Sonneberg Wirbel um AfD-Landrat: Machte er vor Grundschülern Parteiwerbung?
Ein Auftritt des neu gewählten AfD-Landrats von Sonneberg sorgt derzeit für Aufruhr. Robert Sesselmann hielt eine Rede vor Grundschülern und Eltern – Teile davon könnte man als Parteiwerbung interpretieren. Doch ist das erlaubt?
Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass AfD-Parteimitglied Robert Sesselmann im Kreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt wurde. Seit einer Woche ist er offiziell im Amt – schon sorgt einer seiner Auftritte für Aufsehen.
Einem Video nach, das derzeit auf Twitter kursiert, war Sesselmann an der Grundschule Mengersgereuth-Hämmern im Landkreis Sonneberg zu Besuch, die schon seit Jahren um ihren Erhalt kämpft. Die Schule von 1931 ist dringend sanierungsbedürftig, doch das Geld dafür konnte bislang nicht aufgebracht werden. Sesselmann versprach in einer Rede vor Kindern und Eltern, sich für den Erhalt durch eine freie Trägerschaft einzusetzen – und gab zugleich eine Spitze gegen die rot-rot-grüne Landespolitik: „Welche Schwierigkeiten seitens des Ministeriums uns dann noch in den Weg gelegt werden, werden wir sehen.“
Den Moment nutzte der neue Landrat auch gleich, um die Werbetrommel für die Landtagswahl in Thüringen zu machen, die im kommenden Jahr ansteht: „Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die dort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen.“
Der genaue Termin des Schulbesuchs ist nicht bekannt. Die Schule hat auf eine Anfrage dieser Zeitung bislang nicht reagiert. Weil das Video jedoch am 7. Juli auf Twitter hochgeladen wurde, wird nun vermutet, dass der Auftritt zu Sesselmanns Amtszeit als Landrat stattfand.
Deshalb werden nun Rufe laut, dass hier die Neutralitätspflicht von politischen Amtsträgern verletzt und auch das Verbot der politischen Werbung an Schulen missachtet wurde. Doch was ist da dran?
Im Verhältnis zu den politischen Parteien ist der Staat um deren Chancengleichheit willen zur Neutralität verpflichtet. In einem Informationsschreiben des Bundestags zur Neutralitätspflicht heißt es: „Die Rechtsprechung leitet die Neutralitätspflicht der Staatsorgane [...] indirekt aus dem Grundgesetz her. Nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen.“
Da Landräte die untere staatliche Verwaltungsbehörde darstellen, dürften sie in ihrer Funktion also nicht aktiv Werbung für eine Partei oder Stimmung gegen eine andere Partei machen.
Und genau hier ist der Knackpunkt: Auch wenn klar sein sollte, dass Sesselmann bei dem Wahlaufruf vor Grundschülern auf seine eigene Partei anspielt, nimmt er den Namen seiner Partei nicht in den Mund. Auch AfD-Anhänger argumentieren, dass er keine explizite Werbung für die AfD mache und damit jede Partei gemeint sein könne.
Gleiches gilt für den Vorwurf des Verstoßes gegen politische Werbung an Schulen. Im Thüringer Schulgesetz heißt es: „Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig.“ Sesselmanns Formulierung ist jedoch wohl schwammig genug, um einen Verstoß zu umgehen.
Umstritten ist Sesselmanns Aktion trotzdem. Neu ist sie nicht. Eine Art indirekte Wahlwerbung machte die AfD schon früher in den Bundesländern, wo die Rechtspopulisten die besten Umfragewerte haben:
Im Jahr 2017 gab die AfD ein bildungspolitisches Positionspapier an Schulleiter, Elternvertreter und Schülervertreter des Landes heraus. Im Mai dieses Jahres startete die AfD eine Kampagne vor sächsischen Schulen zum Thema geschlechtliche Vielfalt und wie diese an Schulen vermittelt wird. Und unmittelbar nach der Wahl Sesselmanns zum ersten AfD-Landrat hat ein Mann in rechtem Szene-Look blaue Luftballons an Kinder einer Kita im Landkreis Sonneberg verteilt – auch hier wird eine Nähe zur AfD vermutet.
