Berlin Ampel streitet weiter - und Olaf Scholz hat ein Problem
Die Ampel-Koalition von Olaf Scholz bleibt eine Koalition des Streits. Kann das gut gehen?
Die Sommerpause ist noch nicht vorbei, Kanzler Olaf Scholz hatte gerade erst Besserung gelobt, da fällt die beschworene Einigkeit wieder zusammen wie ein Kartenhaus. Streit in der Sache muss erlaubt sein und tut Gesetzen in der Regel gut, doch der neueste Disput fällt nicht in diese Kategorie.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen bremst das Wachstumschancengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner allein deshalb aus, weil sie mehr Geld für ihre Kindergrundsicherung haben will. Beide Gesetze haben in der Sache nichts miteinander zu tun. Paus Veto könnte ihrem Vorhaben, mehr Geld für Kinder aus ärmeren Familien zu bekommen, am Ende sogar schaden. Regieren nach dem Prinzip Kuhhandel könnte man ihr Manöver nennen. Gibst Du mir nicht, geb ich Dir nicht. Es ist eine Farce.
Ein anderer Regierungsstil wäre jetzt dringend nötig. Eine verunsicherte Wirtschaft und Bevölkerung warten auf Entscheidungen. Kanzler Olaf Scholz hatte kürzlich erklärt, dass er die „Diagnose” vieler Menschen nicht teile, es fehle ihm in seiner Regierung an Durchsetzungskraft.
Er hätte vom Gegenteil überzeugen können, wenn er die neuste Blockade erfolgreich verhindert hätte. Dass ihm das nicht gelungen ist, verrät mehr über den Zustand der Koalition als ihm lieb sein kann. Wie soll eine Regierung, die sich gegenseitig blockiert, die Blockaden im Land auflösen? Allmählich muss man daran zweifeln, dass diese Koalition bis zum Ende der Legislatur durchhält.
