Düngen nur noch eingeschränkt erlaubt Landwirte wollen gegen Rote Gebiete klagen
In Niedersachsen soll in Roten Gebieten weniger gedüngt werden, um das Grundwasser zu schützen. Landwirte halten die Grundlagen für die Ausweisung der Gebiete aber für falsch – die Gründe.
Emsland/Ostfriesland - In Niedersachsen soll es deutlich mehr Rote Gebiete geben als bisher. Dort darf zum Schutz des Grundwassers weniger gedüngt werden. Besonders betroffen ist das Emsland. Ein landwirtschaftlicher Betrieb hat nun eine Normenkontrollklage angekündigt.
Das haben der Präsident der Vereinigung des Emsländischen Landvolks, Georg Meiners, und Hauptgeschäftsführer Lambert Hurink berichtet. Demnach sind niedersachsenweit neun Betriebe dabei, Klagen gegen die Roten Gebiete vorzubereiten und in Kürze auch vor Gericht einzureichen. Sie wehren sich gegen die nach ihrer Einschätzung „ungerechte, ungerechtfertigte und einseitige Belastung“ für die betroffenen Landwirte durch das Land. Auch in Ostfriesland sind auf dem LEA-Portal Rote Gebiete verzeichnet – die größten in den Landkreisen Leer und Wittmund. Zum Portal geht es hier https://link.zgo.de/duenge.
Anteil der Roten Gebiete wird sich erhöhen
Um das juristische Vorgehen der Landwirte zu verstehen, eine kurze Einordnung: Die EU verlangt von allen Mitgliedsstaaten, die Nitratbelastung im Grundwasser zu senken. Um das zu erreichen, soll die Landwirtschaft in belasteten Gebieten weniger Dünger ausbringen. Die Annahme dahinter: Wenn zu viel gedüngt wird, gelangt der Überschuss an Nitrat ins Grundwasser und ist dort potenziell krebserregend.
Weil Deutschland sich lange Zeit nicht ausreichend um das Thema kümmerte, drohten drastische Strafzahlungen an die EU. Die Politik reagierte schließlich 2015 mit der Ausweisung Roter Gebiete, in denen weniger gedüngt werden darf. Schon die erste Gebietskulisse wurde damals von der Landwirtschaft angezweifelt, weil die für die Ausweisung verwendeten Grundwassermessbrunnen aus ihrer Sicht fehlerhaft sein sollen. Durch Erstellung eines Gutachtens hoffte das Landvolk, die Roten Gebiete kippen oder zumindest verkleinern zu können. Nun aber ist das Gegenteil eingetreten. Aus Vorsorgegründen müssen nun auch Nitratabbauprozesse (so genannte denitrifizierende Verhältnisse) im Boden über dem Grundwasser bei der Kulissenausweisung berücksichtigt werden. Der Anteil der Roten Gebiete an der landesweiten landwirtschaftlichen Nutzfläche wird sich deshalb in Kürze in Niedersachsen von 21 auf 32 Prozent deutlich erhöhen. Wer genau betroffen ist, das hat das Land gerade erst veröffentlicht.
Nicht generell gegen Eingriffe
„In diesen Roten Gebieten dürfen die Landwirte nur noch 80 Prozent der Düngermenge einsetzen, die die jeweilige Ackerkultur eigentlich für ein optimales Wachstum benötigt“, sagt Georg Meiners, dessen Betrieb durch die Neuausweisung selbst betroffen ist. „Wenn wir aber so wenig düngen, leidet die Qualität der Erzeugnisse. Zum Beispiel fehlt dem Futtergras dann Eiweiß, das wir für die Milchviehfütterung benötigen. Das Eiweiß muss man nachträglich als importiertes Soja zukaufen.“
Dort, wo tatsächlich das Grundwasser durch die Landwirtschaft zu stark mit Nitrat belastet werde, dort müsse man auch eingreifen, so Hurink. Dass dies aber wirklich überall so ist, wie vom Land dargestellt, bezweifeln die Landwirte.
Studie zweifelt Messergebnisse an
Bereits 2019 hatten sie deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die die Zuverlässigkeit der vom Land Niedersachsen genutzten Messbrunnen und die der dort gewonnenen Wasserproben prüfen sollte. Diese Studie wurde nun noch einmal aktualisiert und liegt der Redaktion in Auszügen vor. Ergebnis: Laut Gutachter Stephan Hannappel (Hydor Consult, Berlin) sind nur 20 der verwendeten 223 landesweit zugrunde gelegten Messstellen voll geeignet. 113 Messstellen hingegen seien nicht geeignet, für 90 lasse sich keine Bewertung vornehmen, sagt der Gutachter.
Er stützt sich bei seiner Einschätzung vorrangig auf Daten, die der zuständige Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zur Verfügung stellt. Hannappel führt bautechnische Mängel an den Brunnen ebenso an wie unzureichende Dokumentation bei der Probennahme, mögliche Beeinflussung durch Stickstoffquellen nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs oder fehlende Wartung der Messbrunnen.
„Gesamte Methodik ist zu hinterfragen“
Außerdem spielen Fragen wie das Vorhandensein einer ausreichenden Messstellendichte oder die schwankende Fähigkeit des Bodens, Nitrat aus dem absinkenden Regenwasser abzubauen, eine Rolle für die Beantwortung der Frage, ob konkrete Grundwasserkörper durch Nitrat belastet sind oder eben nicht. Denn nicht unter jedem Acker wird eine Wasserprobe genommen, sondern Ergebnisse werden zum Teil hochgerechnet oder auf zusammenhängende Grundwasserkörper übertragen.
Hurink und Meiners kritisieren dieses Vorgehen scharf. „Die gesamte Methodik, die die Landwirte in Roten Gebieten so einseitig benachteiligt, ist zu hinterfragen“, sagt Landvolkpräsident Meiners. „Das Verständnis für staatliche Vorgaben fehlt, wenn man die Grundlagen nicht nachvollziehen kann.“ Zwar müssten und würden sich die Landwirte an die neuen Düngevorgaben halten. Aber sie wollen juristisch dagegen vorgehen. Neun Betriebe in Niedersachsen werden jeweils ein eigenes Normenkontrollverfahren anstrengen und so versuchen, die aus Sicht des Landvolks angreifbaren Mängel der Roten Gebiete feststellen zu lassen.
Klagen angekündigt
Ein nicht genannter Betrieb aus dem Emsland oder der Grafschaft Bentheim befindet sich unter den neun Klägern. Die gerichtliche Prüfung könnte Jahre dauern, die Landwirte werden dabei vom Landvolk unterstützt und tragen kein eigenes finanzielles Risiko.
Eine Feststellung ist dem Hauptgeschäftsführer des Landvolks Emsland noch wichtig: „Es wird immer behauptet, das Grundwasser sei dort besonders stark mit Nitrat belastet, wo es intensive Tierhaltung gibt. Das ist aber nicht so. Im Osten Niedersachsens gibt es große Rote Gebiete aber kaum Tierhaltung.“
Welche Rolle spielen Bodenverhältnisse?
Tatsächlich scheint es im Emsland westlich der Ems keine Probleme mit Nitrat zu geben, obwohl auch dort Mastställe für Hähnchen und Schweine oder Milchviehbetriebe stehen. Hurink: „Wir denken, dass die Bodenverhältnisse ebenfalls eine wichtige Rolle für die Grundwasserbeschaffenheit spielen. Das wird viel zu wenig beachtet.“
