Berlin Chef von größter Ausländerbehörde: So wird das Asylsystem nicht funktionieren
Die Zahl der Asylanträge nimmt seit Anfang des Jahres stark zu und durch den Krieg in der Ukraine sind fast eine Million Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das Asylsystem habe die Belastungsgrenze in Teilen überschritten, sagt Engelhard Mazanke, Chef des Berliner Einwanderungsamtes.
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 77,7 Prozent gestiegen. Das führt bei den Behörden zu langen Wartezeiten und Rückstau von Anträgen. Engelhard Mazanke ist Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung und damit Chef der größten Ausländerbehörde Deutschlands. Rund zwölf Prozent aller bundesweit erteilten Aufenthaltstitel werden von seiner Behörde erteilt.
Laut Mazanke kommt sein Haus an die Belastungsgrenze. Im Interview berichtet er von einem dysfunktionalen System und unnötigen Vorschriften.
Frage: Herr Mazanke, vor dem letzten Flüchtlingsgipfel im Mai sagten Sie, das Asylsystem sei bundesweit an der Grenze zur Dysfunktionalität. Ist diese Grenze mittlerweile überschritten?
Antwort: Jede Behörde in Deutschland hat mit einem vollständigen Antrag innerhalb von drei Monaten fertig zu sein. Wenn ich diesen Maßstab ansetze, dann sind wir bundesweit über die Dysfunktionalität hinaus. Wir sind als Landesamt für Einwanderung außerdem eine Terminbehörde und wir sind zum Teil bei regulären Terminen bei einer Wartezeit von bis zu sechs Monaten. Wenn Antragsteller so lange warten müssen, dann ist das System dysfunktional.
Frage: Woran liegt das?
Antwort: Es gibt drei Hauptursachen: Zum einen ist das die hohe Zahl der Asylanträge. Die deutschen Einwanderungs- und Migrationsbehörden sind nicht auf eine Zuwanderung von mehr als 200.000 Menschen pro Jahr ausgelegt. Aktuell kommen aber deutlich mehr Menschen und uns fehlen die Ressourcen, damit umzugehen. Zweitens haben wir mittlerweile viel zu komplexe Vorschriften. Wir prüfen zu viel und das führt zu viel Sand im Getriebe. Drittens sind wir bei der Digitalisierung nicht weit genug. Viele Daten sind nicht digitalisiert oder verknüpft, das hat einen unnötig hohen Aufwand zur Folge.
Frage: Berlins Verwaltung hat nicht den besten Ruf. Sie kann keinen Flughafen bauen und keine Wahl organisieren, heißt es. Läuft es bei Ihnen vielleicht einfach besonders schlecht?
Antwort: Nein. Für meine Behörde nehme ich in Anspruch, dass wir im Vergleich zu Ausländerbehörden anderer großer Städte zu den wohlorganisiertesten und innovativsten Behörden gehören. Wir haben hier außerdem einen hohen Digitalisierungsgrad und seit 2004 elektronische Akten. Außerdem haben wir immer aktuelle Infos auf unserer Website und bei uns können einige Anträge online gestellt werden.
Frage: Wie sieht es denn mit Rückständen in Ihrem Haus aus?
Antwort: Die sind ganz unterschiedlich in den einzelnen Abteilungen, daraus lässt sich kein Durchschnittswert errechnen. Aber was ich sagen kann: Wenn wir morgen die Behörde schließen würden, bräuchten wir mindestens drei Monate, um die Rückstände abzuarbeiten. Das Besorgniserregende ist, dass diese Rückstände in naher Zukunft nicht abschmelzen werden.
Frage: Warum nicht?
Antwort: Wir bekommen ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Ukraine-Krieg dauert an und es kommt weiterhin eine große Zahl an Asylbewerbern. Die Lage normalisiert sich also nicht. Die Belastung bleibt zu hoch und das System somit dysfunktional.
Frage: Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer forderte angesichts der Belastung eine jährliche Obergrenze von 200.000 Migranten. Was halten Sie davon?
