieren und am Ende vor allem seine Elektroautos besser verkaufen kann. Es geht ihnen darum, den Standort Ostfriesland und insbesondere Emden zu sichern und für Investoren interessanter zu machen. „Wir erleben jetzt schon, dass Produktionen reduziert werden“, sagte der Wirtschaftsminister. „Jetzt weiter abzuwarten, wäre fatal. Wir brauchen noch in diesem Jahr eine Entscheidung zum Industriestrompreis.“ Käme diese Subvention nicht, könne Emden seine Standortvorteile nicht ausspielen.
Lies ist nach wie vor optimistisch, dass Emden beste Chancen hat, als Standort für eine Batteriezellfabrik ausgewählt zu werden. Voraussetzung sei eben nur, dass VW sich für Deutschland als weiteren Standort entscheide. Dann stünde Emden in der ersten Reihe. Auch Wulff betonte, dass die bisherige Absage von Volkswagen „nur für den gegenwärtigen Zeitpunkt“ gelte. „Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, damit die Arbeitsplätze auch hier bleiben“, so Wulff. „Sonst sagt ein Unternehmen mal: ,Wir haben hier ein Standortproblem.‘“
Fällt die Entscheidung in Meseberg?
Die IG Metall hatte den kurzfristig anberaumten Termin nicht zufällig gewählt. An diesem Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett zur Klausur auf Schloss Meseberg, um unter anderem einen Industriestrompreis zu diskutieren. Teile der Wirtschaft sind dafür, Teile dagegen. Und auch politisch herrscht Uneinigkeit. Die Grünen sind dafür, die FDP ist dagegen; die SPD ist dafür, der SPD-Kanzler weiß noch nicht so richtig.
„Mit einem günstigen Brückenstrompreis wollen wir in Niedersachsen Anreize für die energieintensive Industrie schaffen, schnellstmöglich wegzukommen von fossilen Energieträgern“, sagte etwa die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne, Borkum) unserer Redaktion. Das könne aber nur einhergehen mit der Verpflichtung von Industrieunternehmen, Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland zu erhalten.
FDP und CDU geben Kontra
„Staatliche, steuerfinanzierte Hilfen könnten nur kurzfristig helfen“, meint dagegen Hillgriet Eilers von der ostfriesischen FDP. Erleichterungen hätten in erster Linie große, energieintensive Unternehmen, während die Belastung für kleine Betriebe und Selbstständige höher würde.
„Die Strommenge in Deutschland muss schnellstmöglich erhöht werden, um den Preis zu senken“, forderte wiederum der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Filsum). Dafür müssten alle verfügbaren Kraftwerkskapazitäten, auch die der noch funktionsfähigen Kernkraftwerke, genutzt werden. Zweitens müssten Förderanreize für das Energiesparen gesetzt werden. Zudem müssten die Steuern und Abgaben auf Energie gesenkt werden, so der CDU-Politiker.
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