Berlin CDU-Chef Merz öffnet AfD die Tür, Söder hält dagegen: Ja, was denn nun?
Mit Blick auf den AfD-Landrat in Sonneberg hat CDU-Chef Merz angedeutet, das Kooperationsverbot auf kommunaler Ebene aufzugeben. Widerspruch folgte prompt: Markus Söder will daran weiter festhalten.
Dass Friedrich Merz im ZDF-Interview der AfD die Tür zur Zusammenarbeit öffnete und die Brandmauer zur Rechtsaußen-Partei auf „gesetzgebende Körperschaften“ beschränkte, hat innerhalb der Union Widerstand ausgelöst. Die Partei ringt erkennbar mit sich selbst um eine Antwort auf den AfD-Höhenflug.
CSU-Chef Söder twitterte: „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, egal auf welcher politischen Ebene“. Damit geht nicht nur er auf Distanz: CDU-Parteivize Karin Prien, NRW-Innenminister Herbert Reul und Außenexperte Norbert Röttgen stimmten mit ein. Die Merz-Rivalen Daniel Günther und Hendrik Wüst hüllen sich dagegen in Schweigen.
Wer sich über Merz empört, sollte das jetzt öffentlich bekunden. Denn der Parteivorsitzende testet aus, wie weit er gehen kann. Dafür gibt es Gründe: Die Union steckt in der Falle. Sie hat sich nach links und rechts geradezu selbst eingemauert. Das könnte zeitnah prekär werden; wenn 2024 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt wird, wo die AfD derzeit in Umfragen überall vorn liegt. Die CDU könnte erstmals gezwungen sein, ihre Blockade gegenüber der Linkspartei aufzugeben, wenn sie nicht für eine AfD-Regierung stimmen will.
Was Friedrich Merz vorhat, ist ein politischer Drahtseilakt. Er sucht Akzeptanz für minimale Kooperation auf kommunaler Ebene, zu der es beispielsweise in Sachsen weitgehend unbemerkt schon mehrfach gekommen ist. Mit Blick auf AfD-Landräte und Bürgermeister versucht Merz den Eindruck zu vermeiden, die CDU würde demokratische Wahlen missachten. Die Brandmauer sollte nur noch auf Gesetzgebungs-Ebene und nicht fürs Kommunale gelten. Es war der Versuch, sie zu verschieben, ohne sie zum Einsturz zu bringen.
Wie kompliziert das ist, zeigt sich daran, dass Merz inzwischen zurückrudert. Als konservative Volkspartei wird von der Union erwartet, dass sie sich besonders klar nach rechtsaußen abgrenzt. Doch das geht nur mit einer gemeinsamen Sprache, zu der die Parteiführung schnellstmöglich wieder finden muss.