Antwort: Natürlich kann man solche politischen Ziele definieren, die Frage ist aber, wie diese umgesetzt werden können. In Deutschland sagen wir: Jeder Mensch, der bestimmte Kriterien erfüllt, hat einen Rechtsanspruch auf Asyl. Da können wir nicht sagen: Nach 200.000 ist Schluss. Klar ist allerdings: Wir haben bei mehr als 200.000 Menschen im Jahr - und so sieht es aktuell in diesem Jahr aus - ein Verwaltungsproblem.
Frage: Beim letzten Flüchtlingsgipfel hat der Bund den Forderungen von Ländern und Kommunen nachgegeben und eine Milliarde Euro bereitgestellt. Hilft Ihnen das?
Antwort: Die Forderung nach mehr Geld ist nachvollziehbar. Vielleicht wird so die ein oder andere Stelle schneller oder eher bewilligt. Wichtiger als Geld ist mir aber, dass der Gesetzgeber schnell pragmatische Lösungen anbietet, mit denen wir arbeiten können. Da passiert zu wenig.
Frage: Was muss sich konkret ändern?
Antwort: Da gibt es Einiges. Zum Beispiel sollte der Gesetzgeber keine oder weniger kleinteilige Vorgaben zur Beschäftigung und zur Dauer von Aufenthaltserlaubnissen machen. Das gilt für fast alle Aufenthaltsstatus vom studentischen Aufenthalt bis zur Duldung. Zum anderen brauchen wir weniger Doppelprüfungen und behördliche Beteiligungen etwa bei Wechseln des Arbeitgebers, wenn jemand einer Beschäftigung nachgeht. Insgesamt gibt es ein Füllhorn von Vorschriften, an denen der Gesetzgeber ansetzen könnte.
Frage: Durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen im besten Fall 65.000 Personen kommen, daneben gibt es viele weitere Formen der Einwanderung - für den Laien ist das ziemlich unübersichtlich…
Antwort: Nicht nur für den Laien. Das deutsche Migrationsrecht ist das komplizierteste Recht nach dem Steuerrecht. Ehrlich gesagt verstehen das nicht einmal mehr Anwälte und Juristen, die sich nicht darauf spezialisiert haben. Es ist einfach viel zu viel.
Frage: Und es wird mit jeder Gesetzesänderung mehr…
Antwort: Ja, alle Bereiche im Migrationsrecht sind vom Europarecht überwölbt. In Deutschland läuft das so: Die EU gibt vor, dass eine neue Richtlinie in deutsches Recht eingeführt werden muss. Diese neuen Paragraphen werden ergänzt, aber die alten nicht gestrichen. Wir schaffen es hier irgendwie nicht, zu streichen. So wird das Gesetz immer komplexer und dicker und das ist ein großer Nachteil.
Frage: Für den Standort Deutschland?
Antwort: Ja, wir haben immer noch nicht verstanden, dass wir in Konkurrenz zu Ländern wie Kanada, USA und Israel stehen. Fachkräfte, die auswandern wollen, können sich die Länder aussuchen. Dieser Perspektivwechsel fehlt meiner Meinung nach. Man ist immer noch der Meinung, dass wir die Menschen aussuchen können, die nach Deutschland kommen. Und bei der Integration der Einwanderer gibt es auch eine Bringschuld der aufnehmenden Gesellschaft. Das wird noch zu wenig gesehen. Wir müssen den Menschen, die hierherkommen, entgegenkommen, damit sie auch bleiben.
Frage: Das deutsche Recht trennt bislang strikt zwischen Menschen, die einwandern, und Asylbewerbern, die Schutz suchen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird dieser Regelung gelockert. Was halten Sie davon?
Antwort: Die Befürchtung ist ja, dass man Einwanderung nicht mehr steuern kann. Warum sollte jemand in Indien ein Arbeitsvisum beantragen und lange warten, wenn er doch einfach mit einem Touristenvisum einreisen oder sich als Asylbewerber melden kann? Deswegen wollten wir jahrelang keinen sogenannten Spurwechsel. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels finde ich es gut, dass wir das probieren. Wir müssen aber auch die Bereitschaft haben, es zurückzunehmen, wenn es schiefläuft.
