Bielefeld Kontakte zu „Grauen Wölfen“?: SPD-Chef von Nordrhein-Westfalen in Erklärungsnot
Der Interimsvorsitzende der NRW-SPD, Marc Herter, besuchte die Geburtstagsfeier eines Mannes, der offen mit den türkischen Rechtsextremisten sympathisiert. Herter selbst bekräftigt, dies nicht gewusst zu haben.
Er führt die Geschäfte nur vorübergehend, aktuell aber ist er die wichtigste Figur in der NRW-SPD. Marc Herter steht dem angeschlagenen, größten Landesverband der deutschen Sozialdemokratie vor, zumindest bis zum Parteitag am 26. August. Über seine Partei hinaus wird dem 49-jährigen Oberbürgermeister der Stadt Hamm eine schöne politische Karriere prophezeit – womöglich sogar als Herausforderer von Ministerpräsident Hendrik Wüst.
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Nun aber sind Fotos aufgetaucht, die Herter erklären muss. Eines zeigt den SPD-Chef im Juni auf einer Geburtstagsfeier von Aslan A., „einem Mann“, schreibt die „Zeit“ auf ihrer Onlineplattform, „der auf Social Media offen seine Sympathie für Rechtsextremisten zur Schau stellt“. Aslan A., dies entnimmt der Autor alten Zeitungsbeiträgen, sei früher ein führendes Mitglied der „Grauen Wölfe“ in Nordrhein-Westfalen gewesen. Aus seinem Facebook-Profil gehe eine starke ideologische Nähe zu der rechtsextremen türkischen Organisation hervor.
Der Verfassungsschutz beobachtet die „Ülkücü-Bewegung“, wie die Grauen Wölfe genannt werden, auch in NRW. Die politische und geschichtliche Bedeutung des Osmanischen Reichs sei ihre „narrative Grundlage für die Überlegenheit der türkischen Nation“, notierte der Inlandsgeheimdienst. „Zentrales Merkmal der Bewegung ist somit die Idealisierung der eigenen türkischen Identität bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner.“
Aslan A. arbeitet nach den Angaben auf seinem Facebook-Profil als Fotograf und Pressevertreter. Zu seinen Abnehmern gehört dem Medienbericht zufolge „Öztürk“, zu Deutsch: „Echter Türke“. Eine türkischsprachige und politisch nationalistisch ausgerichtete Onlinezeitung mit Sitz in Bielefeld, die eine geneigte Leserschaft in Westfalen mit Nachrichten versorgt, unter anderem über die Aktivitäten der Grauen Wölfe.
Auf Nachfrage dieser Redaktion versichert A., dass er mit dem Medium nichts zu tun habe. Dass er den Grauen Wölfen angehört habe, sei hingegen richtig.
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Warum feiert der SPD-Landesvorsitzende mit so jemandem Geburtstag? Herter habe den Gastgeber als jemanden kennengelernt, der bei Festen fotografiert, sagt er im Gespräch mit der Redaktion. Ob er gewusst hat, dass der Mann offen zu türkischen Rechtsextremisten neigt? „Nein, er war für mich erst mal ein Hammer Bürger wie jeder andere. Über seine politische Ausrichtung ist mir nichts bekannt“, erklärt Herter am Telefon, „auch, dass es sich auch um den Geburtstag des Gastgebers handelte, habe ich erst an dem Abend erfahren.“
Zu Aslan A. sei Herter anlässlich des Opferfestes eingeladen worden, gemeinsam mit dem Integrationsratsvorsitzenden Ismail Erkul, erzählt der Landes- und Lokalpolitiker. Er sei regelmäßig in muslimischen Gemeinden zu Gast, als Oberbürgermeister und zuvor bereits als Landtagsabgeordneter. „Ich bin kein Oberbürgermeister, der den ganzen Tag nur am Schreibtisch sitzt. Ich kann und will auch keine Gesinnungsschnüffelei betreiben, bevor ich jemanden treffe oder mit jemandem rede“, sagt Herter. „Wenn ich allerdings Kenntnis davon habe, dass ein Verein oder eine Einzelperson eine rechtsextreme Ausrichtung vertritt, dann ist das die Grenze – dann gibt es keinen Kontakt.“
Der Politikwissenschaftler Kemal Bozay wirft deutschen Politikern vor, die Ülkücü-Bewegung zu verharmlosen. „Diese Menschen wollen in der Mitte der Gesellschaft ankommen und durch Verbindungen zur Politik Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nehmen“, sagt der Sozialwissenschaftler an der Internationalen Hochschule Düsseldorf. Veranstaltungen würden häufig als Folklore abgetan. Vor allem in Wahlkampfzeiten suchten Politiker die Nähe zu einflussreichen türkischen Milieus. „Da ist man dann schon mal auf einem Auge blind.“
Herter weist diesen Vorwurf weit von sich. „Mir eine Nähe zum türkischen Rechtsextremismus zu unterstellen, ist absurd“, betont er. Die Geschichte sei „an den Haaren herbeigezogen“. Es gebe keine Nähe zwischen ihm und den Grauen Wölfen. „Wer mich kennt, weiß, dass ich mich mein gesamtes politisches Leben gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit unabhängig von der Herkunft der jeweiligen Nationalisten eingesetzt habe“, sagt der SPD-Politiker. „Dies setze ich in meiner Arbeit als Oberbürgermeisters konsequent fort.“
Ein anderes Foto, das nicht nur Herter in Bedrängnis bringt, zeigt ihn im April 2017, kurz vor der NRW-Wahl. Zu jener Zeit hatten Herter und Erkul die 40-Jahr-Feier des Ülkücü-Ortsverbands Hamm besucht. Neben ihnen: der damalige Hammer Oberbürgermeister, Thomas Hunsteger-Petermann von der CDU. Dieser Artikel schien zuerst in der Neuen Westfälischen in Bielefeld.
