Aurich in Finanznot Beim Thema Haushalt bahnt sich ein Sommertheater an
Nach dem Willen der neuen Kämmerin in Aurich hätten sich die Fraktionen im Juli mit dem Nachdenken über Sparvorschläge beschäftigen sollen. Doch dazu war nur eine Fraktion bereit.
Aurich - Der 14. Februar 2023 wird in die Geschichte eingehen, nicht in die große der Bundesrepublik Deutschland, aber in die kleine der Stadt Aurich. An diesem Tag kam es nämlich zu einer denkwürdigen Situation, die nach Erinnerung vieler Beteiligter und nach Recherchen der Redaktion erstmalig aufgetreten ist: Bei der Abstimmung über den Haushalt kam es zu einer Patt-Situation. 17 Pro- und 17-Contrastimmen. Viele Gegner des Regelwerks wollten einfach die große Deckungslücke in Höhe von zehn Millionen Euro nicht mittragen. Die Quintessenz: Es musste erneut abgestimmt werden. Die Zeit drängte. Ohne Haushalt war die Stadt nämlich so gut wie handlungsunfähig. Viele Vorhaben lagen auf Eis. Stellen konnten nicht besetzt und Zuschüsse nicht gewährt werden. Der Haushalt erhielt dann eine fast einstimmige Mehrheit, allerdings mit der Maßgabe, ein Konsolidierungskonzept aufzustellen, auf Deutsch heißt das: Die Fraktionen wollten bis Mitte des Jahres einen Plan aufstellen, an welchen Stellen sie sparen wollen und auf welche Weise man mehr Einnahmen generieren könnte.
Der Stoßseufzer, eine dauerhaft haushaltslose Zeit abgewendet zu haben, war weithin hörbar. Nur: Ende Juni gab es kein Konzept, nicht einmal den Ansatz davon. Seit Anfang Juli ist indessen Katja Lorenz, die neue Kämmerin, im Rathaus aktiv. Sie hat das Finanz-Ressort von Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) übernommen und ist gleich tätig geworden. Sie hat den Ratsmitgliedern eine Mail geschickt, die diese am 5. Juli erhalten haben. Die Bitte: bis zum 28. Juli Einsparvorschläge an sie zu senden. Viele Politiker hat es trotzdem in die Sommerfrische gezogen, nur die FDP zeigt Disziplin. Menko Bakker hatte bereits in der letzten Ratssitzung vor den Ferien angemahnt, dass offenbar keine Kraftanstrengung in Richtung Sparen gemacht worden sei und seinem Missfallen darüber Ausdruck verliehen. Jetzt lassen die Freien Demokraten ihrem Appell Taten folgen: „Wir werden uns alle zwei Wochen zu einer Klausurtagung treffen und uns überlegen, wie man die Ausgaben drosseln kann“, sagte Fraktionschefin Sarah Buss auf Anfrage der Redaktion. Es gehe in ihren Augen nicht primär darum, die Bürger durch Steuererhöhungen zu belasten. Das könne man punktuell machen, wenn sich damit auch ein anderer Effekt verbinden lasse.
FDP bemängelt Mutlosigkeit der Politik
Das gelte etwa bei der Grundsteuer C, die für unbebaute Grundstücke erhoben wird. Sie soll ab 1. Januar 2025 bundesweit wieder eingeführt werden. Jede Kommune hat dann die Möglichkeit, sie zu erheben. „Dafür muss man aber präpariert sein, um die Steuer umstandslos einführen zu können“, sagt Sarah Buss. Die Einführung hätte vielleicht auch den Effekt, dass Grundstückseigentümer es sich überlegen, ob sie eine Fläche wirklich brachliegen lassen. Grundsätzlich vermisst sie bei ihren Ratskollegen den Mut, neue Wege zu betreten und alte Zöpfe abzuschneiden. Dazu zählt für sie das jahrelange Hin und Her bei der Frage, was mit dem Anrufbus passieren soll. Dieses Nahverkehrsmodell wird nur von sehr wenigen Aurichern genutzt, muss aber von der Stadt pro Jahr mit 300.000 Euro finanziell unterstützt werden.
Die Grünen und die Sozialdemokraten spielen den Ball an die Adresse der Kämmerin zurück. „Ich warte jetzt erstmals das Gespräch mit ihr ab, das für August terminiert ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann. Sie verweist darauf, dass ihre Fraktion in der Vergangenheit bereits Anträge gestellt habe, die jedoch keine Mehrheit fanden, unter anderem habe man sich für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ausgesprochen. Ein großes Thema sei für sie, so Altmann, nach wie vor die Einführung einer Oberflächenversieglungsgebühr. Dazu hatte sich die Mehrheit des Rates wegen des massiven Drucks aus der Kaufmannschaft und aus den Reihen der Unternehmer nicht durchringen können. Das Verhalten der FDP bezeichnet Gila Altmann als „Sommertheater“.
Auch Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD) hält nichts von zu starkem Aktionismus während der Urlaubszeit. Im Übrigen setze man auf die Kompetenz der neuen Kämmerin. „Wir hoffen, dass sie Antworten hat auf die Kardinalfrage, wie wir aus diesem Finanzloch herauskommen.“ Ihre Fraktion halte auf jeden Fall nichts davon, die Vereine zu belasten und mal hier und mal da Kleckerbeträge einzusparen.
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