Finanzen der Stadt Sparzwang in Emden lässt einen „heißen Herbst“ erwarten
Bei den bevorstehenden Sparrunden des Stadtrates geht es ans Eingemachte. Ein Beispiel zeigt, wie schwierig die Entscheidungen werden.
Emden - Das politische Emden ist noch in der Sommerpause, aber dem Rat der Stadt steht wohl ein „heißer“ Herbst bevor: Denn es geht ans Eingemachte. Das stetige wachsende Defizit in der Kasse zwingt die Stadtvertretung zum eisernen Sparen und dazu, nach neuen Einnahmequellen zu suchen.
Was und warum
Darum geht es: um die angespannte Finanzlage und die mögliche Einführung einer Bettensteuer in Emden
Vor allem interessant für: Emderinnen und Emder, die von freiwilligen Leistungen der Stadt profitieren, sowie Betreiber und Beschäftigte von Beherbergungsbetrieben in der Stadt
Deshalb berichten wir: Seit Monaten liegt der Vorschlag für eine Bettensteuer auf dem Tisch. Unsere Redaktion hat nachgehakt, wie der Stand der Dinge ist und dabei auch die gesamte Finanzlage der Stadt in den Blick genommen. Die Autorin erreichen Sie unter: h.mueller@zgo.de
Eine erste Runde, bei der die Stadtverwaltung dem Finanzausschuss des Rates hinter verschlossenen Türen Sparvorschläge machte, hatte es bereits im Juli – wenige Tage vor Beginn der Sommerferien – gegeben. Nach außen ist davon bislang nichts gedrungen, denn es ist Stillschweigen vereinbart worden. Man ist sich einig: Es soll zunächst keine Tabus geben. Dem Vernehmen nach hat Stadtkämmerei Horst Jahnke der Politik eine lange Liste vorgelegt. Dabei soll es um Millionenbeträge gehen. Nach den Sommerferien will Jahnke den Informationen dieser Zeitung zufolge in Klausur gehen.
Noch herrscht Stillschweigen über die Vorschläge
Aber so lange die Dinge nicht spruchreif sind und deren Machbarkeit nicht geprüft ist, wollen sowohl Politik als auch Verwaltung öffentliche Diskussionen im Vorfeld über einzelne Punkte vermeiden. Das heißt: Erst wenn das Sparpaket geschnürt ist, soll die öffentliche Diskussion darüber eröffnet werden.
In einem Fall ist das nicht ganz gelungen. Denn der jüngste Vorstoß der SPD-Ratsfraktion, für Gäste in allen Emder Beherbergungsbetrieben eine Bettensteuer einzuführen, stand schon im April auf der Tagesordnung des Finanzausschusses – und zwar im öffentlichen Teil der Sitzung.
Erste Proteste gab es schon im Frühjahr
Dagegen regte sich schnell der Protest des Emder Gastgewerbes. Etwa 30 Betreiber und Beschäftigte von Hotels machten ihren Unmut darüber bei einer kurzfristig organisierten Aktion vor der Sitzung deutlich. Die Branche sieht darin eine Bremse für den aufstrebenden Tourismus in Emden und befürchtet einen hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Die SPD zog ihren Antrag zwar zunächst zurück, vom Tisch ist die Bettensteuer damit aber nicht. Das Thema ist auch nicht ganz neu. Schon vor mehr als einem Jahr gab es Vorschläge aus unterschiedlichen Richtungen dafür, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Abgabe für rechtmäßig erklärt hatte.
SPD hält an der Bettensteuer fest
Noch ist aber unklar, ob sich im Rat eine Mehrheit dafür findet. Die SPD als stärkste Kraft in der Stadtvertretung will zumindest an ihrem Vorschlag zur Einführung der Bettensteuer festhalten. „Wir halten das nach wie vor für zweckmäßig“, machte Fraktionschefin Maria Winter am Dienstag auf Nachfrage dieser Zeitung deutlich.
Für ihre Fraktion sei das „neben vielen anderen Bausteinen eine Maßnahme im Rahmen eines Konsolidierungspaketes.“ Nur ein Baustein unter vielen? Das zeigt, wo die Reise auf dem Kurs von Einsparungen und beim Genieren zusätzlicher Einnahmen gehen könnte.
CDU: Es darf nicht nur erhöht werden
Die CDU-Fraktion hat sich unterdessen in der Frage der Bettensteuer „noch nicht fest positioniert“, sagte ihr Vorsitzender Gerold Verlee am Dienstag dieser Zeitung. Gleichwohl stehe für die Christdemokraten aber fest, dass es bei der Konsolidierung des Haushaltes nicht nur um Erhöhungen beispielsweise der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer oder um die Einführung der Bettensteuer gehen dürfe.
„Solche Einzelmaßnahmen werden wir nicht mittragen, wenn es nicht endlich zu einem Umdenken kommt und bei den Ausgaben eingespart wird“, so Verlee. Seine Fraktion wolle ein Gesamtpaket. „Dabei würde ich die Bettensteuer zumindest nicht von vornherein ausschließen wollen“, so Verlee.
FDP: „Es wird einigen weh tun“
Die FDP habe sich noch keine abschließende Meinung zur Bettensteuer gebildet. Aber: „Dass mehr Einnahmen generiert werden müssen, ist uns klar, auch wenn es einigen weh tun wird“, schreibt Fraktionschef Erich Bolinius.
Ähnlich sieht das Lars Mennenga (Die Linke). Die Ratsgruppe Die Fraktion, der er angehört, befürworte die Einführung einer Bettensteuer als zusätzliche Einnahmequelle, um auf der anderen Seite Streichungen im sozialen Bereich zu verhindern. Wichtig sei, dass eine solche Abgabe den Emder Steuerzahler nicht direkt belaste. Denn weitere Belastungen wären für Emden als größte Stadt Ostfriesland mit der höchsten Arbeitslosenquote „kontraproduktiv“, so Mennenga. Die GfE-Fraktion sowie die Ratsgruppe Grüne feat. Urmel ließen Anfragen unserer Redaktion vom Dienstag bislang unbeantwortet.
Die Finanzlage lässt kaum eine andere Wahl
Egal, wie die Diskussion darum auch ausgeht: Die Bettensteuer gibt ein Beispiel dafür, in welcher schwierigen Situation die 40 Ratsmitglieder und der zum Rat gehörenden Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) sich in den bevorstehenden Sparrunden befinden. Sie müssen Dinge entscheiden, die in jedem Fall schmerzlich sind und wohl auch weitere Proteste auslösen werden.
Aber der Blick auf die finanziell angespannte Lage der Stadt lässt ihnen keine andere Wahl. Für 2024 bis 2026 sind jeweils Defizite von über 20 Millionen Euro im Haushalt angesetzt. Das Jahresergebnis für 2023 bis 2026 liegt bei einem Minus von insgesamt etwa 60,5 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Personalkostensteigerungen durch die Tariferhöhungen von 4,4 bis 6,4 Millionen Euro pro Jahr. Und diese Zahlen können die Politik im Herbst nicht „kalt“ lassen.
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